Winterdienst Räum- und Streupflicht

25. November 2016 | Von | Kategorie: Aktuell

Der Winter steht vor der Tür. Deswegen einige Hinweise zur rechtlichen und tatsächlichen Situation im Bereich des Winterdienstes:

Eine Verpflichtung zum Winterdienst innerhalb geschlossener Ortslagen besteht nur im Bereich sogenannter gefährlicher Fahrbahnstellen; außerhalb geschlossener Ortschaften bei besonders gefährlichen Fahrbahnstellen. Die Benutzung von Winterreifen ist rechtlich verpflichtend. Dazu gehört auch die Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an die Witterungsverhältnisse. Die Verkehrsteilnehmer können nicht erwarten, dass sie die Straßen zu jeder Zeit in einem verkehrstauglichen Zustand vorfinden. Aus diesem Grund ist der weitaus größte Teil des gemeindlichen Winterdiensteinsatzes eine freiwillige Leistung, die unter dem Gesichtspunkt der Einsparungsmöglichkeiten ständig kritisch hinterfragt werden muss. Dabei wurde insbesondere berücksichtigt, wo gefährliche Steigungen oder sonstige gefährliche Fahrbahnstellen vorhanden sind. Als weitere Prioritäten wurden der Betrieb von Buslinien, sowie die Zufahrten, bzw. Zugänge zum Bahnhof, Schule, Kindergärten oder sonstigen Einrichtungen wie Kirchen und Seniorenheim berücksichtigt.

Im Übrigen findet nur bei Ausnahmesituationen (z. B. Eisregen) Winterdienst statt. Zum Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht auf Gehwegen verweisen wir auf die Regelungen in der nachfolgenden Verordnung.

 

Räum- und Streupflicht

 

Wir geben nachstehend auszugsweise die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wieder:

 

Verordnung über die Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflicht auf den öffentlichen Straßen im Markt Beratzhausen vom 18.02.2005:

 

Reinigung der öffentlichen Straßen

  • 5 Reinigungsarbeiten

 

Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenreinigungsverzeichnis aufgeführten öffentlichen Straßen innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) zu reinigen. Sie haben dabei die Geh- und Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen (einschließlich der Parkstreifen) insbesondere

 

  1. jeden Samstag zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen; fällt auf den Reinigungstag ein Feiertag, so sind die genannten Arbeiten am vorausgehenden Werktag durchzuführen.

 

  1. bei Trockenheit zur Vermeidung von übermäßiger Staubentwicklung zu sprengen, wenn sie nicht staubfrei angelegt sind;

 

  1. von Gras und Unkraut zu befreien.

 

Sie haben ferner bei Bedarf, insbesondere bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte freizumachen.

 

Sicherung der Gehbahnen im Winter

  • 10 Sicherungsarbeiten

 

  • Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

 

  • Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Die Gemeinde stellt für die Ablagerung einen geeigneten Platz zur Verfügung, auf den in ortsüblicher Weise hingewiesen wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Wir machen darauf aufmerksam, dass diese Hinweise nur eine auszugsweise Zusammenfassung darstellen und dass für die Räum- und Streupflicht die Verordnung selbst maßgeblich ist.

Markt Beratzhausen