Amtliche Bekanntmachung

14. Juni 2019 | Von | Kategorie: Topmeldung

MARKT BERATZHAUSEN

 

 Abstimmungsbekanntmachung 

für den verbundenen Bürgerentscheid

am Sonntag, den 07. Juli 2019

 

  1. Am Sonntag, den 07. Juli 2019 finden zwei Bürgerentscheide (verbundener Bürgerentscheid) zu folgenden Fragestellungen statt:

 

Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren): Sind Sie dafür, dass Beratzhausen eine zeitgemäße Nahversorgung durch Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters und eines Lebensmitteldiscounters bekommt und dazu die erforderlichen Bauleitplanungen am Kreisverkehr von der Skater-bahn bis zum Parkplatz an der R11 (Sondergebiet „Am Kreisverkehr ST2394/R11) fortgeführt werden?

 

Bürgerentscheid 2: Sind Sie dafür, dass das Labertal zwischen Verkehrskreisel und Eisenbahnbrücke entlang der Kreisstraße R11* nicht bebaut wird und gegebenenfalls alle Änderungen des Flächennutzungsplans und Bebauungsplanverfahren, die Gegenteiliges vorsehen, eingestellt werden?

* Flurnummern 693, 694, 695/1, 696, 697, 698, 699, 700, 701, 702/4 und 754, alle Gemarkung Beratzhausen

 

Die Abstimmung dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

  1. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist

          oder einen Abstimmungsschein hat.  

           

  1. Der Markt Beratzhausen ist in 6 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

In den Abstimmungsbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten bis 14.06.2019 übersandt worden sind, sind die Stimmbezirke und die Abstimmungsräume angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist. Außerdem erhalten sie einen Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheins.

 

  1. Wer in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist und keinen Abstimmungsschein besitzt, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Abstimmungsverzeichnis er geführt wird. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Abstimmungsverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.
  2. Das Abstimmungsverzeichnis für die Stimmbezirke wird während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit von 17.06.2019 bis zum 21.06.2019 im Rathaus, Marktstr. 33, 93176 Beratzhausen, Zi.Nr. 1, für Stimmberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jeder Stimmberechtigte kann die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der zu seiner Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Stimmberechtigter die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann.

 

  1. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist.

 

  1. Die Abstimmenden haben ihre Abstimmungsbenachrichtigung oder ihren Abstimmungsschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen.

 Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des  Abstimmungsraums ausge-händigt. Er muss von den Stimmberechtigten allein in einer Kabine des Abstimmungsraums  gekennzeichnet werden.

            Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist.

 

  1. Wer einen Abstimmungsschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben

 

   a) durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum des Marktes     Beratzhausen

  b) durch Briefabstimmung.

 

  1. Einen Abstimmungsschein erhalten auf Antrag

 

      a)Stimmberechtigte, die in einem Abstimmungsverzeichnis     eingetragen  sind.

     b) Stimmberechtigte, die in einem Abstimmungsverzeichnis nicht   eingetragen sind, wenn

  • sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit oder der Vollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses versäumt haben, oder
  • ihr Stimmrecht erst nach Ablauf der vorstehend genannten Antrags- oder Beschwerde-fristen entstanden ist, oder
  • ihr Stimmrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen wurden.

 

  1. Der Abstimmungsschein kann bis zum 05.07.2019 spätestens 15.00 Uhr im Rathaus, Marktstr. 33, 93176 Beratzhausen, Zi.Nr. 1, schriftlich oder mündlich, nicht aber telefonisch, beantragt werden.

Das auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung abgedruckte Antragsformular kann verwendet werden.

In den Fällen der Nr. 8 Buchstabe b) können Abstimmungsscheine noch bis zum Abstim-  mungstag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher      Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

 

  1. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen gesonderten Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

 

  1. Stimmberechtigte erhalten mit dem Abstimmungsschein zugleich
  • den Stimmzettel,
  • einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
  • einen Abstimmungsbriefumschlag für den Abstimmungsschein und den Stimmzettelum-schlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Abstimmungsbrief zu übersenden ist,
  • ein Merkblatt für die Briefabstimmung.

 

  1. Der Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten zugesandt. Sie können auch an die Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt werden.

 

  1. Anderen Personen dürfen der Abstimmungsschein, der Stimmzettel und die Briefabstimmungsunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Aushändigung der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss bei Abholung der Unterlagen das 16. Lebensjahr vollendet haben; auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Kann eine abstimmungsberechtigte Person infolge einer Behinderung weder die Unterlagen selbst abholen noch einem Dritten eine Vollmacht erteilen, darf sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien glaubhaft zu machen, dass sie entsprechend dem Willen der abstimmungsberechtigten Person handelt.

 

  1. Verlorene Abstimmungsscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Abstimmungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Abstimmungstag, 12.00 Uhr, ein neuer Abstimmungsschein erteilt werden.

 

  1. Bei der Briefabstimmung müssen die Stimmberechtigten den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel und dem Abstimmungsschein so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Abstimmungsbrief dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden.

            Nähere Hinweise darüber, wie die Briefabstimmung auszuüben ist,  ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefabstimmung.

 

  1. Die Briefabstimmungsvorstände treten zur Ermittlung des Briefabstimmungsergebnisses um 16.00 Uhr in der Schule Beratzhausen, Schulweg 8, 93176 Beratzhausen zusammen.

     

  1. Grundsätze für die Kennzeichnung des Stimmzettels:

 

Gewählt wird mit einem amtlich hergestellten Stimmzettel. Er ist als Muster anschließend    an diese Bekanntmachung abgedruckt.

Jede stimmberechtigte Person hat pro Frage eine Stimme (also insgesamt
3 Stimmen!).

Der Stimmzettel ist an der Stelle für die Stimmabgabe so anzukreuzen, dass deutlich wird,   wie die abstimmende Person entschieden hat.

Der gekennzeichnete Stimmzettel ist mehrfach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist.

 

  1. Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Sind sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, können sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

 

  1. Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis eines Bürgerentscheids herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§§ 108d, 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

 

MARKT BERATZHAUSEN

Beratzhausen, den 14.06.2019

Meier
1. Bürgermeister und Abstimmungsleiter