Der Bürgermeister informiert…

5. März 2015 | Von | Kategorie: Aktuell

…zur Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Beratzhausen lt. Pressebericht der MZ
vom 27./28.02.2015 – Bahnunterführung Oberndorf

Die Beschwerde einer Bürgerin aus dem Markt Beratzhausen wurde vom Landratsamt mit Schreiben vom 02.03.2015, Eingang beim Markt Beratzhausen am 03.03.2015, beantwortet.

Die Pressemitteilung des Landratsamtes zu dieser Aufsichtsbeschwerde haben wir nachstehend abgedruckt:

Die Aufgabe der Rechtaufsicht im Landratsamt ist es zu prüfen, ob sich der Markt Beratzhausen rechtsmäßig verhalten hat.

Der Markt Beratzhausen hat die Planfeststellungsunterlagen zur Sanierung der Bahnunterführung vom 03.11.2014 bis zum 20.11.2014 öffentlich im Rathaus ausgelegt. Dabei wurde auf die Vollsperrung und die Umleitung hingewiesen. Die Nachweise der ordnungsgemäßen Bekanntmachung durch Aushang und im Mitteilungsblatt liegen dem Landratsamt vor. Die Umleitungsstrecke wurde auf der Gemeindehomepage am 23.01.2015 und im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Für den Markt Beratzhausen gibt es keine gesetzliche Pflicht, für die kürzeste oder eine zumutbar kurze Umleitung zu sorgen. Insofern kann das Landratsamt das Verhalten des Marktes Beratzhausen nicht beanstanden.

Die Entscheidung, ob und wie der Markt Beratzhausen in dieser Angelegenheit tätig wird, hat der Markt im Rahmen seines kommunalen Selbstverwaltungsrechts selbst zu treffen.

Weitere Ausführungen Bürgermeister:
Das Staatliche Bauamt Regensburg hat dem Markt Beratzhausen mit Schreiben vom 25.02.2015 mitgeteilt, dass eine Bezuschussung von alternativen Umleitungsstrecken nicht erfolgen kann.

Die Pressestelle der DB Mobility Logistics AG teilt im März 2015 mit:

Für die überregionale und offiziell ausgeschilderte Umleitung zeichnet das Staatliche Bauamt Regensburg verantwortlich. Es gibt für Kommunen keinen Anspruch auf Zuschüsse von der Deutschen Bahn zur Errichtung von Umleitungsstrecken.

Aus den Mitteilungen des Landratsamtes, des Staatlichen Bauamtes und der DB Mobility dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Für weitere Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.

Markt BeratzhausenRathaus

Konrad Meier
1. Bürgermeister