Informationen aus dem Rathaus – Marktratssitzung vom 26.02.2015

12. März 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Marktratsinfo

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 26.02.2015 wurden bei nur 10 anwesenden Marktgemeinderäten plus Bürgermeister nachfolgende wichtige Beschlüsse gefasst (auszugsweise):

TOP 2-Teilflächennutzungsplan Windkraft:
Der Marktgemeinderat ändert das Planungsziel für den TFN-Plan Windkraft und entscheidet sich für die vorgestellte Variante 2, um damit die Voraussetzungen für Bebauungspläne für Windkraft zu ermöglichen.
Zur Sicherung des Verfahrens/Planungszieles soll das Verfahren nochmals neu begonnen werden.
Es wird ausdrücklich festgestellt, dass die Variante 3 (Kleinanlagen) mit in die Planungen einbezogen werden soll, um eine Steuerungsmöglichkeit auch für diese Anlagen zu haben.
Abstimmungsergebnis: 6:5

TOP 3 – Teilflächennutzungsplan Windkraft – hier: Beschwerde gegen die Entscheidung des Verw.gerichtes Regensburg zur sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Gen. des LA Regensburg vom 03.04.2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 11.04.2014
Entsprechend dem Vortrag des Anwaltsbüros Ederer u. Partner im Schreiben vom 13.02.2015 wird keine Beschwerde gegen den Beschluss des Bayer. Verw.gerichtes Regensburg vom 09.02.2015 erhoben.
Abstimmungsergebnis: 7:3

TOP 4 – Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 04.09.2008 zur Übernahme anfallenden Niederschlagswassers aus den Notüberläufen von Grundstücken im Ortsteil Schrotzhofen in die angrenzenden Straßengräben

  1. A) Der MGR nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den notwendigen Antrag auf Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu stellen.

Dieser Auftrag beinhaltet auch die Beauftragung des IB Kehrer-Planung, da alle bisherigen Antragsunterlagen für den öffentlichen Bereich und die überwiegenden „Privatanträge“ von dort gestellt wurden.

  1. B) Der MGR beschließt die Widmung der betroffenen Straßengräben als Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung.
  2. C) Der MGR nimmt weiter davon Kenntnis, dass die betroffenen Grundstücke zum grundstücksbetroffenen Beitragsanteil veranlagt werden müssen und auch die Niederschlagswassergebühr zu entrichten ist.

Zur Abmilderung der Gebührenpflicht bei Errichtung von Sickerbecken, bzw. Zisternen soll in die neue BGS/EWS aufgenommen werden, dass je m³-Rückhalte-/Speichervolumen (Mindestspeichervolumen von 4 m³) eine befestigte Fläche von 30 m² „gutgeschrieben“ wird
Abstimmungsergebnis: 10:1

TOP 5 – Aufhebung/Überprüfung des Beschlusses des MGR vom 03.05.2012 zur Festlegung des Straßentypes der E-Anlage V im Ortsteil Schrotzhofen
Der MGR nimmt von der Beschlussvorlage vollinhaltlich Kenntnis. Demnach werden die Entscheidungen zur E-Anlage V (Straße zur Kirche) im Ortsteil Schrotzhofen aufgehoben. Die Abrechnung erfolgt demnach als „Anliegerstraße“.
Abstimmungsergebnis: 1:10 (Erklärung. Es bleibt beim Beschluss vom 03.05.2012!)

TOP 7 –Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Martin Oberpfraundorf – Zuwendungsantrag der Kirchenstiftung an den Markt Beratzhausen
Der Markt Beratzhausen gewährt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes, der Kath. Kirchenstiftung St. Martin Oberpfraundorf für die Außenrenovierung einen einmaligen Zuschuss von 5 % der tatsächlichen Bau-/Renovierungskosten von max. 360.152,97€ somit 18.000 €. Dieser Betrag ist in den HH 2015 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 11:0

TOP 8 – Gründung des Vereins „Kommunale Archivpflege im Lkr. Regensburg“
Dem Verein „Kommunale Archivpflege im Lkr. Regensburg“ wird nicht beigetreten.
Abstimmungsergebnis: 11:0

Markt Beratzhausen

Konrad Meier
1. Bürgermeister

 

 

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