Information aus dem Rathaus

24. Februar 2020 | Von | Kategorie: Topmeldung

Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.02.2020

Am 17.02.2020 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 11 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 4 Tagesordnungspunkte behandelt.

Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.01.2020, Nr. 1-3

 

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.01.2020, Nr. 1-3, werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis:                                      Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17

TOP 2 – Vorstellung des Baugebietes „Am Hauswinkel“ und Freigabe der Entwurfsplanung

Sachverhalt:

Das IB Kehrer stellt die Entwurfsplanung für das Baugebiet „Am Hauswinkel“ vor.

Die Vorstellung umfasst:

  • Erschließung des Baugebietes „Am Hauswinkel“, Stand 17.01.2020.
  • Umsetzung Linksabbiegespur in der St. 2041, Stand 31.01.2020.
  • Umsetzung Ausgleichsmaßnahme.

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen ist mit der vorgestellten Entwurfsplanung vom 17.01.2020 (Erschließung des Baugebietes) und vom 31.01.2020 (Umsetzung der Linksabbiegespur in die St. 2041) einverstanden.

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 1  Anwesend: 18

TOP 3 – Entscheidung zum Klageverfahren, Baugenehmigung Norma; hier Urteil zur Verhandlung am 16.01.2020

Sachverhalt – Teildarstellung:

Im Einvernehmen aller Parteien, wurde ohne mündliche Verhandlung am 16.01.2020, folgendes Urteil vom Verwaltungsgericht Regensburg gesprochen.

„Die Klage wird abgewiesen, die Kosten trägt der Kläger“.

Die Baugenehmigung vom 12.02.2019, auf Neubau eines Norma-Lebensmittelmarktes mit Bäcker ist vom Landratsamt Regensburg, rechtsicher erlassen worden.

Das Verwaltungsgericht Regensburg verneint die Klagebefugnis vor dem Hintergrund, dass die Einvernehmensfiktion der verspäteten Verweigerungserklärung als eingetreten zu gelten hat.

Beschluss:

  1. Der Marktgemeinderat Beratzhausen stimmt der nachträglichen Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

  1. Der Markt Beratzhausen verzichtet auf einen weiteren Antrag auf Zulassung.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

TOP 4Ausbau der Ortsstraßen Triftweg, Am Tried. Hier: Weitere Vorgehensweise

Beschluss:

  1. a) Der Marktgemeinderat Beratzhausen stimmt der nachträglichen Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

  1. b) Die Ausschreibung vom 10.12.2019, Triftweg, Am Tried, wird wegen einer Kostenüberschreitung in Höhe von
    36 % aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

TOP 5Kommunalwahl am 15.03.2020; hier: Gewährung eines Erfrischungsgeldes sowie Abschluss einer Fahrzeug- und Unfallversicherung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer

Beschluss:

  1. a) Der Marktgemeinderat Beratzhausen stimmt der nachträglichen Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

  1. b) Der Marktgemeinderat Beratzhausen legt ein einheitliches Erfrischungsgeld von 50,00 € pro Mitglied eines Wahlvorstandes fest. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt eine entsprechende Versicherung gegen Unfälle im Rahmen der Tätigkeit als Wahlhelfer abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

TOP 6 – Haushaltsplan 2020; Information über Veränderungen und Erläuterungen aufgrund der Haushaltsvorberatung des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung vom 27.01.2020

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt von den Erläuterungen und Veränderungen anlässlich der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.01.2020 und der Fraktionssprecherrunde vom 10.02.2020 Kenntnis und billigt die erfolgte Einarbeitung in den Haushaltsplan 2020.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 2  Anwesend: 18

TOP 7 – Haushaltsplan 2020; Investitionsprogramm

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf 2020 mit den entsprechenden Anlagen auf Grund der vorhandenen bzw. vorgegebenen Entscheidungen und Entwicklungen erstellt.

Die Ergebnisse in der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss vom 27.01.2020 und der Fraktionssprecherrunde vom 10.02.2020 sind eingearbeitet.

Der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 – 2023 wird dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschlus:

Der dem Haushaltsplan 2020 beigefügte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 – 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 2  Anwesend: 18

TOP 8 – Haushaltsplan 2020; Stellenplan

 

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf 2020 mit den entsprechenden Anlagen auf Grund der vorhandenen bzw. vorgegebenen Entscheidungen und Entwicklungen erstellt.

Die Ergebnisse in der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss vom 27.01.2020 sind eingearbeitet.

Der Personalrat ist mit dem Stellenplan einverstanden.

Der Stellenplan wird nunmehr dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschluss:

Der dem Haushaltsplan 2020 beigefügte Stellenplan wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

TOP 9Haushaltsplan 2020; Verabschiedung als Satzung

 

Anmerkung der Verwaltung/Kämmerei:

Die Haushaltssatzung wurde erlassen und geht zur Genehmigung an das Landratsamt Regensburg.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 2  Anwesend: 18

TOP 10 – Allgemeine Informationen

 

Sachverhalt:

Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

  • Demnächst wird der Ortsspaziergang bezüglich der Gestaltungsfibel (Städtebauförderungsprogramm) stattfinden. Ein Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
  • Die Einladung für die Wahlhelfer ist letzte Woche zur Post gegangen. Die Verwaltung bittet um Mithilfe.
  • Durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass eine Regelung in der Geschäftsordnung mit einer weiteren in der Vereinsfördersatzung kollidiert. Das Problem wird durch die Verwaltung auf Wiedervorlage gelegt um dies mit dem neuen Gremium aufzulösen.
  • Eine Entschuldigung bei Frau Hehenberger-Risse bezüglich der fälschlichen Behauptung (Fehlen in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung) im Mitteilungsblatt erfolgt in der Mitteilungsblattausgabe dieser Woche.
  • Es sind Bewerbungen für den Klimaschutzmanager eingegangen. Vorstellungsgespräche fanden noch keine statt.
  • In der geplanten Seniorenwohnanlage an der Mühlenstrasse wird ein Stützpunkt der Caritas-Sozialstation errichtet.

TOP 11 – Anfragen

 

Es gab eine Anfrage aus dem Gremium des Marktgemeinderates, die sofort beantwortet wurde.

Ihr

Konrad Meier
1. Bürgermeister