Information aus dem Rathaus

7. September 2017 | Von | Kategorie: Topmeldung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Pressefreiheit hin oder her. Was mehrere Medien in den letzten Tagen über die Marktverwaltung und über mich als Bürgermeister verbreitet haben, hat mich und auch einen Großteil unserer Verwaltung sehr hart getroffen und auch traurig gestimmt.

 

Fest steht, dass wir einen Prüfungsbericht für die Jahre 2013 bis 2015 vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband abzuarbeiten haben. Die Prüfer waren von Anfang September 2016 bis Mitte des Jahres 2017 in verschiedenen Zeitintervallen und mit diversen Prüfern (Verwaltung – Technik – IT – etc.) vor Ort. Der endgültige Prüfungsbericht wurde uns im Juli 2017 überstellt.

 

Gut vierzehn Tage vorher wurde der Bericht vor der endgültigen Fertigstellung mit mir als Bürgermeister, meinen Verwaltungsführungskräften aus dem Rathaus und den tätigen Prüfern im Rathaus besprochen. Das ist auch ganz normal. Fest steht auch, dass Punkte aus den Altprüfungsberichten noch nicht oder noch nicht ganz abgearbeitet sind. Manche Punkte daraus sind längst überholt.

 

Wir haben den Bericht allen Bürgermeistervertretern, bzw. den im Marktrat vertretenen Fraktionen am 21.07.2017 zugestellt. Den weiteren Mitgliedern wurde der komplette Prüfbericht auf Bitte des LRA am 10.08.2017 übermittelt.

 

Mit Schreiben vom 28.07.2017 – Eingang allerdings erst mit Sammelpost des Landratsamtes am 09.08.2017 – forderte uns das Landratsamt Regensburg auf, den Prüfbericht bis 15.12.2017 abzuarbeiten. Für die Altprüfberichte ist als Vollzugstermin der 31.10.2017 genannt. In dem besagten Schreiben wurden wir auch gebeten, dieses Schreiben dem Marktrat im Wortlaut zur Kenntnis zu geben. Dies wurde am 10.08.2017 bei der Marktratssitzung per Kopie mit Stempel <Marktgemeinderat als Tischvorlage mit Datum: 09.08.2017> und Stempel <Presse: -Schrägstrich-> auch sofort umgesetzt. Eine Abschrift erging im Rathaus an die Haupt-, Bau- und Finanzverwaltung mit Handvermerk des Bürgermeisters.

 

Mit dem Stempelvermerk <Presse: -Schrägstrich-> war jedem Empfänger klar, dass dieses Schreiben absolut nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Warum das angesprochene Schreiben des Landratsamtes, das ja noch mit Zitaten und Textziffern aus dem noch nicht bearbeiteten und beantworteten Prüfungsbericht 2013 – 2015 gespickt ist, dann an die Medien gelangen konnte, ist mir schleierhaft. Aber Nachdenken ist ja erlaubt: – für meine Verwaltung – für mich und natürlich auch für Sie!

 

Ich werde zu den in den Medien aufgegriffenen Vorwürfen noch entsprechende Stellung beziehen. Dies darf ich allerdings nur für Themen, die wirklich für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

 

Einen Vorwurf/Punkt möchte ich allerdings bereits jetzt klarstellen: Der im Raum stehende Vorwurf, dass wir als Verwaltung <unzulässig Urlaub und Überstunden ausbezahlt hätten> entbehrt jeder Grundlage. Es kann ja sein, dass ein <Prüfer> zu dieser Anschauung kommt und dies im Prüfbericht so darlegt. Ich als Bürgermeister und wir als Verwaltung sind der festen Überzeugung, dass die Auszahlung absolut korrekt war. Bei Auszahlung von Urlaub handelt es sich eindeutig um Mitarbeiter/innen, die ihren Erholungsurlaub aus unterschiedlichen Gründen, wie z.B. vorzeitigem Renteneintritt oder längere Krankheitszeiten kurz vor der Rente, nicht mehr nehmen konnten. Bei den ausgezahlten Überstunden sind teils die gleichen Gründe anzuführen. Bei einigen Mitarbeiter/innen sind allerdings andere, sehr wichtige, Gründe zu nennen.

 

Auf jeden Fall weise ich entschieden den Vorwurf zurück, <dass Mitarbeiter überdurchschnittlich viele Überstunden aufgehäuft hätten>. Das erweckt absolut den Eindruck, dass unsere Verwaltung es darauf anlegt, mit Absicht im Rathaus oder seiner Dienststelle zu bleiben. Jeder ist bestrebt, sein Arbeitspensum in der dafür vorgesehenen Zeit zu schaffen. Wenn ein/e Bedienstete/r in der Marktgemeinde dann aufgrund von Anordnung und Absprache mit dem Bürgermeister oder seines Vorgesetzten Mehrarbeit leistet, damit der Betrieb gewährleistet ist, steht demjenigen die entsprechende Entlohnung zu. Voraussetzung ist natürlich immer, dass die eingebrachten Überstunden nicht abgefeiert werden können.

 

Ich darf auch klar feststellen, dass es sich bei den genannten Zahlen und einem Auszahlungsbetrag von ca. € 100.000,00 für Überstunden und € 28.000 für Urlaubsabgeltung um einen Gesamtzeitraum von drei Jahren handelt. Dies entspricht auf das Jahr gerechnet knapp 2 % unserer gesamten Personalkosten für Bedienstete des Marktes.

 

Ich darf auch noch unterstreichen, dass hier keine Beamten des Marktes Beratzhausen betroffen sind!

 

Glaubhafte und ordentliche Berichterstattung der Medien stelle ich mir als Bürgermeister anders vor. Das tragen auch meine Führungskräfte im Rathaus und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so mit.

Gleichzeitig erwarte ich auch vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ein faires Miteinander. Wir als Marktgemeinde Beratzhausen zahlen für jede Stunde Beratung oder Prüfung durch den Verband eine entsprechende Aufwandsentschädigung. Dies waren in der Zeit von Mitte 2016 bis August 2017 ca. € 35.000,00. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat sehr wohl einen Überwachungsauftrag. Auch denen sind die Argumente, wie sehr dünne Personaldecke beim Markt Beratzhausen und beispielsweise der massive Druck auf die Gemeindeverwaltung wegen der ausstehenden Klärwerksbescheide, bekannt. Der Landkreis Regensburg holt sich vom Markt Beratzhausen in Form der jährlichen Kreisumlage (im Jahr 2017: € 1.817.000,00) seinen Obolus, um seinen Aufgaben als Kreis gerecht zu werden. Davon werden auch die Mitarbeiter/innen in der Kommunalaufsicht bezahlt.

 

Zu den weiteren Punkten werde ich Sie in den kommenden Ausgaben informieren. Die weitere Abarbeitung erfolgt verwaltungsintern bzw. in den kommenden Marktratssitzungen, je nach Thema, öffentlich oder nichtöffentlich. Auch davon werden wir Sie über unser wöchentliches Mitteilungsblatt auf dem Laufenden halten.

Ihr

 

Konrad Meier
1. Bürgermeister