Sitzung des Marktgemeinderates vom 21.09.2022
Am 21.09.2022 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 5 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 7 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Robert Achhammer Herr Sebastian Liedtke
Herr Jürgen Friedmann Herr Josef Pilz
Herr Georg Fromm Herr Gerhard Rinkes
Herr Andreas Kastl Herr Christian Scheuerer
Herr Christian Kraus Herr Josef Weigert jun.
Frau Bettina Laßleben
Niederschriftführer
Herr Dieter Kuberski
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Herbert Gabriel
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Herr Michael Landfried
Herr Martin Tischler
Herr Tobias Walter
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.07.2022, Nr. 1-7.
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.07.2022, Nr. 1 – 7, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 16 Gegen: 0 Anwesend: 16
TOP 2 – Änderung Kommunales Förderprogramm
Beschluss:
Das „Kommunale Förderprogramm“ wird in die vorgelegte Fassung geändert.
Die Verwaltung wird ermächtigt, von der Regierung der Oberpfalz beauftragte Änderungen vorzunehmen. Sollte sich der Wesenskern dadurch verändern (z.B. Wegfall „Barrieren abbauen“) ist dies dem Marktrat mitzuteilen.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 3 – Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Beratzhausen beschließt die Erstellung eines Integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement für das Gemeindegebiet Beratzhausen. Hierfür ist die entsprechende Förderung nach der RZWas2021 beim Wasserwirtschaftsamt Regensburg zu beantragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag vorzubereiten und beim WWA einzureichen.
geändert beschlossen Für: 14 Gegen: 3 Anwesend: 17
TOP 4 – Ersetzung der Stellplatzsatzung gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen beschließt die diesem Beschluss beigefügte Stellplatzsatzung als Satzung. Diese tritt mit Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die bestehende Satzung aus dem Jahr 2003, die dann außer Kraft tritt.
geändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
Zum Protokoll:
Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag, ein Carsharing Fahrzeug der KERL für Beratzhausen zur Abstimmung im Marktrat zu stellen.
TOP 5 – Bebauungsplan „ehem. BayWa-Gelände“ Hier: Abwägungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
1. Einzelbeschluss (sofern erforderlich)
Auf die Behandlung von Einzelbeschlüssen wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis 17 : 0
2. Abwägungsbeschluss
Den ausgearbeiteten Vorschlägen zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit,
den Bebauungsplan „ehemaliges BayWa-Gelände“ betreffend wird – sofern nicht durch Einzelbeschluss beschlossen – beigetreten und diese werden hiermit zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis 17 : 0
3. Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan:
Der Marktrat billigt den von der Planungsgruppe Strasser ausgearbeiteten Entwurf inkl. Begründung und Anlagen (Objektpläne, Gutachten, …) des Bebauungsplanes „ehemaliges BayWa Gelände“ inkl. obenstehender eingearbeiteter Abwägungsbeschlüsse.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 214 Abs. 4 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und die weitere Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 214 Abs. 4 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Hierbei wird bestimmt, dass Stellungnahmen gemäß § 214 Abs. 4 i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Abstimmungsergebnis 17 : 0
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
Matthias Beer
1. Bürgermeister