Informationen aus dem Rathaus

24. August 2017 | Von | Kategorie: Aktuell

Außerordentliche Sitzung des Marktrates am 10.08.2017

 

Am 10.08.2017 fand im Zehentstadel eine weitere außerordentliche Sitzung des Marktrates Beratzhausen statt. Dabei wurden im öffentlichen Teil 10 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Im Bereich des nicht öffentlichen Teiles wurden noch acht Punkte behandelt.

 

Auszugsweise darf ich Ihnen die wichtigsten Entscheidungen darlegen:

 

TOP 1)   Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

 

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 31.07.2017, Tagesordnungspunkte Nr. 1 – 10, werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 0  Anwesend: 16

 

TOP. 2)  Baugebiet „Am Hauswinkel“; hier: Antrag Markus Eibl und Martin Koller, Am Kiefer 30 und 32, 93176 Beratzhausen, vom 02.08.2017 (Eingang: 04.08.2017) auf Änderung der Erschließung im Bereich Ihrer Grundstücke

 

Beschluss:

  1. a) Der Marktgemeinderat ist mit der Abkürzung der Ladefrist einverstanden.
  2. b) Der Marktgemeinderat nimmt von der Stellungnahme bzw. den Anträgen vom 19.06.2017 und 02.08.2017 vollinhaltlich Kenntnis und trifft folgende Entscheidung:

Es bleibt bei den vom Planer vorgeschlagenen Erschließung mit Maßgabe, dass eine Einbahnregelung angedacht wird.

Abstimmungsergebnis:   Für: 14  Gegen: 2  Anwesend: 16

 

TOP 3)   Ansatz der Grundstücks- und Geschossflächen bei den jeweiligen Kalkulationen

 

Beschluss:

Dem Sachverhalt Rechnung tragend soll durch den Dienstleister eine Berechnung auf der Grundlage 8 v.H. in Vorlage gebracht werden, damit dann im Rahmen der Beschlussfassung zum Ergebnis die notwendige Entscheidung getroffen werden kann.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 0  Anwesend: 16

 

TOP 4)   Ansatz der Kosten der Klärschlammentsorgung der Anlagen Beratzhausen und Pfraundorf; hier: Aufhebung der Entscheidung vom 24.09.2015, Tagesordnungspunkt Nr. 6

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Insbesondere von denen in Ziffer 5 des Schreibens vom 12.08.2015, nachdem die Übernahme von Unterdeckungen von untergegangenen Einrichtungen in eine neue einheitliche Einrichtung obergerichtlich noch nicht geklärt ist.

 

Zur Vermeidung abgabenrechtlicher Probleme werden die Klärschlammentsorgung, die zur rechnerischen Unterdeckung führen, vom allgemeinen Haushalt getragen.

 

Ansonsten wird aus den dort angegebenen Gründen der Beschluss Nr. 6 vom 24.09.2015 aufgehoben.

 

Dies gilt jedoch nicht für die Kosten der Schlammentsorgung, die im Zusammenhang mit dem Abbruch des Vorklärbeckens der ehemaligen Teichanlage in Verbindung stehen, da die Schlammentnahme Bestandteil der Ausschreibung für den Neubau des Regenüberlaufbeckens war (=E-Mail der technischen Bauverwaltung vom 01.09.2015).

 

Da die Teichanlage Pfraundorf künftighin auch nur innerhalb eines sehr langen Zeitraumes wieder geräumt werden muss und dann die zu diesem Zeitpunkt anfallenden Kosten die Gebühr im jeweiligen Kalkulationszeitraum belastet, soll eine jährliche Sonderrücklage in Höhe von 5.000,00 € gebildet werden, damit deshalb entstehende „Gebührenschwankungen“ abgefedert werden.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 1  Anwesend: 17

 

 

TOP 5     Abwasserbeseitigung BA 30; Finanzierung des nicht durch Zuwendungen gedeckten Aufwandes für den Anschluss des Sportheimes Beratzhausen an die öffentliche Entwässerungseinrichtung

 

Beschluss:

  1. a) Investitionen
  • Der Marktgemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
  • Die nicht durch Zuwendung gedeckten Investitionskosten werden über den allgemeinen Haushalt des Marktes finanziert. Dies gilt auch für die im Rahmen der Aufteilung noch festzustellenden Nebenkosten.
  • Da der Markt Beratzhausen bei „Privatgrundstücken“ den zu leistenden Kanalherstellungsbeitrag gegenrechnet, wird dies auch im Falle des Sportheimes angewendet/nicht angewendet.

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17

 

  1. b) Betriebskosten

Für den laufenden Betrieb wird festgestellt, dass die Kosten  des Betriebs der Pumpstation (Wartungsvertrag und Personalkosten des Marktes) ebenfalls über den Verwaltungshaushalt des Marktes getragen werden/nicht getragen werden.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 2  Anwesend: 17

 

TOP 6)   Grundsatzentscheidung zur etwaig anteiligen Übernahme der Kosten der Grabarbeiten innerhalb der Druckleitungsrohrgräben -einschließlich der Oberflächenwiederhertellung und anteiliger Nebenkosten-

 

Beschluss:

  • Der Marktgemeinderat nimmt vom Aktenvermerk vollinhaltlich Kenntnis.
  • Ebenso vom Abrechnungsvorschlag des IB-Wöhrmann vom 31.07.2017 (12:54 Uhr; E-Mail mit Anhang).
  • Zur Frage der anteiligen Übernahme der Kosten der Grabarbeiten innerhalb der Druckleitungsrohrgräben –einschließlich der Oberflächenwiederherstellung und anteiliger Nebenkosten- wird folgende Grundsatzentscheidung getroffen:
    • Der Abrechnungsvorschlag des IB-Wöhrmann vom 31.07.2017 wird dahingehend anerkannt, dass 7,2 v. H der Investitionskosten in Abzug gebracht werden.
  • Um eventuelle Verluste aufzufangen ist der Vertrag vom 07.12.2015 zwischen der Telekom und dem Markt Beratzhausen umgehend zu prüfen, da die Leerrohrleitungslänge laut Niederschrift Marktgemeinderat vom 17.09.2017, TAO-Nr. 2 b 10.658 m bei 180.000,00 € Eigenleistung der Kommune und die Leerrohrleistungslänge im Vertrag vom 07.12.2015 15.081 m bei 180.000,00 € Eigenleistung der Kommune § 9 Abs. 1 Alternative 2 beträgt.
  • Dies gilt auch für die haftungsrechtliche Problematik (siehe Schreiben des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 09.08.2017).

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17

 

TOP 7)   Aufbereitung der Rechnungen für den Bau der Entwässerungseinrichtungen in den Bauabschnitten 28 – 31, den Kläranlagenneubau bzw. den allgemeinen Investitionen mit Aufteilung nach den jeweiligen Anschaffungsgütern

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis. Über die Vergabe an einen Dienstleister wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17

 

TOP 8)   Kosten des Straßenbaues (Zufahrt zum Bauhof) in der Schlussrechnung der Fa. ZWT zum Kläranlagenneubau vom 28.01.2016

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt vom Aktenvermerk vom 08.10.2016 vollinhaltlich Kenntnis.

 

Es wird folgende Entscheidung getroffen:

 

Die Verwaltung hat die Aufteilung der Kosten auf der Grundlage der Flächen zu berechnen.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15

 

TOP 9)   Einbau der restlich erforderlichen Einrichtungsteile für die Phosphatelimionation

 

Beschluss:

  • Der Marktgemeinderat nimmt vom Sachverhalt vollinhaltlich Kenntnis.
  • Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung und der Bestätigung des Dienstleiters (WTE) werden die Kosten dem Kläranlagenneubau zugeschlagen, da die Phosphatelimination bereits beim Bau der Einrichtung mit vorgesehen war und im Wasserrechtsbescheid auch entsprechend begründet ist.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 1  Anwesend: 17

TOP 10) Allgemeine Informationen

 

Bürgermeister Meier informiert über nachfolgende Sachverhalte:

  • Die Einladungsschreiben der Stadt Hemau und der Stadt Parsberg zum jeweiligen Volksfest wurden ebenfalls als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
  • Die Stellungnahme des Bund Naturschutz vom 17.07.2017 (Eingang: 02.08.2017) zum Flächennutzungsplan wurde als Tischvorlage aufgelegt.
  • Den öffentlichen Teil der Verbandsversammlung des Zweckverband der Wasserversorgung Laber-Naab am 02.08.2017.
    • Es wurden Satzungsänderungen beschlossen.
  • Er berichtet, dass die Referenten nochmals mit Schreiben vom 04.08.2017 an die Jahresberichte erinnert wurden.
  • Feuerwehren: Es müssen außertourlich Anschaffungen getätigt werden ( z. B. Schutzkleidungen und ein Übungsgerät).
  • Einladungen für die Bundestagswahl in die Wahlausschüsse wurden versandt und als Tischvorlage aufgelegt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Konrad Meier
1.
Bürgermeister