Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.10.2022
Am 27.10.2022 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 6 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 3 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
- Bürgermeister
Herr Matthias Beer
- Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
- Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Georg Fromm
Herr Herbert Gabriel
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse 1, ö. S., entschuldigt
Herr Andreas Kastl
Herr Christian Kraus
Herr Michael Landfried
Frau Bettina Laßleben 1, ö. S., entschuldigt
Herr Peter Liebl
Herr Sebastian Liedtke
Herr Josef Pilz
Herr Gerhard Rinkes
Herr Martin Tischler
Herr Tobias Walter 1, ö. S., entschuldigt
Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Herr Dieter Kuberski
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer
Herr Robert Achhammer
Herr Jürgen Friedmann
Herr Christian Scheuerer
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.09.2022, Nr. 1-5.
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.09.2022, Nr. 1 – 5, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 14 Gegen: 0 Anwesend: 14
TOP 2 – Städtebauförderung: ISEK, Jahresmeldung und Essenbügl
Beschluss:
- Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Beratzhausen (ISEK) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Der Bedarfsmitteilung und dem entsprechenden Maßnahmenplan 2023 wird zugestimmt. Als Einzelmaßnahmen werden festgelegt:
- Abschluss / Abrechnung des Entwicklungskonzeptes (ISEK)
- Planungsfortschreibung Umgestaltung Essenbügl
- Planung der Brücke am Volksfestplatz
- Umsetzung Stadtmöbelierung
- Fortführung Kommunales Förderprogramm
- Weiterführung der Städtebaulichen Beratung
a) Teilbereich Begleitung konzeptionelle Vorüberlegungen zum Wiendlgelände
- Die Vertiefungsstudie zum Essenbügl wird zur Kenntnis genommen und zugestimmt.
Es sollen entsprechende Genehmigungen zur Entwurfsplanung angefragt werden (Steg in die Laber, Verengung der Staatstraße, Zebrastreifen der Staatsstraße, „Maibaumaufstellplatz“).
Aufgrund der finanziellen Mittel wird 2023 keine Fachplanerausschreibung erfolgen, sondern das Projekt auf 2024-2025 gesetzt.
geändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 3 – Satzung des Marktes Beratzhausen über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes, „Ortskern Markt Beratzhausen“, vom 25.11.2021; hier: Änderung § 3 Genehmigungspflichten.
Sachverhalt:
Um die betroffenen Grundstücke, über das Grundbuchamt Regensburg, eintragen zu lassen, müssen die Vorgaben des § 143 BauGB (Baugesetzbuch) erfüllt sein. Hierzu ist der Verweis auf
§ 144 BauGB, hier geht es um die Vorgehensweise bei genehmigungspflichtigen Vorhaben, zwingend einzuhalten. Ein Ausschluss von § 144 Abs. 2 BauGB ist somit nicht möglich.
Aus diesem Grunde ist die Satzung des Marktes Beratzhausen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Markt Beratzhausen“, vom 25.11.2021, anzupassen. Der Halbsatz „mit Ausnahme von § 144 Abs. 2 BauGB“ ist ersatzlos zu streichen.
Beschluss:
Die diesem Beschluss beigefügte „Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes „Ortskern Markt Beratzhausen“ wird als Satzung erhoben und ersetzt die „Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes „Ortskern Markt Beratzhausen“ vom 25.11.2021. Die mit diesem Beschluss aufgehoben wird. Die neu beschlossene Satzung tritt mit öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 4 – Baumbestattung im Friedhof Beratzhausen / Freigabe Konzeption und Maßnahme
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zur Errichtung eines Baumbestattungsplatzes am Friedhof in Beratzhausen zu und gibt die erforderlichen Haushaltsmittel frei.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 5 – Bericht und Beschlüsse zur Energiekrise / Ernennung eines Beauftragten für Energieeinsparung
Beschluss:
1. Sachvortrag:
Der Marktrat nimmt den Sachvortrag des ersten Bürgermeisters zur Kenntnis.
2. Beauftragter:
Der Marktrat ernennt Andreas Kastl zum „Beauftragten für Energieeinsparungen“ für die Dauer von 12 Monaten.
Abstimmung 17 für 0 gegen
3. Straßenbeleuchtung:
Der Marktrat beschließt:
Den Austausch der 483 Birnen (LED RetroFit) nach Markteinführung. Es sind Haushaltsmittel bereitzustellen
Die Abschaltung der Straßenlaternen (außer) konkrete Gefahrenstellen (jeweils ganzer Beleuchtungsstrang) im Zeitraum von: 0.15 Uhr bis 05.00 Uhr (soweit technisch möglich)
(Stellungnahme erfolgt im nächsten Mitteilungsblatt).
Abstimmung 17 für 0 gegen
4. Weihnachtsbeleuchtung
Bleibt in der bestehenden Form, aufgrund der geringen Gesamtkosten von ca. 100,– € für die gesamte Adventszeit bestehen.
(Leistung der Glühbirnen = 1 Watt)
Abstimmung 16 für 1 gegen
geändert beschlossen Anwesend: 17
Matthias Beer
1. Bürgermeister