Informationen aus dem Rathaus – Einstimmige Verabschiedung Haushalt 2019

18. April 2019 | Von | Kategorie: Aktuell

In der Marktratssitzung am 11.04.2019 wurde der Haushalt für das Jahr 2019 in allen Punkten einstimmig verabschiedet. Alle Fraktionssprecher fanden lobende Worte für die Arbeit der Verwaltung und hier insbesondere für die Finanzverwaltung.

Die einzelnen Beschlüsse sind nachstehend aufgeführtem Protokoll zu entnehmen.

Zu einzelnen größeren Maßnahmen nimmt die Verwaltung in den kommenden Wochen noch Stellung bzw. gibt Informationen bekannt.

Für das konstruktive Miteinander ergeht herzlicher Dank an das gesamte anwesende Marktratsgremium.

Gez. Konrad Meier, 1. Bürgermeister                                                      

Andreas Dechant, Kämmerer


Informationen aus dem Rathaus

Sitzung des Marktgemeinderates vom 11.04.2019

Am 11.04.2019 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 10 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 3 Tagesordnungspunkte behandelt.

Anwesend waren:

Nicht anwesend/
entschuldigt waren:  
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Gerhard Gleixner
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Herr Dieter Kitzler
Herr Michael Landfried
Frau Andrea Scheuerer  
Nicht anwesend/nicht entschuldigt war:  
Marktgemeinderat
Herr Josef Schwarz    

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Herr Martin Tischler

2. Bürgermeister Herr Martin Tischler

3. Bürgermeister Herr Ludwig Scheuerer

Marktgemeinderätinnen/-räte

Herr Manfred Achhammer

Herr Robert Achhammer

Herr Matthias Beer

Herr Georg Fromm

Frau Birgit Guth

Herr Christian Kraus

Herr Sebastian Liedtke

Herr Andreas Niebler

Herr Josef Pilz

Herr Gerhard Rinkes

Herr Tobias Walter

Herr Josef Weigert jun.

Niederschriftführer

Frau Denise Feuerer       

Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.03.2019, Nr. 1-8

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.03.2019, Nr. 1 – 8, werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis:   Für: 14  Gegen: 0  Anwesend: 14 

TOP 2 – Ernennung eines Feldgeschworenen; Michael Pretzl, Mitterkreith 1, 93176 Beratzhausen

Beschluss:

Als neuer Feldgeschworener wird Herr Michael Pretzl, Mitterkreith 1, 93176 Beratzhausen, bestellt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 14  Gegen: 0  Anwesend: 14 

TOP 3 – Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Kommandanten der FFW Schwarzenthonhausen

Sachverhalt:

Wegen Ablauf der Amtszeit fand am 12.03.2019 die Neuwahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schwarzenthonhausen statt. Wieder gewählt wurde zum stellv. Kommandanten Herr Peter Koller, Schwarzenthonhausen 25, 93176 Beratzhausen. Er hat die Wahl angenommen.

Herr Koller hat die erforderlichen Lehrgänge (Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr) bereits absolviert und nachgewiesen.

Der stellv. Kommandant bedarf der Bestätigung durch den Markt Beratzhausen, welche im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat zu erfolgen hat. Diese liegt durch Herrn Kreisbrandrat Scheuerer bereits vor.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat bestätigt die am 12.03.2019 stattgefundene Wahl des Herrn Peter Koller, Schwarzenthonhausen 25, 93176 Beratzhausen zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schwarzenthonhausen.

Abstimmungsergebnis:   Für: 14  Gegen: 0  Anwesend: 14 

TOP 4 – Bestätigung der Wahl der Kommandanten der FFW Rechberg

Sachverhalt:

Wegen Ablauf der Amtszeit fand am 16.03.2019 die Neuwahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rechberg statt. Gewählt wurde zum Kommandanten Herr Jürgen Spangler, Triftweg 17, 93176 Beratzhausen und zum stellvertretenden Kommandanten Herr Benjamin Schwanke, An der Fuchsleite 10, 93176 Beratzhausen. Beide haben die Wahl angenommen.

Herr Spangler hat die erforderlichen Lehrgänge (Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr) bereits absolviert und nachgewiesen.

Herr Schwanke hat den Gruppenführerlehrgang bereits absolviert, für den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ wird er in Kürze nachholen. Er hat die erfolgreiche Teilnahme innerhalb eines Jahres nachzuweisen.

Beide Kommandanten bedürfen der Bestätigung durch den Markt Beratzhausen, welche im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat zu erfolgen hat. Diese liegt in beiden Fällen durch Herrn Kreisbrandrat Scheuerer bereits vor.

Beschluss:

1. Kommandant

Der Marktgemeinderat bestätigt die am 16.03.2019 stattgefundene Wahl des Herrn Jürgen Spangler, Triftweg 17, 93176 Beratzhausen zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rechberg.

Stellvertretender Kommandant

Der Marktgemeinderat bestätigt die am 16.03.2019 stattgefundene Wahl des Herr Benjamin Schwanke, An der Fuchsleite 10, 93176 Beratzhausen zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rechberg. Die Bestätigung erfolgt unter der Auflage, dass er innerhalb eines Jahres noch die erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ an der Staatlichen Feuerwehrschule nachzuweisen hat.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15 

TOP 5 – Haushaltsplan 2019; Information über Veränderungen und Erläuterungen aufgrund der Haushaltsvorberatung des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung vom 27.03.2019

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 27.03.2019 wurde der Haushaltsplan 2019 vorberaten. Im Rahmen der Diskussion wurden Feststellungen und Anregungen getroffen, die in den Haushalts- und im Investitionsplan eingearbeitet wurden:

Verwaltungshaushalt:

Im Verwaltungshaushalt hat es keine Veränderungen der Ansätze in der Summe gegeben. Es wurde nur das Schulhaus Hardt als eigene Haushaltsstelle eröffnet und die Ansätze von der allgemeinen Liegenschaftsverwaltung (88000) auf die neue Haushaltsstelle 88016 (Schulhaus Hardt – wie im Vermögenshaushalt auch) aufgeteilt.

Vermögenshaushalt

  • Es wurden Planungskosten von jeweils 10.000 € für die Sanierung der Eichenstraße und für das Geländer/Stützmauer an der Wassergasse mit aufgenommen.
  • Die Planungskosten für das Geländer/Stützmauer an der Parsberger Str. wurden im Investitionsplan für 2020 vorgesehen.
  • Ebenso wurden die Zuschüsse in Höhe von 55 v.H. für die GVS Kohlmühle in das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 und 2021 mit aufgenommen.
  • Ohne Betrag wurde als Baumaßnahme der P+R Parkplatz am Bahnhof erfasst.
  • Veränderungen der Ansätze in 2019
HH-Stelle Grund bisheriger Ansatz Veränderung um Neuer Ansatz
63102.9500 Planungskosten Geländer/Stützmauer an der Wassergasse 0 € +10.000 € 10.000 €
63103.9500 Sanierung Eichenstraße 0 € +10.000 € 10.000 €
91000.9100 Rücklagenzuführung 674.000 € -20.000 € 654.000 €

Anmerkung:

Der als Anlage beigefügte Einzelplan wurde nicht in Papierform zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch kann er jederzeit nachgedruckt werden. Im Ratsinformationssystem ist der Einzelplan für alle Gemeinderäte zugänglich.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt von den Erläuterungen und Veränderungen anlässlich der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.03.2019 Kenntnis und billigt die erfolgte Einarbeitung in den Haushaltsplan 2019.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15 

TOP 6 – Haushaltsplan 2019; Stellenplan

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf 2019 mit den entsprechenden Anlagen auf Grund der vorhandenen bzw. vorgegebenen Entscheidungen und Entwicklungen erstellt.

Die Ergebnisse in der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss vom 27.03.2019 sind eingearbeitet.

Der Stellenplan wird nunmehr dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschluss:

Der dem Haushaltsplan 2019 beigefügte Stellenplan wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15 

TOP 7 – Haushaltsplan 2019; Investitionsprogramm

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf 2019 mit den entsprechenden Anlagen auf Grund der vorhandenen bzw. vorgegebenen Entscheidungen und Entwicklungen erstellt. Die Ergebnisse in der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss vom 27.03.2019 sind eingearbeitet.

Der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2022 wird dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschluss:

Der dem Haushaltsplan 2019 beigefügte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15 

TOP 8 – Haushaltsplan 2019; Verabschiedung als Satzung

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf 2019 mit den entsprechenden Anlagen auf Grund der vorhandenen bzw. vorgegebenen Entscheidungen und Entwicklungen erstellt. Die Ergebnisse in der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss vom 27.03.2019 sind eingearbeitet.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 wird dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt bzw. als Satzung verabschiedet.

Beschluss:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                               11.989.150 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                                  4.147.700 € ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 30.000 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)    350 v.H.

b) für die Grundstücke (B)  350 v.H.

2. Gewerbesteuer  350 v. H.                                                                                                        

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15 

TOP 9 – Allgemeine Informationen

Sachverhalt:

Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

  • Derzeit sind im Markt Beratzhausen 9 reguläre Asylbewerber und 7 Fehlbeleger wohnhaft.
  • Ein Schreiben der Rechtsanwälte Ederer und Partner bezüglich Klage Wiendlgelände ist eingegangen.
  • Den Antrag auf Ausweisung eines Baugebiets im Ortsteil Rechberg des CSU Ortsverbandes Oberpfraundorf.
  • Den Antrag auf Anschaffung eines Verkehrsleitsystems der ARGE Beratzhausen.
  • In der letzten Schulverbandssitzung vom Schulverband Parsberg wurde dessen Haushalt verabschiedet.

Zu Beginn der Sitzung stellten Herr Hajer (plg Planungsgruppe Strasser GmbH) und Herr Böck (Firma Swietelsky) die Bebauungsstudie BayWa-Gelände Beratzhausen vor (siehe Information aus dem Rathaus Seite 3 in diesem Mitteilungsblatt).

TOP 10 – Anfragen

Es gab mehrere Anfragen aus dem Gremium des Marktgemeinderates, die sofort beantwortet bzw. an die entsprechenden Abteilungen weitergeleitet wurden.

Ihr

Konrad Meier
1. Bürgermeister