Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 06.07.2020
Am 06.07.2020 fand in der Mehrzweckhalle eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es wurden im öffentlichen Teil 13 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 4 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1.Bürgermeister
Herr Matthias Beer
Ausschussmitglieder
Herr Manfred Achhammer Herr Michael Landfried
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Christian Scheuerer
Herr Georg Fromm Herr Martin Tischler
Herr Andreas Kastl Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Frau Annalena Fromm
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Änderung der Tagesordnung
Sachverhalt:
Die Tagesordnung der Sitzung wurde durch nachträgliche Punkte in den öffentlichen und nicht öffentlichen Teilen erweitert.
Beschluss:
Die Mitglieder des Grundstücks- und Bauausschusses erteilen zur erweiterten Tagesordnung der Sitzung ihr Einvernehmen.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 2 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.06.2020, Nr. 1-8
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.06.2020, Nr. 1 – 8 werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 3 – Allgemeine Informatione
- Baumaßnahme Zufahrt Vorderkreith/Mitterkreith:
Asphaltierungsarbeiten wurden letzte Woche fertiggestellt; Bauhof ist beauftragt mit Fertigstellung der Restarbeiten (Bankette und Verkehrszeichen setzen, Absperrung entfernen)
- Baumaßnahmen Leonhard-Nübler-Str., OT Rechberg: Asphaltierungsarbeiten sind abgeschlossen; Bauhof bessert Bankette nach; Geschwindigkeitsmessung wird vom Markt Beratzhausen für die Dauer von ca. 14 Tagen aufgestellt; die Markierung eines Fußweges wird in einer Verkehrsschau geprüft
- Triftweg, OT Rechberg: Absperrungen an der Einmündung zum Triftweg müssen bestehen bleiben bis die Absicherung der Straßenneigung behoben ist
- Erneuerung der Brandmeldeanlage in der Gottfried-Kölwel-Grundschule: vor Abschluss der aktuellen Umbauarbeiten im Turnhallenbereich sollen die bereits bestehenden Brandmeldeanlagen geprüft und ggf. ersetzt werden
- Fluchtwegesituation Archiv Gottfried-Kölwel-Grundschule: damit für den Arbeitsplatz im Archiv im Untergeschoss zwei unabhängige Rettungswege sichergestellt werden können, muss der Lichtschacht im Archiv vergrößert werden
- Die Knierutscher sind auf der Suche nach einer Erzieherin. Der Markt Beratzhausen hat bereits Hilfestellung geleistet und für die Zukunft versprochen
- Erweiterungsmaßnahmen Krippenhaus St. Nikolaus: Planungsentwurf liegt vor (Plan), Planungsleistungen werden im Marktrat vergeben
Kenntnis genommen
TOP 4 – Abbruchanzeige Firma Swietelsky Bau GmbH, Falkensteinstr. 2, 83278 Traunstein zur Beseitigung der ehemaligen BayWa mit Nebengebäuden
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt zur Abbruchanzeige der Firma Swietelsky Bau GmbH, Falkensteinerstr. 2, 83278 Traunstein sein Einvernehmen.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 5 – Nutzungsänderung Markt Beratzhausen, Marktstraße 33, 93176 Beratzhausen auf Umnutzung von Klassenräumen im 1. OG der Gottfried-Kölwel-Grundschule in einen Kinderhort
Beschluss:
Dem Markt Beratzhausen wird das Einvernehmen auf Nutzungsänderung von Klassenräumen im 1. OG der Gottfried-Kölwel-Grundschule in einen Kinderhort erteilt.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 6 – Bekanntgabe der Freistellungsanträge
Sachverhalt:
Der bekanntzugebende Freistellungsantrag:
- Baumer Putz GdbR, Dorfstraße 1, 93176 Beratzhausen: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Steigerwaldstraße 28, 93176 Beratzhausen, FlNr. 871/14, Gemarkung Beratzhausen (Zehentberg VI);
Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans „Zehentberg VI“.
Beschluss:
Der freigestellte Bauantrag Baumer Putz GdbR, Dorfstraße 1, 93176 Beratzhausen gilt als bekannt gegeben.
Kenntnis genommen
TOP 7 – Bauantrag Frank Helmut, Oberpfalzstr. 26, 93176 Beratzhausen auf Errichtung eines Satteldachstuhls auf der Doppelgarage und einer Balkonkonstruktion
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben Helmut Frank, Oberpfalzstr. 26, 93176 Beratzhausen auf Errichtung eines Satteldachstuhls auf der Doppelgarage und Balkonkonstruktion sein Einvernehmen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 8 – Bauantrag Achhammer Manfred, Triftweg 9, 93176 Beratzhausen auf Neubau eines Nebengebäudes als Ersatz für baufälligen Bestand
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben Achhammer Manfred, Triftweg 9, 93176 Beratzhausen auf Neubau eines Nebengebäudes als Ersatz für baufälligen Bestand sein Einvernehmen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 10 Gegen: 0 Anwesend: 11 Persönlich beteiligt: 1
TOP 9 – Bauantrag Rauscher Alois, Unterlichtenberg 6, 93176 Beratzhausen auf Anbau eines Hackschnitzellagers sowie Errichtung eines Kamins
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben Rauscher Alois, Unterlichtenberg 6, 93176 Beratzhausen auf Anbau eines Hackschnitzellagers sowie Errichtung eines Kamins sein Einvernehmen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 10 – Bauantrag Mehringer Petra und Wagner Helga, Lichtenbergweg 27, 93176 Beratzhausen auf Anbau eines Schuppens an eine bestehende Garage
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben Mehringer Petra und Wagner Helga, Lichtenbergweg 27, 93176 Beratzhausen auf Anbau eines Schuppens an eine bestehende Garage sein Einvernehmen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 11 – Bauantrag Hofmeister Patrick, Am Tried 1, 93176 Beratzhausen auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben Hofmeister Patrick, Am Tried 1, 93176 Beratzhausen auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, An der Fuchsleite 9, 93176 Beratzhausen sein Einvernehmen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 12 – Bauantrag Fromm Monika, Fromm-Grassmann Nicole, Mausermühle 1, 93176 Beratzhausen auf Neubau einer Maschinenhalle, Heizung, PV-Anlage und Zaun
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben Fromm Monika, Fromm-Grassmann Nicole, Mausermühle 1, 93176 Beratzhausen auf Neubau einer Maschinenhalle, Heizung, PV-Anlage vorbehaltlich unter der Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung sein Einvernehmen.
Der Verlauf des geplanten Zaunes ist in den Antragsunterlagen nicht enthalten und kann in diesem Verfahren nicht genehmigt werden. Ein Planungserfordernis für den Zaun im Außenbereich ist ebenfalls nicht erkennbar.
Die Zuwegung soll ausschließlich über die Hofstelle erfolgen.
Alle Rechte des Marktes Beratzhausen als Grundstückseigentümer und Nachbar werden vorbehalten.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 10 Gegen: 0 Anwesend: 11 Persönlich beteiligt: 1
TOP 13 – Anfragen
Es gab mehrere Anfragen aus dem Gremium des Bau- und Umweltausschusses, die gleich beantwortet bzw. an die zuständigen Abteilungen weitergeleitet wurden.
Ihr Matthias Beer
1. Bürgermeister