Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.04.2023
Am 27.04.2023 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 7 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 2 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte:
Herr Manfred Achhammer Herr Michael Landfried
Herr Robert Achhammer Frau Bettina Laßleben
Herr Jürgen Friedmann Herr Peter Liebl
Herr Georg Fromm Herr Sebastian Liedtke
Herr Herbert Gabriel Herr Josef Pilz
Herr Andreas Kastl Herr Gerhrd Rinkes
Herr Christian Kraus Herr Martin Tischler
Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Herr Dieter Kuberski
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Herr Christian Scheuerer
Herr Tobias Walter
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 30.03.2023, Nr. 1-6.
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 30.03.2023, Nr. 1 – 6, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Anfrage MGR Landfried bezüglich „Digitales Rathaus“.
Der 1. Bgm. beantwortet die Frage, der Anbieter des Verfahrens ist die AKDB. Es werden zur Zeit 56 Anträge digital angeboten, 2 sind noch in Vorbereitung. Die Kosten betragen ca. 12.000,–, hiervon übernimmt der Freistaat Bayern 90 % und 10 % die Gemeinde.
Kenntnis genommen Anwesend: 19
TOP 3 – Bestätigung der Wahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Beratzhausen / Rechberg
Beschluss:
1. Kommandant
Der Marktgemeinderat bestätigt die stattgefundene Wahl des Herrn Stefan Kalb, 93176 Beratzhausen zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Beratzhausen.
Stellvertretender Kommandant
Der Marktgemeinderat bestätigt die stattgefundene Wahl des Herrn Jörg Fischbach, 93176 Beratzhausen zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Beratzhausen.
Stellvertretender Kommandant / Rechberg
Der Marktgemeinderat bestätigt die stattgefundene Wahl von Frau Michaela Linseisen, 93176 Beratzhausen zur stellvertretenden Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Rechberg.
Die Bestätigung erfolgt unter der Auflage, dass sie innerhalb eines Jahres noch die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrgängen „Leiter einer Feuerwehr“ an der Staatlichen Feuerwehrschule nachzuweisen hat (bzw. auf Widerruf, sollten die Nachweise nicht erbracht werden).
ungeändert beschlossen Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 4 – Umbau eines ehemaligen Supermarkts in einen viergruppigen Kindergarten mit Krippe; hier: Beschluss zum Förderantrag
Beschluss:
Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Bauvorhaben auf Umbau eines ehemaligen Supermarkts in einen viergruppigen Kindergarten sowie eine Kinderkrippe.
Die Verwaltung wird dazu ermächtigt, die entsprechenden Förderanträge bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen und die weiteren notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen.
ungeändert beschlossen Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 5 – Bebauungsplan „Reitkoppel“: Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger der öffentlichen Belange sowie Satzungsbeschluss
Beschluss:
1. Verzicht auf Einzelbeschlüsse über einzelne Einwendungen und Abwägungsvorschläge
Auf die gesonderte Fassung von Einzelbeschlüssen über jede der genannten Einwendungen und jeden der genannten Beschlussvorschläge wird verzichtet.
Ausgenommen hiervon wird hiermit der Beschluss gefasst, dass das Planzeichen NW (Nahwärmeversorgung) in der Satzung nicht als Festsetzung, sondern als Hinweis aufgenommen wird.
2. Abwägungsbeschluss
Der Marktgemeinderat nimmt die als Anlage beigefügten Stellungnahmen zur Kenntnis. Den vom Büro Kehrer und der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die notwendigen Planungsänderungen sind von der Verwaltung einzuarbeiten.
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Für den Bebauungsplan „Reitkoppel“ wird der Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB inklusive der auf Grund des Abwägungsbeschlusses notwendigen Planänderungen gefasst.
4. Ausfertigung und Bekanntmachung
Der 1. Bürgermeister wird zur Ausfertigung des Bebauungsplans und die Verwaltung zur Veröffentlichung der Bekanntmachung ermächtigt.
ungeändert beschlossen Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 6 – Schöffenwahl Beratzhausen; hier: Vorschlagsliste
Beschluss
Der Marktgemeinderat bestimmt folgende Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023: Auslegung
Die Vorschlagsliste ist anschließend eine Woche lang während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aufzulegen und nach Abwarten etwaiger Einsprüche (Einspruchsfrist eine Woche nach Ende der Auflegungsfrist) abschließend dem Landgericht Regensburg vorzulegen.
Hinweis: Die Auslegungsfrist hat bereits am 05.05.2023 begonnen und ist am 12.05.2023 abgelaufen.
ungeändert beschlossen Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 7 – Anfragen & Berichte der Beauftragten
Sachverhalt:
MGR Friedmann, berichtet von den Projekten;
- Artenvielfalt und
- Aktivitäten im Freien
Kenntnis genommen Anwesend: 19
Matthias Beer
1. Bürgermeister