Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.06.2020
Am 24.06.2020 fand in der Mehrzweckhalle eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 17 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 3 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1.Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2.Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3.Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Sebastian Liedtke
Herr Georg Fromm Herr Josef Pilz
Herr Herbert Gabriel Herr Gerhard Rinkes
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse Herr Christian Scheuerer
Herr Andreas Kastl Herr Martin Tischler
Herr Christian Kraus Herr Tobias Walter
Herr Michael Landfried Herr Josef Weigert jun.
Herr Bettina Laßleben
Nicht anwesend/entschuldigt war:
Marktgemeinderat
Herr Robert Achhammer
Niederschriftführer
Frau Denise Feuerer Herr Andreas Dechant
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.05.2020, Nr. 1 – 9
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.05.2020, Nr. 1 – 9, werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Im Freibad konnten weitere Lockerungen erfolgen. In Abstimmung mit Parsberg wurde das Planschbecken und die Rutsche freigegeben. Die weiteren Auflagen bleiben weiter bestehen.
- Die Straßensperre für das Nahversorgungszentrum konnte von einer ursprünglich mehrwöchigen Vollsperre auf eine max. 4 wöchige Halbseitsperre und eine darin enthaltene 1-wöchige Vollsperre reduziert werden.
- Aufgrund von Asphaltierungen ist die Ortsdurchfahrt Rechberg am 02.07.2020 gesperrt. Die Anwohner werden informiert.
- Entsprechend des Stellenplanes wurde die Inklusionsstelle im Bauhof bis Jahresende besetzt.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Bauantrag Paulus Xaver, Marktstr. 35, 93176 Beratzhausen auf Umbau des Bestandsgebäudes der Metzgerei Paulus
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen nimmt von den neu vorgelegten Planungsunterlagen zum Bauvorhaben Paulus, Marktstr. 35, 93176 Beratzhausen auf Umbau des Bestandsgebäudes der Metzgerei Paulus Kenntnis. Der Beschluss der Grundstücks- und Bauausschusssitzung vom 21.01.2019 bleibt bestehen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 4 – Aufstellungsbeschluss zur Deckblattänderung BBPl „Zehentberg V“, Parzelle Kindergarten St.Nikolaus
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt den vom beauftragten Büro Eder Ingenieure aus Regensburg vorgelegten Deckblattentwurf „Zehentberg V – 2. Änderung“ zur Kenntnis und billigt den Entwurf in seiner Fassung vom 24.06.2020 nebst Begründung in der Fassung vom 24.06.2020 und beauftragt die Verwaltung das Aufstellungsverfahren nach § 2 i. V. mit § 3 und § 4 BauGB einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 5 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 wurde festgestellt.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 1 Anwesend: 20
Die Entlastung zur Jahresrechnung 2015 des Marktes Beratzhausen wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 1 Anwesend: 20 Persönlich beteiligt 1
TOP 6 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2016 wurde festgestellt.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 1 Anwesend: 20
Die Entlastung zur Jahresrechnung 2016 des Marktes Beratzhausen wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 1 Anwesend: 20 Persönlich beteiligt: 1
TOP 7 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2017
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2017 wurde festgestellt.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 1 Anwesend: 20
Die Entlastung zur Jahresrechnung 2017 des Marktes Beratzhausen wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 1 Anwesend: 20 Persönlich beteiligt: 1
TOP 8 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2018 wurde festgestellt.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 1 Anwesend: 20
Die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 des Marktes Beratzhausen wurde erteilt.
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 1 Anwesend: 20 Persönlich beteiligt: 1
TOP 9 – Bestellung von Frau Dr. Riedl-Valder zur Ortsheimatpflegerin
Beschluss:
Frau Dr.Riedl-Valder wird als Ortsheimatpflegerin für die Wahlperiode 2020-2026 bestellt.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 10 – Bestellung von Herrn Stefan Deibl zum Ortsarchivpfleger
Beschluss:
Herr Stefan Deibl wird für die Wahlperiode 2020-2026 zum Ortsarchivpfleger bestimmt.
Frau Inge Molle und Herr Ernst Schmidt zu dessen Stellvertreter.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 11 – Ernennung von Johann Spangler zum Feldgeschworenen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen bestellt Herrn Johann Spangler, Kapellenbergstraße 22, 93176 Beratzhausen, zum Feldgeschworenen.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 12 – Überarbeitung des gemeindlichen Ortsrechts, hier: Ernennung eines Beauftragten
Beschluss:
Herr Gerhard Rinkes wird ab September 2020 für 6 Monate zum Beauftragten zur Überarbeitung des gemeindlichen Ortsrechtes bestimmt.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 13 – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Wanderwege
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 08.06.2020 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Beschilderung und Veröffentlichung von Wander-, Rad-, Jogging- und Walkingstrecken beschäftigt.
Ergänzend sollte auch die Thematik Klettern mit einbezogen werden.
Beschluss:
Dem Antrag vom 08.06.2020 wird entsprochen, die Thematik Klettern wird mit aufgenommen.
Als Beauftragter vom Marktgemeinderat wird Herr Jürgen Friedmann ab September 2020 für 6 Monate bestimmt.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 14 – Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS); hier: Änderungssatzung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die
Erste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Beratzhausen vom 15.06.2018 (BGS/EWS).
Siehe hierzu Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Nr. 26 vom 26.06.2020.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 15 – Nachtragshaushaltsplan 2020; Information über Veränderungen und Erläuterungen aufgrund des Berichtes zur momentanen Haushaltslage des Haupt-, Finanz- und Strategieausschusses in der Sitzung vom 08.06.2020
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt von den Erläuterungen und Veränderungen anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanz- und Strategieausschusses vom 08.06.2020 Kenntnis und billigt die erfolgte Einarbeitung in den Nachtragshaushaltsplan 2020.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 16 – Nachtragshaushaltsplan 2020; Investitionsprogramm
Beschluss:
Der dem Nachtragshaushaltsplan 2020 beigefügte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 – 2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 17 – Nachtragshaushaltsplan 2020; Verabschiedung als Satzung
Anmerkung der Verwaltung/Kämmerei
Die Nachtragshaushaltssatzung wurde erlassen und geht zur Genehmigung an das Landratsamt Regensburg.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
Ihr
Matthias Beer
1. Bürgermeister