Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13.06.2022

 

Am 13.06.2022 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es wurden im öffentlichen Teil 12 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 2 Tagesordnungspunkte behandelt.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister

Herr Matthias Beer

 

Ausschussmitglieder

Herr Manfred Achhammer                           Herr Michael Landfried

Herr Robert Achhammer                               Herr Peter Liebl

Herr Jürgen Friedmann                                   Herr Christian Scheuerer

Herr Georg Fromm                                          Herr Josef Weigert jun.

Herr Andreas Kastl

 

Niederschriftführer

Herr Benedikt Hartl

 

Abwesende und entschuldigte Personen

Ausschussmitglieder

Herr Martin Tischler

 

Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.

 

Top 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 02.05.2022, Nr. 1-3

 

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 02.05.2022, Nr. 1 – 3, werden keine Einwendungen erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 2 – Allgemeine Informationen

 

Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

 

  • Die STRABAG AG wurde zur Sanierung von kleinräumigen Schadstellen auf den Gemeindestraßen beauftragt. Letzte Woche wurden entsprechende Maßnahmen in der Bischof-Weig-Straße sowie im Bereich der Parsberger Straße durchgeführt. Die nächsten Maßnahmen (v. a. im Bereich Hardt – Schrotzhofen) werden in drei Wochen durchgeführt.
  • Die Straßenbaustelle in der Jurastraße endet am 14.06.2022. Die Sperre wird anschließend aufgehoben.
  • Die Gemeindeverbindungsstraße Hardt-Aichhof wird in den kommenden zwei Wochen im Bereich Illkofen – Aichhof saniert. Hierfür wird eine großräumigere Umfahrung über Raitenbuch erforderlich. Der Ortsteil Illkofen ist über Hardt kommend erreichbar.

 

TOP 3 – Bauantrag auf Anbau eines Sommergartens am Grundstück Schwarzenthonhausen 41, 93176 Beratzhausen

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauvorhaben auf Anbau eines Sommergartens auf dem Grundstück Schwarzenthonhausen 41, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.

 

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 4 – Bauantrag auf Erweiterung der Wohnfläche um die ehemalige Balkonfläche im OG sowie Sanierung und Dämmung der Gebäudehülle im Hennenbergweg 6, 93176 Beratzhausen

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauvorhaben auf Erweiterung der Wohnfläche um die ehemalige Balkonfläche im OG sowie Sanierung und Dämmung der Gebäudehülle am Hennenbergweg 6, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.

Die Vorgaben der Sanierungssatzung für den Ortskern Beratzhausen sind zu beachten. Die Anforderungen aus der städtebaulichen Stellungnahme sollten übernommen werden.

Auf die nahe liegende denkmalgeschützte Kirche St. Sebastian wird hingewiesen.

 

Die im Bauplan eingezeichneten Stellplätze werden nicht akzeptiert. Ein Stellplatz wird jedoch auf der neuen, dem Grundstück zuzurechnenden Fläche nachgewiesen. Der ausreichende Stellplatznachweis gemäß den Stellplatzrichtlinien wird hiermit anerkannt.

 

Das Vorhaben ist weiterhin an den öffentlichen Kanal (MS) anzuschließen.

 

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 5 – Bauantrag auf Umbau von einem Nebengebäude zu einem Heizraum inkl. Lagerraum in Buxlohe 11, 93176 Beratzhausen

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauvorhaben auf Umbau von einem Nebengebäude zu einem Heizraum inkl. Lagerraum auf dem Grundstück Buxlohe 11, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.

 

Die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes und der sachgerechten Lagerung des Heizmaterials sind vom Landratsamt zu prüfen.

 

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 6 – Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und Doppelgarage auf der Flur-Nr. 48/15, Gemarkung Rechberg

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauvorhaben auf Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und Doppelgarage auf der Flur-Nr. 48/15, Gemarkung Rechberg, im Rahmen der Anwendung des § 33 BauGB sein Einvernehmen.

Die Erschließung des Grundstücks ist im Rahmen der beabsichtigten Erschließung des Baugebietes „Rechberg Süd“ sicherzustellen.

Sollte die Erschließung des Baugebiets nicht durchgeführt werden, ist durch den Antragsteller mit dem Markt Beratzhausen eine Vereinbarung hinsichtlich der Abwasserentsorgung zu treffen; für sonstige Sparten (Elektro, Wasser, Telekommunikation etc.) wäre die Erschließung über die jeweiligen Spartenträger sicherzustellen.

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 7 – Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf der Flur-Nr. 927, Gemarkung Rechberg (Nähe Engelthal 1, 93176 Beratzhausen)

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines zweigeschossigen landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage (bzw. Dreifachgarage) auf der Flur-Nr. 927, Gemarkung Beratzhausen, sein Einvernehmen.

 

Es besteht kein Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Beratzhausen. Die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung ist daher durch den Antragsteller eigenverantwortlich sicherzustellen.

 

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

   

TOP 8 – Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Tiny Houses/Kapellenbergstr. 25

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Antrag auf Vorbescheid für das Aufstellen eines Tiny Houses in der Kapellenbergstr. 25 sein Einvernehmen. Das Einvernehmen gilt auch für die Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der im zutreffenden Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze.

Das Abstandsflächenrecht gemäß der Bayerischen Bauordnung ist einzuhalten.

 

Die ordnungsgemäße Ver- und Entsorgung des Neubaus ist durch die Antragsteller durch eine innere Erschließung sicherzustellen. Ein Anspruch auf eine Erschließung des Tiny Houses durch einen eigenen Hausanschluss besteht ausdrücklich nicht.

 

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 9 – Antrag auf Vorbescheid für die Umnutzung eines Schulungs- und Aufenthaltsraums zu einem Wohnhaus inklusive Anbaus an das Gebäude in der Industriestraße 18, 93176 Beratzhausen

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen versagt zum Antrag auf Vorbescheid für die Umnutzung eines Schulungs- und Aufenthaltsraums zu einem Wohnhaus inklusive Anbaus an das vorhandene Gebäude in der Industriestraße 18, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.

 

Für den Fall einer anderweitigen Entscheidung des Landratsamtes wird darauf hingewiesen, dass durch das Bauvorhaben ggf. notwendige Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen zu Lasten des Antragstellers gehen. Zudem wird auf die gebietstypischen Immissionen hingewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 10 – Bauantrag auf Wohnraumerweiterung, energetische Sanierung sowie Errichtung einer Garage mit 4 Stellplätzen auf dem Grundstück Eichenstraße 16, 93176 Beratzhausen

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauvorhaben auf Wohnraumerweiterung, energetische Sanierung sowie Errichtung einer Garage mit 4 Stellplätzen auf dem Grundstück Eichenstraße 16, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen. Das Einvernehmen gilt auch für die gemäß § 31 Abs. 2 BauGB beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan „Oberndorf-Nordost“ hinsichtlich der Baugrenzen und der Kniestockhöhe.

 

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 11 – Antrag auf Wiederaufbau einer Lagerhalle in Mitterkreith 1, 93176 Beratzhausen

 

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen erteilt zum Antrag auf Wiederaufbau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Mitterkreith 1, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.

Inwiefern durch das Bauvorhaben Änderungen an der wasserrechtlichen Kleineinleitung notwendig werden, ist mit dem Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Wasserrecht, abzustimmen.

 

Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 10  Gegen: 0  Anwesend: 10 

 

TOP 12 – Anfragen

 

Es gab eine Anfrage aus der Fraktion der CWV zur Entwicklung der Bauanträge für Einfamilienhäuser im Gemeindebereich im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021.

 

2020: 24 Bauanträge

2021: 16 Bauanträge

2022: 10 Bauanträge (Stand: 13.06.2022)

 

Matthias Beer
1. Bürgermeister