Information aus dem Rathaus

8. Februar 2018 | Von | Kategorie: Aktuell

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.01.2018

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 29.01.2018 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, es wurden im öffentlichen Teil 5 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 4 Tagesordnungspunkte behandelt.

Nachfolgend die wichtigsten Informationen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

 

TOP 1 – Antrag der Prinzengarde Beratzhausen für einen Zuschuss zur Prunksitzung 2018

 

Sachverhalt:
Die Prinzengarde Beratzhausen veranstaltet alle zwei Jahre am Rosenmontag eine Prunksitzung.

Sie stellt am 28.12.2017 einen Antrag bei der Verteilung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2018 die Prinzengarde in besonderer Weise zu berücksichtigen.

 

Beschluss:
Der Markt Beratzhausen lehnt eine Bezuschussung der Prinzengarde zu ihrer Prunksitzung 2018 im Rahmen der freiwilligen Leistung ab.

Abstimmungsergebnis:   Für: 11  Gegen: 0  Anwesend: 11

 

TOP 2 – Abarbeitung der überörtlichen Rechnungsprüfung 2006 bis 2009; zu TZ 39 i.V.m. TZ 41

 

Beschluss:
Die Bauhofleistungen sollen pro Gegenstand mit Anlieferung und die Fahrzeuge pro Stunde mit Mann berechnet und dem Haupt- und Finanzausschuss erneut zur Vorlage gebracht werden.

Ein Ansprechpartner soll bei Anlieferung anwesend sein.

Abstimmungsergebnis:   Für: 11  Gegen: 0  Anwesend: 11

 

TOP 3 – Einstellung eines Auszubildenden für den Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte(r) Fachrichtung allgemein innere Verwaltung des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung (VFA-K)“ zum 01.09.2018

 

Beschluss:
Im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2018, wird die Ausbildungsstelle als Verwaltungsfachangestellte(r) (VFAK) sowie eine Beamtenanwärter Stelle in 2QE im Stellenplan 2018 aufgenommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt die beiden oben genannten Stellen auszuschreiben und zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:   Für: 11  Gegen: 0  Anwesend: 11

 

TOP 4 – Allgemeine Informationen

Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

Ein Evaluationsteam ist derzeit in der Schule.

Kenntnis genommen       Anwesend: 11

 

TOP 5 – Anfragen

Es gab drei Anfragen aus dem Gremium, die zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet wurden.

 

Ihr

Konrad Meier
1. Bürgermeister


Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.02.2018

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 05.02.2018 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt, es wurden im öffentlichen Teil 9 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 5 Tagesordnungspunkte behandelt.

Nachfolgend die wichtigsten Informationen aus der Sitzung des Marktgemeinderates:

 

TOP 1 – Antrag der Holperdinger Beratzhausen Katholischer Theaterverein e.V. für einen jährlichen Mietzuschuss zu den Mietkosten

Beschluss:
Dem Antrag des Marktgemeinderates Beer auf Übertragung in den Haupt- und Finanzausschuss wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15

 

TOP 2 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.01.2018, Nr. 1- 5

Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.01.2018, Nr. 1 – 5, werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15

 

TOP 3 – Antrag der SPD-Fraktion vom 03.07.2017 bezüglich des Hochwasserschutzes für den Markt Beratzhausen, vorgestellt durch das WWA-Regensburg.

Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den Hochwasserschutzplänen des WWA Regensburg und bittet Herrn Lerch sich mit der OTH in Verbindung zu setzten damit eine entsprechende Studie erstellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 0  Anwesend: 16

 

TOP 4 – Abschlusspräsentation zum Energienutzungsplan des Marktes Beratzhausen

Beschluss:
Der Markt Beratzhausen nimmt die Präsentation durch Herrn Konradl (Fa. Zreu) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17

 

TOP 5 – Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Beratzhausen; weitere Vorgehensweise

Sachverhalt:
Am 15.12.2017, wurde mit der Feuerwehr, dem Kreisbrandmeister, den Fachbehörden und eines Großteils des Marktgemeinderates, das bestehende Feuerwehrgerätehaus und der mögliche, neue Standort im Bereich des Schlosseranwesens begutachtet.

Im Grundsatz war man sich einig, einen industriellen Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Bereich des Schlosseranwesens anzustreben.

Um in der Sache zielorientiert weiter zu kommen, wäre es notwendig, ein Fachplanungsbüro auszusuchen und mit der weiteren Planung zu beauftragen.

Hierbei müsste man mit dem Kreisbrandrat geeignete Büros anfragen und um Abgabe eines Planungsangebotes bitten.

Beschluss:
Es sind Ortstermine gemeinsam mit der Feuerwehr an drei Feuerwehrhäusern im Bestand zu vereinbaren und zu besichtigen. Des Weiteren ist eine Kostenschätzung für einen Neubau mit acht Vollplätzen inklusive Abriss und zugehörigen Fördermitteln einzuholen.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, in Absprache mit dem Kreisbrandrat, geeignete Büros anzufragen und um Abgabe eines Planungsangebotes zu bitten.

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17

 

TOP 6 – Gebührenbedarfskalkulation 2014 – 2017; Vollzug der letzten Sitzung zum kalkulatorischen Zinssatz

 Sachverhalt:

  • Mit E-Mail vom 24.01.2018 haben wir Sie vom Ergebnis der in Vorlage gebrachten Berechnung informiert und darauf hingewiesen, dass dieser Punkt einer nochmaligen Betrachtung bedarf, da die Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt nicht unerheblich sind.
  • In der Anlage zur Beschlussvorlage erhalten Sie, wie angekündigt:
    • den Geschäftsbericht des BKPV´es vom Jahr 2013 da darin konkrete Hinweise und Lösungsansätze zur „Angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals kostenrechnender Einrichtungen“ enthalten sind.
    • Ebenso die Gemeindekassen der Jahre 2014 – 2017 nachdem dort die Zinswerte nach den Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zusammengestellt sind und diese Werte den Anforderungen der VV Nr. 6 zu § 12 KommHV-Kameralistik entsprechen.
    • Die Tabelle, die zu den Berechnungen nach den Zinssätzen von 2,292 v.H., 2,775 v.H. und 2,8 v.H. führten
    • Die Tabelle mit der Zusammenfassung der Gebühren nach den jeweiligen Zinssätzen.

 

  • An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass mit Anlagenbetreibern im Landkreis Verbindung aufgenommen wurde und im Ergebnis festzustellen ist, dass

 

  • in allen Fällen nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten abgeschrieben wird.
  • Sich der Zinssatz an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen orientiert. D.h., dass die Anlagenbetreiber einen Zeitraum von 20 – 30 Jahren zu Grunde legen.
  • Die Zinssätze werden zu jeder neuen Kalkulation betrachtet und eine Entscheidung getroffen. Dies erfolgt teilweise durch die Verwaltung bzw. auch im jeweiligen Beschlussgremium.
  • Die aktuelle Zinsspanne reicht von 3,0 v.H. bis 5,0 v.H., wobei hier dann die jeweiligen Eigenheiten in die Entscheidungen eingebunden wurden.
  • Die Stadt Regensburg hat den kalkulatorischen Zinssatz ab 01.2018 auf 3,8 v.H. festgesetzt.

 

  • Auf die Tischvorlage Kanalbeiträge- und Gebühren im Landkreis Regensburg wird verwiesen.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Entscheidung vom 18.01.2018 dazu führt, dass der kalkulatorische Zinssatz 2,292 v. H. beträgt.

(Die Gegenstimme durch Bürgermeister Meier, Marktgemeinderäte Beer, Liedtke, Achhammer Manfred wurden auf Antrag festgehalten.)

Abstimmungsergebnis:   Für: 12  Gegen: 5  Anwesend: 17

 

TOP 7 – Antrag der SPD-Fraktion vom 30.06.2017 zur Dorferneuerung Rechberg, Sachstand, mögliche weitere Vorgehensweise

 

Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister gibt einen Sachstandsbericht zur Dorferneuerung Rechberg und stellt die mögliche weitere Vorgehensweise zur Diskussion.

2. Bürgermeister Herr Tischler beantragte vor Eintritt der Tagesordnung, den zunächst im nichtöffentlichen Teil zugeordneten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil aufzunehmen.

Beschluss:
Dem Antrag des 2. Bürgermeister Herrn Tischler wird stattgeben.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15

Der Markt Beratzhausen beauftragt die Verwaltung unverzüglich einen formlosen Antrag beim Amt für ländliche Entwicklung in Tirschenreuth zu stellen.

Ein Vororttermin soll vereinbart werden.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 0  Anwesend: 15

 

TOP 8 – Allgemeine Informationen 

Sachverhalt:

Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

 

  • Eine Infoveranstaltung bezüglich des Ratsinformationssystems wird vor der März oder April Sitzung stattfinden. Herr Meier bittet darum, Fragen und Probleme bereits vorab an die Verwaltung (Frau Feuerer) zu melden.
  • Die Fehlbelegerzahl der Asylbewerber in Beratzhausen beträgt zum 25.01.2017 39 Personen, die Zahl der regulären Asylbewerber beträgt 7.
  • Die ausgeliehene Drehleiter kostet dem Markt Beratzhausen 80,00 € + Steuern pro Tag.
  • Es gehen Angebote bezüglich der Ausschreibung von Reinigungsleistungen (Schulgebäude) ein.
  • Die Plangenehmigung Haltepunkt Mausheim liegt als Tischvorlage auf. Er verweist insbesondere auf Seite 12 und die Rechtsbehelfsbelehrung, da einige Beschlüsse des Marktrates nicht umgesetzt wurden.
  • Die Ausschlussfrist für das Kommunalinvestitionsprogramm KIP-S ist am 27.04.2018
  • Eine Arbeitszeitverordnung für die Bediensteten des Marktes wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

Kenntnis genommen

 

TOP 9 – Anfragen

 Es gab eine Anfrage aus dem Marktratsgremium, die zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet wurde.

Ihr

Konrad Meier
1. Bürgermeister