Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.12.2022
Am 22.12.2022 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 5 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 6 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Robert Achhammer Herr Josef Pilz
Herr Georg Fromm Herr Gerhard Rinkes
Herr Herbert Gabriel Herr Christian Scheuerer
Herr Christian Kraus Herr Martin Tischler
Herr Peter Liebl
Niederschriftführer
Herr Dieter Kuberski
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer
Herr Jürgen Friedmann
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Herr Andreas Kastl 1 bis 5, öffentliche Sitzung
Herr Michael Landfried 1 bis 5, öffentliche Sitzung und 1 bis 6 nicht öffentliche Sitzung
Frau Bettina Laßleben 1, öffentliche Sitzung
Herr Sebastian Liedtke 1 bis 4, öffentliche Sitzung
Herr Tobias Walter 1 bis 5 öffentliche Sitzung und 1 bis 6 nicht öffentliche Sitzung
Herr Josef Weigert jun. 1 bis 5, öffentliche Sitzung
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.11.2022, Nr. 1 – 5
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.11.2022, Nr. 1 – 5, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 12 Gegen: 0 Anwesend: 12
TOP 2 – Bestellung einer Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Beratzhausen gem. § 2 Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz (AVPStG)
Beschluss:
Frau Sabine Söllner wird gem. § 2 AVPStG zur Standesbeamtin im Standesamtsbezirk Beratzhausen bestellt. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass das Landratsamt Regensburg den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung positiv verbescheidet. (Die Ausnahmegenehmigung vom Landratsamt liegt bereits vor.)
Erst nach erteilter Ausnahmegenehmigung und Aushändigung der Bestellungsurkunde wird die Bestellung wirksam.
ungeändert beschlossen Für: 13 Gegen: 0 Anwesend: 13
TOP 3 – Redaktionelle Änderung / Klarstellung der Vereinsfördersatzung
Beschluss:
Der Marktrat stimmt der neuen Vereinsfördersatzung zu. Sie tritt sofort in Kraft und ersetzt die Vereinsfördersatzung vom 24.03.2022.
ungeändert beschlossen Für: 13 Gegen: 0 Anwesend: 13
TOP 4 – Erlass einer Hausnummernsatzung
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen beschließt die diesem Beschluss beigefügte Hausnummernsatzung als Satzung. Diese tritt nach Bekanntmachung mit Wirkung zum 01.02.2023 in Kraft. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der hierfür erforderlichen Schritte beauftragt.
ungeändert beschlossen Für: 13 Gegen: 0 Anwesend: 13
TOP 5 – Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung (Kanaleinleitgebühren) ab 01.01.2023
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den kostenmäßigen Auswirkungen der Energiekrise auf die Betriebskosten für die Abwasserbeseitigungsanlage und damit auf die Kanalbenutzungsgebühren.
Die Gebührenpflichtigen werden über eine mögliche Gebührenerhöhung ab 01.01.2023 in geeigneter Weise informiert. Nach Vorliegen der Kalkulationsergebnisse und der sich daraus ergebenden neuen Gebührenhöhe ist ggf. die Änderungssatzung in Vorlage zu bringen.
ungeändert beschlossen Für: 14 Gegen: 0 Anwesend: 14
Matthias Beer
1. Bürgermeister