Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 01.03.2021
Am 01.03.2021 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es wurden im öffentlichen Teil 11 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 4 Tagesordnungspunkt behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
Ausschussmitglieder
Herr Manfred Achhammer Herr Michael Landfried
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Christian Scheuerer
Herr Georg Fromm Herr Martin Tischler
Herr Andreas Kastl Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Frau Annalena Fromm
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.02.2021, Nr. 1-10
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.02.2021, Nr. 1 -10, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 10 Gegen: 0 Anwesend: 10
TOP 2 – Bekanntgabe der Freistellungsanträge
Sachverhalt:
- Das Bauvorhaben für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Am Hauswinkel 14, 93176 Beratzhausen entspricht den Festsetzungen des BBPl. „Am Hauswinkel“ in allen Bereichen und kann daher als Genehmigungsfreistellung behandelt werden.
- Das Bauvorhaben für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Am Hauswinkel 15, 93176 Beratzhausen entspricht den Festsetzungen des BBPl. „Am Hauswinkel“ in allen Bereichen und kann daher als Genehmigungsfreistellung behandelt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Markt Beratzhausen nimmt Kenntnis von den Genehmigungsfreistellungsanträgen für Am Hauswinkel.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Bauantrag zum Neubau eines Güllebehälters in Mausheim 10
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben in Mausheim 10, 93176 Beratzhausen sein Einvernehmen, sofern nachbarschützende Normen nicht verletzt werden und eine Einfriedung (Bepflanzung) zur Nachbargrenze errichtet wird.
Die zu beteiligenden Fachstellen werden um eine Prüfung der wasserschutzrechtlichen Erlaubnis und Umsetzbarkeit im Ortsbereich gebeten. Die Stellungnahme des beteiligten Nachbarn ist zu beachten.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 4 – Antrag auf isolierte Befreiung für den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Bayerwaldstr. 10
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt der isolierten Befreiung für den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Bayerwaldstr. 10 sein Einvernehmen.
Der Beschluss des Bauausschusses vom 11.01.2021 ist im Übrigen zu beachten.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. an leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
geändert beschlossen Für: 8 Gegen: 3 Anwesend: 11
TOP 5 – Bauantrag für den Neubau einer Werbeanlage in der Marktstr. 21
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben in der Marktstr. 21, 93176 Beratzhausen sein Einvernehmen.
Die Anbringung und Optik der Werbeanlage sind gemäß der städtebaulichen Beratung einzuhalten.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 6 – Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in der Vogtlandstr. 9
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben in der Vogtlandstr. 9, 93176 Beratzhausen vorbehaltlich sein Einvernehmen.
Die Geschossanzahl soll aus ortsplanerischer Sicht angelehnt an den Bebauungsplan erfolgen.
Der Stellplatzbedarf ist auf der Grundlage der Stellplatzsatzung des Marktes Beratzhausen nachzuweisen bzw. abzulösen. Im Bauantrag werden 2 Stellplätze auf dem Grundstück geplant.
Das Bauvorhaben muss an den vorhandenen Kanal (MS) angeschlossen werden.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. an leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 7 – Änderungsantrag für die Anlage zur Haltung von Legehennen in Vorderkreith
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben in Vorderkreith für den Neubau von 2 Wintergärten mit Auslauf für die Freilandhaltung aus ortsplanerischer Sicht sein Einvernehmen. Einem frühzeitigen Maßnahmenbeginn wird ebenfalls zugestimmt.
Dem Antrag auf Befreiung der öffentlichen Bekanntmachung wird zugestimmt, da gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG keine negativen Auswirkungen auf den Einwirkungsbereich zu erwarten sind.
Das angrenzende Biotop ist bei der Freilandgestaltung zu beachten. Die Emissions- und Immissionsrichtwerte sind einzuhalten.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 8 – Bauantrag für die Überdachung eines bestehenden Balkons im Talweg 18
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben im Talweg 18, 93176 Beratzhausen sein Einvernehmen.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 9 – Vermessungsantrag zur Grenzbegradigung im Talweg zu HsNr. 4
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt einer neuen Vermessung gegenüber von Talweg 4, 93176 Beratzhausen sein Einvernehmen. Die Vermessung ist gemäß dem Vorschlag im Lageplan durchzuführen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Sollte in Zukunft eine Betretung des Versorgungsträgers Telekom in einem größeren Ausmaß erforderlich sein, muss der zukünftige Eigentümer der Teilfläche einen Zutritt gewähren.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 10 – Bauantrag zur Nutzungsänderung und Modernisierung der ehemaligen Gaststätte „Zum Schlossberg“ in der Schlossbergstr. 18
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben zur Nutzungsänderung und Modernisierung der ehemaligen Gaststätte „Zum Schlossberg“, Schlossbergstr. 18, 93176 Beratzhausen sein Einvernehmen.
Der Stellplatzbedarf ist auf der Grundlage der Stellplatzsatzung des Marktes Beratzhausen nachzuweisen bzw. abzulösen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. an leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 11 – Bauantrag für den Anbau eines Carports in der Jurastr. 36
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben in der Jurastr. 36, 93176 Beratzhausen sein Einvernehmen.
Sollten Änderungen an leitungs- bzw. erschließungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
Matthias Beer
1. Bürgermeister