Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.07.2022
Am 28.07.2022 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 7 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 7 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Sebastian Liedtke
Herr Georg Fromm Herr Gerhard Rinkes
Herr Herbert Gabriel Herr Christian Scheuerer
Herr Andreas Kastl Herr Martin Tischler
Herr Christian Kraus Herr Tobias Walter
Herr Michael Landfried Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Herr Dieter Kuberski
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Robert Achhammer
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Frau Bettina Lassleben
Herr Josef Pilz
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 23.06.2022
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 23.06.2022 werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Über den Fortgang des Nahwärmenetzes in Oberndorf
- Über die Sanierung der Toiletten im Friedhof Beratzhausen und die Möglichkeiten zur Baumbestattung im oberen Teil des Friedhofes
- Über die Sanierung der Einzäunung der gemeindlichen Spielplätze
Kenntnis genommen Anwesend: 18
TOP 3 – Antrag der Freiwilligen Feuerwehren Schwarzenthonhausen und Mausheim auf Errichtung einer Kinderfeuerwehr
Beschluss:
Der Marktrat stimmt der Einrichtung einer Kinderfeuerwehr als Teil der Feuerwehr Schwarzenthonhausen bzw. Mausheim zu.
ungeändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 4 – Bebauungsplan „Rechberg-Süd“, hier: Abwägungs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
- Einzelbeschluss
Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten des Landkreises Regensburg, Schreiben vom 29.04.2022:
Der Markt Beratzhausen ist sich seiner Verantwortung für die barrierefreie Gestaltung bewusst, bleibt jedoch bei seiner aktuellen Planung, da in Anbetracht der topographischen Situation und einem Gefälle von ca. 12 % ein behindertengerechter bzw. barrierefreier Gehweg nicht realisiert werden kann. Auch besteht im Straßenbestand des Ortsteils Rechberg kein Gehweg, an den angebunden werden kann.
Art. 48 BayBO ist zudem für Verkehrsflächen nicht anwendbar, da solche gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO von der BayBO nicht erfasst werden.
Abstimmungsergebnis zu den Einwendungen des Behindertenbeauftragten des Landkreises:
15 für : 3 gegen den Vorschlag
- Abwägungsbeschluss
Den ausgearbeiteten Vorschlägen zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, den Bebauungsplan „Rechberg-Süd“ betreffend wird – sofern nicht durch Einzelbeschluss (siehe 1) beschlossen – beigetreten und diese werden hiermit zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis:
17 für : 1 gegen den Abwägungsbeschluss
- Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan
Der Marktrat billigt den vom Büro Eder ausgearbeiteten Entwurf inkl. Begründung und Anlagen (Objektpläne, Gutachten,…) des Bebauungsplanes „Rechberg-Süd“ mit dem in der Sitzung beschlossenen Änderungen und inkl. obenstehenden eingearbeiteten Abwägungsbeschluss. Auf den Bestandsschutz der Fa. Hengl, inklusive der Brecheranlage ist hinzuweisen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die weitere Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
18 für : 0 gegen den Billigungs- und Auslegungsbeschluss
geändert beschlossen Anwesend: 18
TOP 5 – Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
Beschluss:
Der Beschluss wird zurückgestellt und dem Marktgemeinderat in der Septembersitzung 2022 zur Entscheidung vorgelegt. Das Sachgebiet Plan & Bau soll bis dahin weiteres Infomaterial für den Marktgemeinderat zur Verfügung stellen.
geändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 6 – Erlass einer Folgekostenrichtlinie nach § 11 BauGB
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen beschließt die diesem Beschluss beigefügte Folgekostenrichtlinie mit den Anlagen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anlage B + C ohne Marktratsbeschluss aktuell zu halten.
ungeändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 7 – Kindergarten „Tante Emma“ Vorstellung der Vorplanung
Beschluss:
Die Vorplanung wird zur Kenntnis genommen und auf dieser Ebene zugestimmt. Die Detailplanung bzw. Genehmigungsplanung soll mit dem Landratsamt und der Regierung der Oberpfalz abgestimmt werden.
Als Idee zur evtl. Veränderung werden mitgegeben:
- Prüfung ob die Küche verkleinert werden kann
- Gestaltung des Giebels im Eingangsbereich
- Alternativvorschlag zur Fassadengestaltung
- Überprüfung des Spielturmes mit Deckendurchbruch
geändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
Matthias Beer
1. Bürgermeister