Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.09.2020
Am 24.09.2020 fand in der Mehrzweckhalle eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 9 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 5 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderäte
| Herr Manfred Achhammer
Herr Robert Achhammer |
| Herr Jürgen Friedmann |
| Herr Georg Fromm |
| Herr Herbert Gabriel
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse Herr Andreas Kastl |
| Herr Christian Kraus |
| Herr Michael Landfried |
| Frau Bettina Laßleben |
| Herr Peter Liebl |
| Herr Sebastian Liedtke |
| Herr Josef Pilz |
| Herr Gerhard Rinkes |
| Herr Christian Scheuerer |
| Herr Martin Tischler |
| Herr Josef Weigert jun. |
Nicht anwesend/entschuldigt waren:
| Herr Tobias Walter |
Niederschriftführer
Herr Dieter Kuberski
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 23.07.2020
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 23.07.2020 werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Der Bürgermeister informierte über verschiedene Themen.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Bebauungsplanänderung „Zehentberg V – 2. Änderung, Kindergarten St. Nikolaus“
Beschluss:
Sofern nicht vorab durch Einzelbeschluss beschlossen, wird den ausgearbeiteten Vorschlägen zu den jeweiligen Einwänden der Öffentlichkeit sowie der Fachstellen und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, bezüglich des Bebauungsplanänderung „Zehentberg V – 2. Änderung“, zugestimmt und diese werden hiermit zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
Der Marktgemeinderat billigt den vom Büro Eder Ingenieure angepassten Entwurf zur Bebauungsplanänderung „Zehentberg V – 2. Änderung“ inkl. Begründung in der Fassung vom 24.09.2020.
Die Verwaltung wird beauftragt, die wiederholte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 4 – Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ehemaliges BayWA-Gelände“
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen beschließt die Aufstellung eines Qualifizierten Bebauungsplanes „Ehemaliges BayWA-Gelände). Im Sinne des § 13 a BauGB.
Das Baugebiet umfasst die FlNr. 1031, der Gemarkung Mausheim.
Die überplante Fläche ist im aktuellen FlNPl. als Mischgebiet (MI) dargestellt und soll im Zuge der Deckblattänderung des FlNPles. als Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden.
Der BBPl. erhält die Bezeichnung „Ehemaliges BayWA-Gelände“.
In den noch auszufertigenden Städtebaulichen Vertrag sind mit aufzunehmen: [ … ]
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 5 – Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Kreuth“ der Gemeinde Beratzhausen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat der Gemeinde Beratzhausen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Photovol-taikanlage Kreuth“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Kreuth“ umfasst die Flurstücke 193, 198, 195, 214, 215 in der Gemarkung Schwarzenthonhausen.
Die Planung dient der Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf der genannten Fläche, um den Klimazielen der Bundesregierung und des Freistaats Bayern gerecht zu werden.
Die Möglichkeit, den erzeugten Strom zu speichern, ist im Nachgang, dem Marktgemeinderat, zur weiteren Entscheidung vorzustellen. Das gleiche gilt auch für die Stromableitungsstraße.
Ergänzend / Klarstellend:
Der in der letzten Wahlperiode gefasste Beschluss zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen bleibt bestehen bzw. wird im Rahmen des nächsten Flächennutzungsplanes aufgegriffen.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 6 – Städtebauförderung Maßnahmenprogramm 2020; Freigabe der Maßnahmen Outdoor-Workoutpfad & Yoga Kraftort im Bereich der Laberauen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen ist mit der vorgestellten Maßnahme;
- Outdoor-Workoutpfad & Yoga-Kraftort
einverstanden.
Die Förderanträge sind zu stellen und alle weiteren notwendigen Schritte sind von der Verwaltung einzuleiten. Weiterhin wird geprüft, an welcher genauen Stelle im Bürgerparkkonzept eine Baugenehmigung erteilt werden könnte. (LSG, Biotop,…)
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 2 Anwesend: 20
TOP 7 – Beschluss zur Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen (KU) Beratzhausen.
Beschluss:
Gemäß Beschlussempfehlung des Haupt-, Strategie und Finanzausschusses vom 21.09.2020 ergehen folgende Beschlüsse:
Der Markt Beratzhausen gründet das Kommunalunternehmen „KMB Kommunal- und Serviceunternehmen im Markt Beratzhausen (AdöR)“
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
Als Verwaltungsräte werden bestimmt:
Matthias Beer (Verwaltungsratsvorsitzender)
Herbert Gabriel Andreas Niebler
Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse Josef Pilz
Christian Kraus Gerhard Rinkes
Bettina Laßleben Ludwig Scheuerer
Sebastian Liedtke Tobias Walter
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
Der Markt Beratzhausen beschließt die Unternehmenssatzung in der Fassung vom 24.09.2020 für das Kommunalunternehmen „KMB Kommunal- und Serviceunternehmen im Markt Beratzhausen (AdöR)“ als Satzung.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 8 – Antrag der Fraktionen CSU und SPD auf Erstellung von Richtlinien für die Vergabe der Grundstücke im Baugebiet „Am Hauswinkel“ (Einheimischenmodell).
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen verpflichtet sich bei der Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Am Hauswinkel“ die vom Haupt- Strategie und Finanzausschuss vorberatenen Vergaberichtlinien zur Anwendung zu bringen.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 9 – Anfragen
Es gab mehrere Anfragen aus der Fraktion Die Grünen, die gleich beantwortet wurden.
Matthias Beer
1. Bürgermeister