Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Beratzhausen,
das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat am 18.06.2020 entschieden, dass Landratsämter Medienvertretern Auskunft erteilen müssen, über die aktuelle Zahl der positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getesteten Personen, heruntergebrochen auf einzelne Städte und Gemeinden. Im genannten Fall hat die Frankenpost Verlags GmbH gegen den Freistaat Bayern, hier im speziellen vertreten durch das Landratsamt Tirschenreuth, geklagt.
Ein Medienhaus der Region hat das Landratsamt Regensburg bezugnehmend auf dieses Urteil um die Übermittlung dieser Zahlen gebeten. Diese wurden folglich auch übermittelt. Wenngleich Beratzhausen glücklicherweise nur sehr gering betroffen war, hatte ich persönlich gehofft, dass eine granulare Berichterstattung ausbleibt. Die Zahlen wurden nun aber veröffentlicht.
Einfache Zahlen lösen entweder Panik oder Leichtsinn aus. Beides ist nicht ratsam. Der Markt Beratzhausen hat sich deshalb grundsätzlich schon vor Wochen, trotz mehrfacher Nachfragen ganz bewusst dagegen entschieden, die Zahlen für unser Gemeindegebiet zur erfragen, geschweige denn über diese Auskunft zu erteilen. Im Falle einer gesundheitsgefährdenden „HotSpot-Bildung“ oder einer akuten Lage wären die Gesundheitsbehörden ohnehin zur Abstimmung notwendiger Maßnahmen mit der Marktgemeinde in Kontakt getreten. Diese Situation war aber zu keinem Zeitpunkt der Fall.
Unsere Begründung stützt sich dabei ganz formal auf die fehlende Zuständigkeit, aber vor allem auch übereinstimmend mit dem Landratsamt, auf das Argument, dass je kleinteiliger die Erfassung ist, desto problematischer werden die Rückverfolgbarkeit und in diesem Zusammenhang die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Der Grat zwischen Transparenz mit Neugier und Leichtsinn zu Persönlichkeitsrechten ist schmal. Sehr schmal. Zu schmal. Vor allem wenn man bedenkt, dass es hier um Krankheitensverläufe von Menschen und zutiefst persönliche Schicksale geht.
Dieser Beitrag ist keine pauschale Medienkritik. Aber ein Kontrapunkt.
Matthias Beer
1. Bürgermeister