Informationen aus dem Rathaus

20. April 2017 | Von | Kategorie: Topmeldung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

am vergangenen Mittwoch, 12.04.2017, hatte der Marktrat eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Schwerpunkt war die Verabschiedung des Haushaltes 2017 unserer Marktgemeinde, sowie einige weitere wichtige Punkte.

Über die wichtigsten Abstimmungen und Ergebnisse darf ich Sie nachfolgend informieren:

 

Bestätigung der Kommandanten der FF Beratzhausen:

Der neugewählte 1. Kommandant Stefan Kalb und sein Stellvertreter Jörg Fischbach wurden einstimmig (Abstimmungsergebnis 17:0) bestätigt. Jörg Fischbach hat noch den Lehrgang <Leiter einer Feuerwehr> innerhalb eines Jahres zu absolvieren.

 

 

Schaffung einer Waldkindergartengruppe:

Es wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Marktrat beschließt grundsätzlich die Einrichtung eines Waldkindergartens.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die endgültige Entscheidung bis zum 15.06.2017 die weiteren Schritte in die Wege zu leiten. Dies insbesondere mit Blick darauf, einen <Freien Träger> zu gewinnen. Rein vorsorglich soll aus haushaltstechnischen Gründen im Haushalt 2017 der beantragte Betrag in Höhe von € 20.000 eingestellt werden.

 

Antrag DJK-SV Oberpfraundorf e.V.:

Dem in der Sitzung vorgelegten Antrag der DJK-SV Oberpfraundorf vom 09.04.2017 zum 50-jährigen Gründungsjubiläum wird dahin Rechnung getragen, dass ein einmaliger Zuschuss in Höhe von € 1.000 gewährt wird. Die Auszahlung erfolgt zum Jubiläum. Das Abstimmungsergebnis war: 16:1

 

Haus-/Badeordnung und Satzung zur Nutzung des Schwimmbades – Gebührensatzung – Markt Beratzhausen:

Es wurde eine neue Haus- und Badeordnung für das Schwimmbad Beratzhausen beschlossen. Der vorgelegte Entwurf wurde mit kleinen Abänderungen  als Satzung mit 15:0 Stimmen beschlossen. Über eine neue Gebührenordnung wurde noch nicht abgestimmt. Diese soll vorher noch im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden und dann dem Marktratsgremium in Vorlage gebracht werden.

Die bisherige Gebührenordnung bleibt somit für die Badesaison 2017 in Kraft.

 

Allgemeine Informationen:

Bürgermeister Meier gab bekannt, dass der Bolzplatz in Mausheim, so die eindeutige Erkenntnis aus der Bürgerversammlung in Mausheim vom 05.04.2017, weiter so angepachtet bleibt. Weiter gab Bürgermeister Meier bekannt, dass dem Raumbedarf für den Holperdinger Theaterverein über eine Doppelnutzung eines Schulzimmers zu bestimmten Tagen in der ehemaligen Hauptschule abgeholfen werden kann.

 

Haushaltsbeschlüsse 2017: Der neue Kämmerer Andreas Dechant erläuterte eingangs nochmals den Plan für das Jahr 2017 und die eingearbeiteten Feststellungen und Anregungen aus der Vorberatung am 30.03.2017. Dann schlossen sich die Haushaltsreden der sechs Fraktionen an. Im Anschluss wurden nachfolgende Einzelbeschlüsse (wenigstens auszugsweise) – mit den angegebenen Abstimmungsergebnissen gefasst:

 

Haushaltsplan 2017 – Information über Veränderungen und Erläuterungen aufgrund der Haushaltsvorberatung vom 30.03.2017: Der Marktgemeinderat nimmt von den Erläuterungen und Veränderungen anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2017 Kenntnis und billigt die erfolgte Einarbeitung in den Haushaltsplan 2017. Für die Sanierung des Schulhauses Hardt soll vorsorglich im HH 2017 der Betrag von € 20.000 und 2018 der Betrag von € 16.000 eingestellt werden. Hierzu wird festgestellt, dass der Grundsatzbeschluss zum Antrag noch zu fassen ist. Alle 17 anwesenden Markträte/BM stimmen mit <Ja>.

 

Haushaltsplan 2017 – Freiwillige Leistungen: Der Marktrat genehmigte die Liste der freiwilligen Leistungen  an Vereine, Verbände, usw. im HH-Jahr 2017. Die Auszahlung der beschlossenen freiwilligen Leistungen darf aber erst erfolgen, wenn hierzu eine Neuregelung bis spätestens 30.09.2017 vorliegt.
Dieser Beschluss wurde ebenfalls mit 17:0 einstimmig gefasst.

 

Haushaltsplan 2017 – Investitionsprogramm: Der dem HH-Plan 2017 beigefügte Finanzplan mit Investitionspogramm für die Jahre 2018 – 2020 wird genehmigt.
Der Marktrat fordert zum 15.10.2017 einen Rechenschaftsbericht zum laufenden HH-Jahr.
Auch dieser Beschluss wurde einstimmig mit <17:0> gefasst.

 

Haushaltsplan 2017 –Stellenplan:

Der dem HH-Plan 2017 beigefügte Stellenplan wird genehmigt.

Hier war das Abstimmungsergebnis <13:4>.

 

Haushaltsplan 2017 – Verabschiedung als Satzung (nur auszugsweise):

Der Verwaltungshaushalt 2017 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 9.646.800 und im Vermögenshaushalt mit € 6.962.200. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem HH-Plan wird auf € 4.000.000 festgesetzt.

Die HH-Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft.

 

Das Abstimmungsergebnis für die Verabschiedung als Satzung war ebenfalls <13:4>.

 

Die vom Marktrat festgelegten HH-Beschlüsse und dazugehörigen Unterlagen werden nun dem Landratsamt Regensburg zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.

 

Über das beschlossene Investitionsprogramm im Vermögenshaushalt 2017 und die Folgejahre werde ich Sie in den Folgewochen noch über unser gemeindliches Mitteilungsblatt informieren.
Ein wichtiger Ausgabenpunkt war z.B. die Vergabe der Gemeindeverbindungsstraße Neuhof/Rechberg im nichtöffentlichen Teil der Marktratssitzung vom 12.04.2017.
Hier fallen Bruttokosten von ca. € 393.000 an.
Gut 50 % Zuschuss werden von der Regierung der Opf. gewährt.

 

Ihr
Konrad Meier
1. Bürgermeister