Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.06.2020

 

Am 24.06.2020 fand in der Mehrzweckhalle eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 17 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 3 Tagesordnungspunkte behandelt.

 

Anwesend waren:

1.Bürgermeister

Herr Matthias Beer

2.Bürgermeister

Herr Andreas Niebler

3.Bürgermeister

Herr Ludwig Scheuerer

 

Marktgemeinderätinnen/-räte

Herr Manfred Achhammer                                          Herr Peter Liebl

Herr Jürgen Friedmann                                                  Herr Sebastian Liedtke

Herr Georg Fromm                                                         Herr Josef Pilz

Herr Herbert Gabriel                                                      Herr Gerhard Rinkes

Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse                   Herr Christian Scheuerer

Herr Andreas Kastl                                                          Herr Martin Tischler

Herr Christian Kraus                                                         Herr Tobias Walter

Herr Michael Landfried                                                 Herr Josef Weigert jun.

Herr Bettina Laßleben

 

Nicht anwesend/entschuldigt war: 

Marktgemeinderat

Herr Robert Achhammer

 

Niederschriftführer

Frau Denise Feuerer        Herr Andreas Dechant

 

Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.

 

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.05.2020, Nr. 1 – 9

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.05.2020, Nr. 1 – 9, werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 2 – Allgemeine Informationen

Sachverhalt:

Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

 

  • Im Freibad konnten weitere Lockerungen erfolgen. In Abstimmung mit Parsberg wurde das Planschbecken und die Rutsche freigegeben. Die weiteren Auflagen bleiben weiter bestehen.
  • Die Straßensperre für das Nahversorgungszentrum konnte von einer ursprünglich mehrwöchigen Vollsperre auf eine max. 4 wöchige Halbseitsperre und eine darin enthaltene 1-wöchige Vollsperre reduziert werden.
  • Aufgrund von Asphaltierungen ist die Ortsdurchfahrt Rechberg am 02.07.2020 gesperrt. Die Anwohner werden informiert.
  • Entsprechend des Stellenplanes wurde die Inklusionsstelle im Bauhof bis Jahresende besetzt.

Kenntnis genommen

 

TOP 3 – Bauantrag Paulus Xaver, Marktstr. 35, 93176 Beratzhausen auf Umbau des Bestandsgebäudes der Metzgerei Paulus

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen nimmt von den neu vorgelegten Planungsunterlagen zum Bauvorhaben Paulus, Marktstr. 35, 93176 Beratzhausen auf Umbau des Bestandsgebäudes der Metzgerei Paulus Kenntnis. Der Beschluss der Grundstücks- und Bauausschusssitzung vom 21.01.2019 bleibt bestehen.

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 4 – Aufstellungsbeschluss zur Deckblattänderung BBPl „Zehentberg V“, Parzelle Kindergarten St.Nikolaus

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt den vom beauftragten Büro Eder Ingenieure aus Regensburg vorgelegten Deckblattentwurf „Zehentberg V – 2. Änderung“ zur Kenntnis und billigt den Entwurf in seiner Fassung vom 24.06.2020 nebst Begründung in der Fassung vom 24.06.2020 und beauftragt die Verwaltung das Aufstellungsverfahren nach § 2 i. V. mit § 3 und § 4 BauGB einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 5 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2015 wurde festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 1  Anwesend: 20

Die Entlastung zur Jahresrechnung 2015 des Marktes Beratzhausen wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 1  Anwesend: 20  Persönlich beteiligt 1

 

TOP 6 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2016 wurde festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 1  Anwesend: 20

Die Entlastung zur Jahresrechnung 2016 des Marktes Beratzhausen wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 1  Anwesend: 20  Persönlich beteiligt: 1

 

TOP 7 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2017

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2017 wurde festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 1  Anwesend: 20

Die Entlastung zur Jahresrechnung 2017 des Marktes Beratzhausen wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 1  Anwesend: 20  Persönlich beteiligt: 1

 

TOP 8 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2018 wurde festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 1  Anwesend: 20

Die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 des Marktes Beratzhausen wurde erteilt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 1  Anwesend: 20  Persönlich beteiligt: 1

 

TOP 9 – Bestellung von Frau Dr. Riedl-Valder zur Ortsheimatpflegerin

Beschluss:

Frau Dr.Riedl-Valder  wird als Ortsheimatpflegerin für die Wahlperiode 2020-2026 bestellt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 10 – Bestellung von Herrn Stefan Deibl zum Ortsarchivpfleger

Beschluss:

Herr Stefan Deibl wird für die Wahlperiode 2020-2026 zum Ortsarchivpfleger bestimmt.

Frau Inge Molle und Herr Ernst Schmidt zu dessen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 11 – Ernennung von Johann Spangler zum Feldgeschworenen

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen bestellt Herrn Johann Spangler, Kapellenbergstraße 22, 93176 Beratzhausen, zum Feldgeschworenen.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

TOP 12 – Überarbeitung des gemeindlichen Ortsrechts, hier: Ernennung eines Beauftragten

Beschluss:

Herr Gerhard Rinkes wird ab September 2020 für 6 Monate zum Beauftragten zur Überarbeitung des gemeindlichen Ortsrechtes bestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 13 – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Wanderwege

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 08.06.2020 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Beschilderung und Veröffentlichung von Wander-, Rad-, Jogging- und Walkingstrecken beschäftigt.

Ergänzend sollte auch die Thematik Klettern mit einbezogen werden.

Beschluss:

Dem Antrag vom 08.06.2020 wird entsprochen, die Thematik Klettern wird mit aufgenommen.

Als Beauftragter vom Marktgemeinderat wird Herr Jürgen Friedmann ab September 2020 für 6 Monate bestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 14 – Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS); hier: Änderungssatzung

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die

Erste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Beratzhausen vom 15.06.2018 (BGS/EWS).

Siehe hierzu Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Nr. 26 vom 26.06.2020.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 15 – Nachtragshaushaltsplan 2020; Information über Veränderungen und Erläuterungen aufgrund des Berichtes zur momentanen Haushaltslage des Haupt-, Finanz- und Strategieausschusses in der Sitzung vom 08.06.2020

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt von den Erläuterungen und Veränderungen anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanz- und Strategieausschusses vom 08.06.2020 Kenntnis und billigt die erfolgte Einarbeitung in den Nachtragshaushaltsplan 2020.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 16 – Nachtragshaushaltsplan 2020; Investitionsprogramm

 Beschluss:

Der dem Nachtragshaushaltsplan 2020 beigefügte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 – 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

TOP 17 – Nachtragshaushaltsplan 2020; Verabschiedung als Satzung

Anmerkung der Verwaltung/Kämmerei

Die Nachtragshaushaltssatzung wurde erlassen und geht zur Genehmigung an das Landratsamt Regensburg.

Abstimmungsergebnis:   Für: 20  Gegen: 0  Anwesend: 20

 

Ihr

Matthias Beer
1. Bürgermeister