Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses vom 11.10.2023
Am 11.10.2023 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es wurden im öffentlichen Teil 10 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 2 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
Ausschussmitglieder
Herr Manfred Achhammer Herr Andreas Kastl
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Christian Scheuerer
Herr Georg Fromm Herr Martin Tischler
stellv. Ausschussmitglieder
Herr Herbert Gabriel
Herr Gerhard Rinkes
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Abwesende und entschuldigte Personen:
Ausschussmitglieder
Herr Michael Landfried
Herr Josef Weigert jun.
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.09.2023, Nr. 1-7
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.09.2023, Nr. 1 – 7, werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Der Markt Beratzhausen hat mit den Ortsfeuerwehren ein „Blackout“-Konzept erstellt. Dieses wird zeitnah an die Öffentlichkeit kommuniziert.
- Die Termine für die Bürgerversammlungen wurden auf den 20.11.2023, 11.2023, 22.11.2023, 23.11.2023, 27.11.2023 festgelegt.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Bauantrag auf Neubau einer gewerblichen Halle als Packstelle für Eier, Umbau und Erweiterung der Verbindungsbauten, Errichtung einer Ladezonenüberdachung sowie Anzeige auf Beseitigung eines ehemaligen Stallgebäudes (Tektur – Anhebung First, Änderung Dachneigung und Größe der Ladezonenüberdachung, Anordnung Stellplätze, zusätzlicher Anbau, Einbau Büro OG in Vorderkreith 3, 93176 Beratzhausen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauantrag auf Neubau einer gewerblichen Halle als Packstelle für Eier, Umbau und Erweiterung der Verbindungsbauten, Errichtung einer Ladezonenüberdachung sowie Anzeige auf Beseitigung eines ehemaligen Stallgebäudes (Tektur – Anhebung First, Änderung Dachneigung und Größe der Ladezonenüberdachung, Anordnung Stellplätze, zusätzlicher Anbau, Einbau Büro OG) in Vorderkreith 3, 93176 Beratzhausen, Fl.Nr. 1437 Gem. Mausheim sein Einvernehmen.
Das Vorhaben ist an die bestehende Kleinkläranlage (Direkteinleiter) anzuschließen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten der Antragstellerin.
Abstimmungsergebnis: Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 4 – Bauantrag auf Einbau einer Treppe und Nutzungsänderung von Keller zu Wohnraum, Fl.Nr. 880/64 Gem. Beratzhausen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen, erteilt zum Bauantrag auf Einbau einer Treppe und Nutzungsänderung von Keller zu Wohnraum in der Schlesierstr. 3, 93176 Beratzhausen, Flur-Nr. 880/64, Gem. Beratzhausen sein Einvernehmen.
Bei Entstehung einer zusätzlichen Wohneinheit sind die Stellplätze gemäß der Stellplatzsatzung nachzuweisen oder abzulösen.
Sollten Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
Abstimmungsergebnis: Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 5 – Bauantrag auf Neubau eines Regenrückhaltebeckens, Fl.Nr. 883/8, 882/36 Gem. Beratzhausen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen, erteilt zum Bauantrag auf Neubau eines Regenrückhaltebeckens auf den Flurnummern 883/8 und 882/36, Gemarkung Beratzhausen sein Einvernehmen.
Sollten Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
Abstimmungsergebnis: Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 6 – Straßen- und Wegerecht; Widmung der FlNr. 871/36, Gemarkung Beratzhausen, zur Ortsstraße (Steigerwaldstraße)
Beschluss:
Die nachfolgend näher bezeichnete und im beigefügten Lageplan markierte Straße wird gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet:
| Bezeichnung | Steigerwaldstraße |
| Flur-Nr. | 871/36, Gemarkung Beratzhausen |
| Anfangspunkt | Ende FlNr. 881/56, Gem. Beratzhausen |
| Endpunkt | Übergang zu FlNr. 871, Gem. Beratzhausen (Sachsenweg), Übergang zu FlNr. 869/5, Gem. Beratzhausen |
| Länge | 0,219 km |
| Widmungsbeschränkung | keine |
Die Verwaltung wird zur öffentlichen Bekanntmachung der Widmungsverfügung sowie zur Vornahme der weiteren Verfahrensschritte ermächtigt.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 7 – Straßen- und Wegerecht; Widmung der FlNr. 871, Gemarkung Beratzhausen, zur Ortsstraße (Sachsenweg)
Beschluss:
Die nachfolgend näher bezeichnete und im beigefügten Lageplan markierte Straße wird gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet:
| Bezeichnung | Sachsenweg |
| Flur-Nr. | 871, Gemarkung Beratzhausen |
| Anfangspunkt | Ende FlNr. 881/51, Gem. Beratzhausen |
| Endpunkt | Übergang zu FlNr. 871/36, Gem. Beratzhausen (Steigerwaldstraße) |
| Länge | 0,360 km |
| Widmungsbeschränkung | keine |
Die Verwaltung wird zur öffentlichen Bekanntmachung der Widmungsverfügung sowie zur Vornahme der weiteren Verfahrensschritte ermächtigt.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 8 – Straßen- und Wegerecht; Widmung der FlNr. 871/37, Gemarkung Beratzhausen, zum beschränkt-öffentlichen Weg (Fußweg)
Beschluss:
Der nachfolgend näher bezeichnete und im beigefügten Lageplan markierte Weg wird gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG zum beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet:
| Bezeichnung | Fußweg Verbindung Sachsenweg-Schlesierstraße |
| Flur-Nr. | 871/37, Gemarkung Beratzhausen |
| Anfangspunkt | Übergang zu FlNr. 880/113, Gem. Beratzhausen |
| Endpunkt | Übergang zu FlNr. 871, Gem. Beratzhausen |
| Länge | 0,028 |
| Widmungsbeschränkung | Nur für Fußgänger |
Die Verwaltung wird zur öffentlichen Bekanntmachung der Widmungsverfügung sowie zur Vornahme der weiteren Verfahrensschritte ermächtigt.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 9 – Entfernung des Kopfsteinpflasters (Rüttelschwellen) im Straßenbelag im Bereich Zehentberg
Beschluss:
Die Maßnahme zur Entfernung des Kopfsteinpflasters im Straßenbelag (Rüttelschwellen) im Bereich Zehentberg wird abgelehnt. Die Rüttelschwellen 7 und 9 gemäß Beschlussvorlage sollen im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Reitkoppel“ geprüft und anschließend dem Grundstücks- und Bauausschuss erneut vorgelegt werden.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 10 – Anfragen
Sachverhalt
Es gingen keine Anfragen ein.
Kenntnis genommen
Matthias Beer
1. Bürgermeister