Informationen aus dem Rathaus

5. April 2018 | Von | Kategorie: Aktuell

Sitzung des Marktgemeinderates vom 26.03.2018

 

Am 26.03.2018 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 17 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 7 Tagesordnungspunkte behandelt.

Der ordnungsgemäß geladene Tagesordnungspunkt Entwicklung des ehemaligen BayWa-Geländes zu einem allgemeinen Wohngebiet durch das Planungsbüro Baukonzept, Obere Nabburger Str. 33, 92224 Amberg, wurde vor der Sitzung abgesetzt.

 

Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.

 

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.03.2018, Nr. 1-5

 

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.03.2018, Nr. 1 – 5, werden keine Einwendungen erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17

TOP 2 – Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Beratzhausen auf Einrichtung einer Kinderfeuerwehr

 

Sachverhalt (auszugsweise):

Die Freiwillige Feuerwehr Beratzhausen möchte zum 01.04.2018 eine Kinderfeuerwehr für Kinder der Marktgemeinde Beratzhausen im Alter von 6 bis 12 Jahren einrichten.

 

Die Kinderfeuerwehr soll unter dem Namen „Löschbären“ laufen.

 

Beschluss:

Der Marktrat stimmt der  Einrichtung einer Kinderfeuerwehr als Teil der Feuerwehr Beratzhausen zu.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

 

TOP 3 – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; Mitteilung des Bayer. Staatsministeriums des Innern für Bau und Verkehr vom 06.02.2018 und des Bayer. Gemeindetages zum Verfahrensstand (E-Mail vom 07.02.2018); hier: Entscheidung Marktgemeinderat zur weiteren Vorgehensweise

 

Sachverhalt (auszugsweise):

Die Markträte erhielten eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung in Schriftform. Die Verwaltung informierte den Marktrat über die aktuelle Lage. (z. B. Schreiben Innenministerium, Bayerischer Gemeindetag, Ergebnis der Besprechung im Landratsamt – Verwaltung und Bürgermeister)

 

  • Zum Sachvortrag in der Beschlussvorlage wurden in der geführten Diskussion die unterschiedlichsten Meinungen vertreten.

 

Während der Vertreter  der CWV die Meinung vertrat, dass die Bescheide erstellt werden sollen und über die Zustellung dann eine konkrete Entscheidung erfolgen soll, war der Sprecher der FW der Meinung, dass derzeit keine Veranlassung besteht die Bescheide zu erlassen. Nach seiner Meinung sollen die Vorbereitungen getroffen werden, damit dann vor dem 31.12.2018 die Bescheide zugestellt werden können.

 

Aus der Sicht des Fraktionssprechers der CSU kann auf Grund des Gesetzes bzw. der Rechtslage über die Satzung abgerechnet werden. Die Meinung, dass ein Grundstückseigentümer gegen einen Bescheid, bei gleichzeitiger Aussetzung der Vollziehung, Widerspruch erhebt, wird nicht geteilt.

 

Der Vertreter der UB-Fraktion war der Meinung, dass in jedem Fall eine Abrechnung der Straßen erfolgen soll, die älter als vier Jahre zurückliegen.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

 

Es wird folgende Vorgehensweise festgelegt:

 

Die Verwaltung soll bis zum 14.10.2018 Vorbereitungen zur Abrechnung der Straßen nach der Ausbaubeitragssatzung treffen, damit spätestens ab diesem Zeitpunkt die Zustellung der Bescheide möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 4  Anwesend: 19

 

Die Ausbaubeitragsbescheide sind mit Aussetzung der Vollziehung zu erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 4  Gegen: 15  Anwesend: 19

 

TOP 4 – Fortführung/Ergänzung des während der Bauzeit geführten Anlagevermögens für die Bauabschnitt 28 – 31 und den Kläranlagenneu- bzw. -umbau der Entwwässerungseinrichtung des Marktes Beratzhauen; Vollzug § 76 KommHV;  Marktgemeinderatsentscheidung vom 10.08.2017 (TAO Nr. 7)

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat ist mit der Anlegung des Anlagevermögens nach § 76 KommHV einverstanden. Die Verwaltung wird ermächtigt dahingehend ein Angebot beim Dienstleister einzuholen, wobei davon ausgegangen wird, dass die Arbeiten innerhalb eines halben Jahres zu erledigen sind.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 3  Anwesend: 19

 

TOP 5 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Rechnungsprüfung 2013 – 2015; hier: Sachstandsbericht zu Textziffer 9 b) aa) Straßenentwässerung an den kalkulatorischen Kosten der Kläranlage

 

 

Sachverhalt:

  • Damit der Nachweis der Bearbeitung der einzelnen Punkte des Prüfungsberichtes leichter erbracht werden kann, wird dieser Punkt eigenständig in die Tagesordnung aufgenommen.
  • Siehe den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht.
  • Der Dienstleister hat hierzu die in der Anlage beigefügte Stellungnahme abgegeben. D.h., dass die Prüfungserinnerung damit erledigt ist.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Kenntnis genommen       Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 6 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Rechnungsprüfung 2013 – 2015; hier: Sachstandsbericht zu Textziffer 9 a) Nachkalkulation 2009 – 2012, Buchst. aa) bb)

 

Sachverhalt (auszugsweise:

Die Verwaltung legte die Prüfungsberichte vor.

Der nunmehr fünf Jahre zurückliegende Abrechnungszeitraum ist abgearbeitet. Die anfallenden Gebühren wurden auf Grundlage einer gültigen Satzung erhoben und von den Gebührenpflichtigen bezahlt.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Kenntnis genommen       Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 7 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Rechnungsprüfung 2013 – 2015; hier: Sachstandsbericht zu Textziffer 9 b) bb) Sonderabschreibungen

 

Sachverhalt (auszugsweise)

  • Damit der Nachweis der Bearbeitung der einzelnen Punkte des Prüfungsberichtes leichter erbracht werden kann, wird dieser Punkt eigenständig in die Tagesordnung aufgenommen.
  • Siehe den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht.
  • Der Dienstleister hat hierzu die in der Anlage beigefügte Stellungnahme abgegeben.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zu Kenntnis.

 

Ebenso vom angenommenen Vergleich mit der Kassenversicherung.

 

Kenntnis genommen       Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

 

TOP 8 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Rechnungsprüfung 2013 – 2015; hier: Sachstandsbericht zu Textziffer 9 c) Vorauskalulation für die Jahre 2013 – 2014; bb) Unterbrechung des vorzeitigen Kalkulationszeitraumes

 

Sachverhalt:

  • Damit der Nachweis der Bearbeitung der einzelnen Punkte des Prüfungsberichtes leichter erbracht werden kann, wird dieser Punkt eigenständig in die Tagesordnung aufgenommen.
  • Siehe den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht.
  • Der Dienstleister hat hierzu die in der Anlage beigefügte Stellungnahme abgegeben. D.h., dass die Prüfungserinnerung damit erledigt ist.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis

 

Kenntnis genommen       Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 9 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Rechnungsprüfung 2013 – 2015; TZ 11 d) Aufnahme der Kosten der Verbindungsleitung Buxlohe (PS) nach Oberlichtenberg in den beitragsfähigen Aufwand für den eingeschränkten Kanalherstellungsbeitrag

 

Sachverhalt:

  • Siehe hierzu den in den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht des BKPV´es
  • Der Dienstleister WTE hat hierzu im Textteil der Gebührenbedarfskalkulation 2014 – 2017 Stellung bezogen (siehe Anlage).
  • Die Kosten sind bereits im Anlagevermögen und in der Beitragskalkulation für den eingeschränkten Kanalherstellungsbeitrag enthalten.

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Kenntnis genommen       Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 10 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 – 2015; hier: TZ 11 e) Hinweis der Aufnahme der Investitionskosten für den Ortsteil Gunzenhof in den Anlagennachweis Beratzhausen

 

Sachverhalt:

  • Siehe hierzu den in den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht des BKPV´es
  • Der Dienstleister WTE hat hierzu im Textteil der Gebührenbedarfskalkulation 2014 – 2017 Stellung bezogen (siehe Anlage).
  • Die Kosten sind bereits im Anlagevermögen und in der Beitragskalkulation für den eingeschränkten Kanalherstellungsbeitrag enthalten.

 

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Kenntnis genommen       Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 11 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Rechnungsprüfung 2013 – 2015; hier: Empfehlung der örtlichen Prüfung bei sehr hohen abzusetzenden Wassermengen; TZ 12 a) Garten-/Stallwasserzähler

 

Sachverhalt:

  • Siehe hierzu den in den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht des BKPV´es.
  • Bisherige Praxis
    • der Ein-/Umbau von Gartenwasserzählern sowie Stallzähler erfolgt von den Bürgern selbst.
    • die Meldung der Abzugsmengen bzw. der Zählerstände erfolgt schriftlich (Brief o- E-Mail) oder mündlich. Die Zählerstände werden in einer Excel Liste geführt.
    • Die Prüfung von gemeldeten Abzugsmengen erfolgt nur stichprobenweise und/oder bei Unregelmäßigkeiten. Diese werden zur Klärung der Bauverwaltung bzw. den Klärwärtern mitgeteilt.

 

Beschluss:

Alternative I:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Empfehlungen des Verbandes sind stichpunkthaltig umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 6  Gegen: 10  Anwesend: 19

 

Alternative II:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die bisherige Handlungsweise der Verwaltung ist beizubehalten.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 11  Gegen: 5  Anwesend: 19

 

TOP 12 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2013 – 2015; hier: TZ 12 b) Künftige Einforderung eines objektiven Nachweises der Großvieheinheiten

 

Sachverhalt:

  • Siehe hierzu den in den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht des BKPV´es.
  • Die Feststellung des Prüfungsverbandes ist richtig.
  • Bisher werden die noch nicht über einen Zähler erfassten Viehalter (ca. 4 Stück) von der Sachbearbeiterin angerufen und die Viehmenge abgefragt.
  • Zukünftig könnte der Viehalter als Nachweis einen Bescheid der LKV bzw. der Tierseuchenkasse vorlegen.
  • Zur angegebenen Fundstelle des BKPV´es ist festzustellen, dass hier noch auf die nicht mehr gültige BGS/EWS abgestellt wurde.

 

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bleibt es bei der bisherigen Regelung.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 2  Anwesend: 19

 

TOP 13 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 – 2015; hier: TZ 12 c) Einführung einer Bagatellgrenze für Abzugsmengen bei Stall- und Gartenwasserzählern

 

Sachverhalt:

  • Siehe hierzu den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht des BKPV´es
  • Bisherige Praxis
    • Die Feststellung des Prüfungsverbandes ist richtig.
    • Eine Bagatellgrenze wurde bisher in der Satzung nicht festgesetzt. Jede gemeldete Menge wird als Abzugsmenge gewährt.
  • Zur angegebenen Fundstelle des BKPV´es ist festzustellen, dass hier noch auf die nicht mehr gültige BGS/EWS abgestellt wurde.

Nr. 4 der amtlichen Anmerkung zu § 10 der Mustersatzung lautet:

  1. Falls eine Bagatellgrenze, bis zu der ein Abzug von nachweislich nicht in die Kanalisation eingeleiteten Wassermengen ausgeschlossen werden soll, in die Satzung aufgenommen werden soll, dürfte ein Wert bis zu 12 m³ je nach den konkreten örtlichen Verhältnissen zulässig sein (vgl. BayVGH, Urteil vom 18. November 1999 Az.: 23 B N 99.1617, BayVBl 2000, 659).
  • Wenn der Marktgemeinderat diese Empfehlung/Prüfungserinnerung in der neuen BGS/EWS umsetzen will, müsste § 10 Abs. 4 wie folgt lauten:

(4) Vom Abzug nach Abs. 3 sind ausgeschlossen

  1. a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
  2. b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser,
  3. c) Wassermengen bis zu 12 m³ jährlich.

 

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Empfehlungen des Verbandes sind umzusetzen. Die im Sachvortrag enthaltene Formulierung zu § 10 Abs. 4 (Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20. Mai 2008 Az.: IB4-​1521.1-​166)  ist zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 14 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 – 2015; hier: TZ 12 d) Prüfung von hohen Abzugsmengen auf Plausibilität

 

Sachverhalt:

  • Siehe hierzu den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht des BKPV´es
  • Die Feststellung des Prüfungsverbandes ist richtig.

 

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird angewiesen, die Empfehlung des BKPV´es entsprechend umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 15 – Bericht des BKPV´es zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 – 2015; hier: TZ 12 e) Bereinigung eines vorgelagerten Zwischen- vor dem Hauptzähler

 

Sachverhalt:

  • Siehe hierzu den in der Anlage beigefügten Auszug aus dem Prüfungsbericht des BKPV´es.
  • Die Feststellung des Prüfungsverbandes ist richtig.

 

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird angewiesen, die Bereinigung umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 16 – Allgemeine Informationen

 

Sachverhalt:

Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

 

  • Der Trachtenverein Beratzhausen pflegt und erneuert weiterhin den von ihnen niedergelegten Blumenschmuck vor dem Denkmal der Heimatvertriebenen.
  • Es wurde für die Hochwasserschutzstudie eine Studentin der OTH Regensburg gewonnen.
  • Die Fehlbelegerzahl der Asylbewerber in Beratzhausen beträgt zum 20.03.2018, 14 Personen, die Zahl der regulären Asylbewerber beträgt 4.
  • Herr Schmucker vom Amt für Ländliche Entwicklung hat in Rechberg einen Ortstermin bezüglich der Dorferneuerung wahrgenommen. Weitere Informationen folgen.
  • Nach Auskunft von Herrn Jasch (Rewe Group) erfolgt die Ansiedlung des Pennymarktes Mitte des Jahres.
  • Die Präsentation zum Neubau bzw. die Analyse des Bestandsgebäudes (Feuerwehrgerätehaus Beratzhausen) durch Herrn Krausch hat sich krankheitsbedingt verzögert.
  • Der Sitzungsplan für die Monate April bis Juli wurde versandt.
  • Die Vergabe des Weinzeltes wird für das Volksfest 2018 ausgeschrieben.
  • Die aktuelle Aktiven-Liste der Feuerwehr Schwarzenthonhausen liegt vor. Ein Termin zur Neuwahl des Kommandanten wird noch festgelegt.

 

TOP 17 – Anfragen

Es gab zwei Anfragen aus dem Gremium des Marktgemeinderates, die entsprechend sofort beantwortet wurden.

 

Ihr

 

Konrad Meier
1. Bürgermeister