Sitzung des Marktgemeinderates vom 23.09.2021
Am 23.09.2021 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil
4 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 7 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1.Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Robert Achhammer Frau Bettina Laßleben
Herr Jürgen Friedmann Herr Peter Liebl
Herr Georg Fromm Herr Sebastian Liedtke
Herr Herbert Gabriel Herr Josef Pilz
Herr Andreas Kastl Herr Gerhard Rinkes
Herr Christian Kraus Herr Christian Scheuerer
Herr Michael Landfried Herr Martin Tischler
Herr Josef Weigert jun.
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse 1 – 6, entschuldigt
Herr Tobias Walter 1 – 6, entschuldigt
Niederschriftführer
Herr Dieter Kuberski
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.09.21, Nr. 1-1
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.09.21, Nr. 1-1, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 2 – Bestätigung der Wahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim
Beschluss:
1.Kommandant
Der Marktgemeinderat bestätigt die am 10.09.2021 stattgefundene Wahl des Herrn Tobias Meyer, Mausheim 61, 93176 Beratzhausen zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim, vorbehaltlich dem Einvernehmen durch den Kreisbrandrat.
Stellvertretender Kommandant
Der Marktgemeinderat bestätigt die am 10.09.2021 stattgefundene Wahl des Herrn Manuel Schmaußer, Mausheim 55, 93176 Beratzhausen zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim.
Die Bestätigung erfolgt unter der Auflage, dass er innerhalb eines Jahres noch die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrgängen „Leiter einer Feuerwehr“ und „Gruppenführer“ an der Staatlichen Feuerwehrschule nachzuweisen hat und Vorbehaltlich dem Einvernehmen durch den Kreisbrandrat.
ungeändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 3 – Neufassung der Sanierungssatzung
Sachverhalt:
Die Regierung der Oberpfalz hat darauf hingewiesen, dass Sanierungssatzungen zukünftig alle 10 Jahre erneuert werden müssen. Der aktuelle Stand ist vom Jahr 1994.
Das Büro Dömges erarbeitet derzeit einen neuen Entwurf. Der Planungsumgriff ist den Sitzungsunterlagen beigefügt.
Sollte der Textentwurf bis zur Sitzung nicht fertig werden, wird der Tageordnungspunkt abgesetzt.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, die Entscheidung soll in der Sitzung vom 21.10.2021 erfolgen.
Kenntnis genommen Anwesend: 18
TOP 4 – Änderung der Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter“
Sachverhalt:
Der Markt Beratzhausen kommt seinen Pflichten zum Datenschutz mit einer Zweckvereinbarung nach.
Diese Zweckvereinbarung Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter trat zum 01.04.2016 in Kraft. Das gemeinsame Projekt stellt ein Beispiel für gelungene interkommunale Zusammenarbeit dar und hat bayernweit als „Regensburger Modell“ Beachtung gefunden.
Seit der letzten Änderung der Zweckvereinbarung im Jahr 2018 hat sich wieder einiges verändert, so dass erneut geringfügige Anpassungen an der Zweckvereinbarung notwendig sind:
- Der Markt Schierling kommt hinzu.
- Die Zweckvereinbarung unterliegt ab 2023 der Umsatzsteuer.
- Frau Landrätin Tanja Schweiger wird bevollmächtigt, die Gemeinden und Zweckverbände bei weiteren Anpassungen der Zweckvereinbarung und Kostenvereinbarung zu vertreten, wenn bei der Anpassung ausschließlich neue Mitglieder hinzukommen. Dies dürfte in Zukunft nur noch selten der Fall sein, da nunmehr alle Gemeinden und ein Großteil der Zweckverbände Mitglieder sind.
Beschluss:
Der Marktrat stimmt der Zweckvereinbarung in der neu vorgelegten Fassung zu.
ungeändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
Matthias Beer
1. Bürgermeister