Informationen aus dem Rathaus

23. April 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Marktratsinfo

Grundstücks- und Bauausschusssitzung vom 13.04.2015

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der letzten Bauausschusssitzung am 13.04.2015 wurde allen Bauanträgen (Tagesordnungspunkte 2 – 6) das Einvernehmen erteilt. Die Anträge wurden im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Vergabe von Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten für unsere öffentlichen Kinderspielplätze im Gemeindegebiet beschlossen.

Eine Neuanschaffung für Außenspielgeräte der neuen Kinderkrippe am Zehentberg (Kindergarten St. Nikolaus) wurde an die gleiche Lieferfirma vergeben.

Die Vergabesumme für den günstigsten Anbieter belief sich auf knapp. € 12.500,–

 

Ihr
Konrad Meier                                                                                   Dieter Kuberski
1. Bürgermeister                                                                              Bauamtsleiter

 

Marktratssitzungen vom 07.04.2015 und 13.04.2015

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

an der Marktratssitzung am 07.04.2015 wurden nachfolgende Beschlüsse (auszugsweise) bei Anwesenheit von 15 Markträten und des Bürgermeisters gefasst:

TOP 2 – Antrag auf Fort-/Weiterführung des Teilflächennutzungsplanes Windkraft auf der Grundlage des Antrages vom 20.03.2015
Beschluss:
Der Teilflächennutzungsplan Windkraft soll fortgeführt werden. Die konkrete Vergabe erfolgt in der nächsten Sitzung –Abstimmungsergebnis: 16:0

TOP 5 – Anträge auf Abänderung der Zuordnung des Straßentyps i.S.von §7 Abs. 3 Ausbaubeitragssatzung – ABS- vom 26.05.2010 im OT Schwarzenthonhausen für die E-Anlagen „Ortsdurchfahrt“

Beschluss:

Alternative I:
Der MGR entscheidet sich antragsgemäß dafür, dass die E-Anlage „Ortsdurchfahrt“ in Schwarzenthonhausen als „Hauptverkehrsstraße“ i.S. des § 7 ‚Abs. 3 ABS eingestuft wird – Abstimmungsergebnis: 10:6

Alternative II:
Der MGR bleibt bei seiner Entscheidung. Demnach handelt es sich bei der E-Anlage „Ortsdurchfahrt“ im OT Schwarzenthonhausen um eine „Anliegerstraße“ i.S. des § 7 Abs. 3 ABS, da das Ausbauprofil der Straße z.B. im Hinblick auf die Straßenbreite usw. nicht dazu geeignet ist, die Anforderungen an eine „Hauptverkehrsstraße“ zu erfüllen (So ist z.B. nur bedingt und nicht an allen Stellen Begegnungsverkehr möglich) – sh. hierzu die Ausführungen der anwaltschaftlichen Vertretung des Marktes in der Sachverhaltsdarstellung der Beschlussvorlage zu diesem TOP – Abstimmungsergebnis 6 :10

TOP 6 – Antrag auf Einrichtung einer Kleiderkammer für Asylbewerber

Beschluss: Der Markt Beratzhausen stellt die Kleiderkammer im Schlossergebäude kostenlos zur Verfügung –Abstimmungsergebnis: 16:0

An der außerordentlichen Sitzung vom 13.04.2015 wurde folgender Beschluss bei Anwesenheit von 18 Markträten und des Bürgermeisters gefasst:

TOP 1: Urteile des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29.01.2015 wegen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und Zurückstellung hier
a) Verkürzung der Ladefrist;
b) Entscheidung zum Beschluss des MGR vom 05.03.2015 (TOP 3 – Alternative II)

Beschlüsse:
a.)
Der MGR ist mit der Abkürzung der Ladefrist einverstanden – Abstimmungsergebnis: 17:2
b.)
Der von MGR Beer beantragten namentlichen Abstimmung nach § 28 Abs. 5 GeschO zu Alterative II wird zugestimmt – Abstimmungsergebnis: 14:5
c.)
Alternative I
Es bleibt beim Beschluss vom 05.03.2015(TOP 3) – Abstimmungsergebnis: 5:14
Alternative II
Der MGR nimmt die Beschlüsse auf Zulassung der Berufung vom 05.03.2015 (TOP 3) zu den Verfahren RO 7 K 14.766 und RO 7 K 13.466 zurück. – Abstimmungsergebnis (namentlich): 14:5.

Die namentliche Abstimmung wurde in einer eigenen Liste, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, festgehalten. Mit <Ja> stimmten: BM Meier, MGR Achhammer Manfred, MGR Achhammer Robert, MGR Beer, MGR Gleixner, MGR Hauser, MGR Liedtke, MGR Niebler, MGR Rinkes, MGR Scheuerer Andrea, MGR Scheuerer Ludwig, MGR Thaler, MGR Weigert Josef jun., und MGR Weigert Josef sen.
Mit <Nein> stimmten: MGR Fromm, MGR Prof. Dr. Hehenberger-Risse, MGR Kailer, MGR Tischler und MGR Walter.

 

Ihr
Konrad Meier
1. Bürgermeister

 

 

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