Am 24.03.2022 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 6 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 4 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Sebastian Liedkte
Herr Herbert Gabriel Herr Josef Pilz
Herr Andreas Kastl Herr Gerhard Rinkes
Herr Christian Kraus Herr Christian Scheuerer
Frau Bettina Laßleben Herr Martin Tischler
Sachbearbeiter
Frau Denise Görl
Niederschriftführer
Herr Dieter Kuberski
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer 1, öffentliche Sitzung
Herr Georg Fromm
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse 1, öffentliche Sitzung
Herr Michael Landfried
Herr Tobias Walter
Herr Josef Weigert jun.
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.02.2022 Nr. 1-6
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.02.2022 Nr. 1-6, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 15 Gegen: 0 Anwesend: 15
TOP 2 – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Rechberg Süd“
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Beratzhausen nimmt den vom Büro Eder Ingenieure, Gabelsbergerstraße 5, 93047 Regensburg ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Rechberg Süd“ samt Begründung zur Kenntnis und billigt diesen in der Fassung vom 24.03.2022. Die Verwaltung wird beauftragt das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3(2), 4(2) BauGB einzuleiten.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 3 – Einrichtung eines On-Demand-Verkehrs (Mobilität auf Abruf) im westlichen Landkreis
Beschluss:
Der Marktrat stimmt der Einführung eines „On-Demand-Verkehrs“ im westlichen Landkreis und der Einführung eines „1-Euro Gemeindetickets“ zu und beschließt, dass der Markt Beratzhausen sich am verbleibenden Defizit beteiligen wird.
geändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 4 – Vereinsfördersatzung; hier: Änderungssatzung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt folgende
Erste Satzung zur Änderung der Vereinsfördersatzung.
Aufgrund Art. 23 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) erlässt der Markt Beratzhausen folgende Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit als erste Satzung zur Änderung der Vereinsfördersatzung
§ 1
Die Vereinsfördersatzung wird wie folgt geändert:
1. § 4 Förderfähigkeit, Förderhöhe erhält folgende Fassung:
(4) Grundsätzlich förderfähig sind nur Anträge, denen ein Bedürfnis im Sinne des Vereinszwecks zugrunde liegt.
(5) Die Mindestinvestitionssumme muss 1.000 € betragen. Bei einer Investitionssumme von mehr als 5.000 € sind drei Angebote vorzulegen. Diese wird mit maximal 30 % gefördert. Der Förderhöchstbetrag liegt bei 5.000 € bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren.
(6) Für Vereine, die gemeindliche Einrichtungen regelmäßig unentgeltlich nutzen, reduziert sich der errechnete Zuschuss um 50%.
§ 2
Diese Satzung tritt eine Woche nach Bekanntgabe in Kraft.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 5 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020
Beschluss:
a) Nach Bekanntgabe des Berichts über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 des Marktes Beratzhausen durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Beschlussfassung des Haupt-, Finanz- und Strategieausschusses über die einzelnen Prüfungsfeststellungen wird die Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis (§ 79 KommHV) festgestellt:
| Verwaltungshaushalt | Vermögenshaushalt | Gesamthaushalt | |
| Einnahmen | 10.958.803,16 € | 5.934.496,10 € | 16.893.299,26 € |
| Ausgaben | 10.958.803,16 € | 5.934.496,10 € | 16.893.299,26 € |
Die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Marktratsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gem. Art 66 Abs. 1 GO genehmigt.
Mit Ausnahme des Vollzugs bzw. Beachtung der Prüfungsfeststellungen und Hinweisen ist weiteres nicht zu veranlassen.
Die Jahresrechnung 2020 wird hiermit festgestellt.
Abstimmungsergebnis 17 für 0 gegen
b) Die Entlastung zur Jahresrechnung 2020 des Marktes Beratzhausen wird hiermit erteilt.
Abstimmungsergebnis 16 für 0 gegen
Der 1. Bürgermeister war von der Abstimmung zur Entlastung ausgeschlossen.
ungeändert beschlossen Anwesend: 17
TOP 6 – Anfragen & Berichte der Beauftragten
Sachverhalt:
Es gab eine Anfrage, die gleich beantwortet wurde.
Kenntnis genommen Anwesend: 17
Markt Beratzhausen
Matthias Beer
1. Bürgermeister