Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.05.2020
Am 28.05.2020 fand in der Mehrzweckhalle eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 9 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 7 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Sebastian Liedtke
Herr Georg Fromm Herr Josef Pilz
Herr Herbert Gabriel Herr Gerhard Rinkes
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse Herr Christian Scheuerer
Herr Andreas Kastl Herr Martin Tischler
Herr Christian Kraus Herr Tobias Walter
Herr Michael Landfried Herr Josef Weigert jun.
Frau Bettina Laßleben
Nicht anwesend/
entschuldigt war:
Marktgemeinderat
Herr Manfred Achhammer
Niederschriftführer
Frau Denise Feuerer Herr Dieter Kuberski
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.05.2020, Nr. 1-16
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.05.2020, Nr. 1-16, werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Die Öffnung des Freibades für die Saison 2020 erfolgt in der Kalenderwoche 24.
- Den aktuellen Sachstand der Gebührenkalkulation 2018-202
Kenntnis genommen
TOP 3 – Städtebauförderung; hier Vorstellung der Machbarkeitsstudie und Erstellung einer Prioritätenfolge.
Beschluss:
Folgende Reihung wird festgelegt:
- Priorität 1: Essenbügl
- Priorität 2: Untere Gasse (mit gleichzeitiger Kanalsanierung)
- Priorität 3: Gottfried-Kölwel-Platz
- Priorität 4: Umgriff Zehenstadl / Obere Gasse
- Priorität 5: Schrittweise-Marktstraße mit Platzgestaltung
Weiter soll geprüft werden ob der Gehsteig in der Parsberger Str. bis hin zum Friedhof mit in die Städtebauförderung aufgenommen werden kann.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 4 – Städtebauförderung, Hier Bedarfsmitteilung für 2020.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Bedarfsmitteilung zum Städtebauförderprogramm für das Programmjahr 2020 zu.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 5 – Friedhofbenutzungssatzung des Marktes Beratzhausen
Sachverhalt:
Hinweise aus der Verwaltung zur Neufassung der Friedhofbenutzungssatzung vom 28.05.2020
Die Änderungen der Friedhofbenutzungssatzung betreffen im Wesentlichen:
- 19 die Neuaufnahme der Gestaltungsvorgaben für die Urnenstelen und
- 16 Abs. 7 die Anpassung der Einfriedungsvorschrift für die Grabumgebungsflächen im Friedhof III des Marktes Beratzhausen.
Die satzungsrechtlichen Einschränkungen sind deshalb erforderlich, da in diesem Teil des Friedhofs die zunehmenden Eigenlösungen durch die Hinterbliebenen im Vorfeld eingeschränkt werden sollen. Diese stehen dem ursprünglichen Gestaltungsgedanken eines naturnahen Friedhofes entgegen und erschweren die Pflegearbeiten durch das Bauhofpersonal unnötig.
Beschluss:
Der diesem Beschluss beigefügte Entwurf der Satzung für die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofsbenutzungssatzung) des Marktes Beratzhausen wird als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 6 – Ernennung von Rupert Liebl zum Breitbandpaten
Beschluss:
Herr Rupert Liebl wird als Breitbandpate für die Wahlperiode 2020-2026 bestätigt.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 7 – Kinderbetreuungseinrichtungen im Gemeindegebiet Beratzhausen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt von dem vorgetragenen Sachverhalt Kenntnis.
Das Maßnahmenpaket „c“:
Nikolauskindergarten
- Eine Anbaumaßnahme ist unausweichlich
- Erforderlich ist: Flächennutzungsplanänderung, Bebauungsplanänderung, Bauantrag, Bau
- Die Umsetzung zum Kindergartenjahr September 2021 muss versucht werden
soll schnellstmöglich durch die Verwaltung vorangetrieben werden.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 8 – Antrag der Fraktion der Unabhängigen Bürger Beratzhausen, zur nochmaligen Aufnahme der Thematik „Freiflächen-PV-Anlage bei Kreuth“.
Beschluss:
Der Antrag der UB Fraktion zur nochmaligen Aufnahme einer Freiflächen PV-Anlage im Bereich des Ortsteiles Kreuth wird bei der Bearbeitung des neuen Flächennutzungsplanes mit behandelt.
Der Grundsatzbeschluss von 2013 wird vorerst nicht angetastet.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 9 – Anfragen
Es gab mehrere Anfragen aus dem Gremium des Marktgemeinderates, die sofort beantwortet wurden.
Ihr
Matthias Beer
1. Bürgermeister