Information aus dem Rathaus – Marktratssitzung vom 05.03.2015

19. März 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Marktratsinfo

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 05.03.2015 wurden bei 16 anwesenden Marktgemeinderäten plus Bürgermeister folgende wichtige Beschlüsse (hier auszugsweise) gefasst:

TOP 1 – Vollzug der Baugesetze – hier: Änderung des Flächennutzungsplanes zur Schaffung des Gewerbegebietes Raiba Lagerhaus mit Erweiterung bei Pfraundorf:

Der MGR beschließt die 10. Deckblattänderung des Flächennutzungsplanes. Grundlage ist der zur Sitzung in Vorlage gebrachte Plan in der Fassung vom 05.03.2015. Dieser beinhaltet folgende Grundstücke der Gemarkung Oberpfraundorf: Flur-Nr. 396 (TF) und 397. Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als „Gewerbegebiet“ festzusetzen.

Mit der Erarbeitung des Planes wird das Büro Bartsch, Stadtplaner und Landschaftsarchitekt, Neutraubling, beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis: 17:0

 TOP 2 – Vollzug der Baugesetze – hier: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Pfraun-
dorf“:

Der MGR beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit integriertem Grünordnungsplan.

Grundlage ist der zur Sitzung in Vorlage gebrachte Plan in der Fassung vom 05.03.2015.

Das Gebiet wird wie folgt umgrenzt:

Norden: Flurweg Nr. 398, dahinter Waldstück, Kreisstr. (Verb. zwischen Staatsstraße 2041 und OT Unterpfraundorf), Flurnr. 393/1, dahinter landw. Nutzflächen und kleines Waldstück.

Süden: landw. Nutzfläche Flurnr. 396

Osten: landw. Feldweg Flurnr. 400, dahinter landw. Nutzflächen

Westen: Kreisstr (Verb. zwischen Staatsstr. 2041 und OT Unterpfraundorf) Flurnr. 393/1, Staatsstr. 2041 (Verb. zwischen Ober-/Unterpfraundorf, bzw. Autobahnanschlussstelle A3 und Beratzhausen)

und beinhaltet folgende Grundstücke der Gemarkung Oberpfraundorf:

Flurnrn: 244 (TF), 393/1 (TF), 363 (TF) und 397

Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als „Gewerbegebiet Pfraundorf“ festzusetzen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Büro Bartsch, Neutraubling, beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis: 17:0

 TOP 3 – Urteile des Verwaltungsgerichtes Regensburg vom 29.01.2015 wegen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und Zurückstellung:

Gegen die Urteile des Verw.gerichtes Regensburg vom 29.01.2015 zur:

Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (AZ RO 7 K 14.766) und

Zurückstellung (AZ RO 7 K 13.1466)

wird

Alternative 1: kein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Alternative 2: Antrag auf Zulassung der Berufung wird gestellt.

Abstimmungsergebnisse:

A1:         2:15

A2:         15:2

 TOP 4 – Antrag Kulturref. MGR Eibl M. auf Vorstellung der Gestaltungsfibel, -satzung durch das AB Dömges, Frau Seywald:

Vor dem Einstieg in die Städtebauförderung soll die angeregte Klausurtagung stattfinden.

Abstimmungsergebnis: 17:0

 TOP 5 – Bauantrag N+S Immo GmbH, Kastl, auf Errichtung eines NORMA-Verbrauchermarktes in der Staufferstr. 5, Beratzhausen:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauantrag der N+S Immo GmbH, Kastl, auf Errichtung eines NORMA-Verbrauchermarktes in der Staufferstr. 5, Beratzhausen, sein Einvernehmen.

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

Abstimmungsergebnis: 12:5

 TOP 6 – 2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung – EWS – vom 08.11.2012:

Siehe Veröffentlichung im letzten Mitteilungsblatt vom 13.03.2015 – Nr. 11/2015 – Seite 5!

Abstimmungsergebnis:17:0

 TOP 7 – Bestätigungen der Wahl der Kommandanten der FF Mausheim:

  1. a) Der MGR bestätigt die am 21.02.2015 stattgefundene Wahl des Herrn Tobias Meyer, Mausheim 11, Beratzhausen, zum Kommandanten der FF Mausheim mit der Auflage, dass der Lehrgang <Leiter einer Feuerwehr> innerhalb eines Jahres noch zu absolvieren und nachzuweisen ist.

Abstimmungsergebnis: 17:0

  1. b) Der MGR bestätigt die am 21.02.2015 stattgefundene Wahl des Herrn Fabian Harteis, Mausheim 82, Beratzhausen, zum stellv. Kommandanten der FF Mausheim mit der Auflage, dass die Lehrgänge <Gruppenführer> und <Leiter einer Feuerwehr> innerhalb eines Jahres noch zu absolvieren und nachzuweisen sind.

Abstimmungsergebnis: 17:0

 TOP 8- Bestellung der Archivbeauftragten/-pflegerin:

Für die Wahl des MGR (bis 30.04.2020) wird Frau Inge Molle als Archivpflegerin/-beauftragte bestellt.

Abstimmungsergebnis: 17:0

 

Markt Beratzhausen

 

 

Konrad Meier

1. Bürgermeister