Sitzung des Marktgemeinderates vom 29.06.2023

Am 29.06.2023 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 6 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 6 Tagesordnungspunkte behandelt.

Anwesend waren:

Bürgermeister Herr Matthias Beer

Bürgermeister Herr Andreas Niebler

Bürgermeister Herr Ludwig Scheuerer

 

Marktgemeinderätinnen/-räte:

Herr Manfred Achhammer                                   Herr Peter Liebl

Herr Robert Achhammer                                       Herr Sebastian Liedtke

Herr Jürgen Friedmann                                         Herr Josef Pilz

Herr Georg Fromm                                                  Herr Gerhard Rinkes

Herr Herbert Gabriel                                               Herr Christian Scheuerer

Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse            Herr Martin Tischler

Herr Andreas Kastl                                                  Herr Tobias Walter

Herr Michael Landfried

Frau Bettina Laßleben

 

Niederschriftführer

Herr Dieter Kuberski

 

Abwesende und entschuldigte Personen:

Marktgemeinderätinnen/-räte

Herr Christian Kraus

Herr Josef Weigert jun.

 

Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.

 

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.05.2023, Nr. 1-5.

 Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom25.05.2023, Nr. 1 – 5, werden keine Einwendungen erhoben.

ungeändert beschlossen               Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17 

 

TOP 2 – Einrichtung eines interkommunalen Familienstützpunktes

 Beschluss:

  1. Der Marktrat stimmt der Errichtung eines Familienstützpunktes im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit mindestens einer weiteren Kommune (Hemau / Laaber) und zum nächst möglichen Zeitpunkt zu.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt:
    1. Den Antrag bzw. Förderantrag beim Landratsamt Regensburg zu stellen.
    2. Eine entsprechende Stelle im Stellenplan zu schaffen.
    3. Eine Zweckvereinbarung mit den teilnehmenden Kommunen (Hemau und Laaber) zu schließen.

ungeändert beschlossen               Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

 

TOP 3 – Maßnahmenbschluss zur Erweiterung des Kindergartens St. Martin in Pfraundorf um eine weitere Gruppe

 Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt von der geplanten Erweiterungsmaßnahme des Kindergarten St. Martin um eine Gruppe durch die katholische Kirchengemeinde Kenntnis.

Der Bedarf der Kinderbetreuungseinrichtung für die Marktgemeinde Beratzhausen wird weiterhin anerkannt.

Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren weiter voranzubringen.

Die Finanzierung erfolgt gemäß Beschluss vom 25.11.2021 zu 100% der sogenannten förderfähigen Kosten bzw. max. 80% der tatsächlichen Gesamtkosten.

Eine Vereinbarung mit der Kirchenverwaltung unter Einbeziehung des Inhalts des Sachvortrages ist abzuschließen.

ungeändert beschlossen               Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

TOP 4 – Bebauungsplan „Rechberg Süd“: Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger der öffentlichen Belange sowie Satzungsbeschluss

Beschluss:

  1. Verzicht auf Einzelbeschlüsse über einzelne Einwendungen und Abwägungsvorschläge

Auf die gesonderte Fassung von Einzelbeschlüssen über jede der genannten Einwendungen und jeden der genannten Beschlussvorschläge wird verzichtet.

  1. Abwägungsbeschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die als Anlage beigefügten Stellungnahmen zur Kenntnis. Den vom IB Eder und der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die notwendigen nachrichtlichen Ergänzungen sind in den Bebauungsplan einzuarbeiten.

  1. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Für den Bebauungsplan „Rechberg Süd“ wird der Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB inklusive der auf Grund des Abwägungsbeschlusses notwendigen Planänderungen gefasst.

  1. Ausfertigung und Bekanntmachung

Der 1. Bürgermeister wird zur Ausfertigung des Bebauungsplans und die Verwaltung zur Veröffentlichung der ortsüblichen Bekanntmachung ermächtigt.

ungeändert beschlossen               Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

 

TOP 5 – Antrag der SPD Fraktion: Brückenbau in der Mühlenstraße

Beschluss:

Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, kostengünstigere Alternativen zu prüfen und das Ergebnis dem Marktgemeinderat vorzustellen.

ungeändert beschlossen               Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

 

TOP 6 – Anfragen & Berichte der Beauftragten

 Es gab verschiedene Anfragen aus der Fraktion der UB und der FW, die gleich beantwortet wurden.