Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 08.01.2024
Am 08.01.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es wurden im öffentlichen Teil 6 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 4 Tagesordnungspunkt behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
Ausschussmitglieder
Herr Manfred Achhammer Herr Michael Landfried
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Christian Scheuerer
Herr Georg Fromm Herr Martin Tischler
Herr Andreas Kastl Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.12.2023, Nr. 1-7
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.12.2023, Nr. 1 – 7, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Es gab keine allgemeinen Informationen in der öffentlichen Sitzung.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Bauantrag auf Aufstockung eines Wohnhauses am Grundstück Ahornweg 6, 93176 Beratzhausen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen, erteilt zum Bauantrag auf Aufstockung eines Wohnhauses am Grundstück Ahornweg 6, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen. Das Einvernehmen erstreckt sich auch auf die beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan (Anzahl Vollgeschosse, Überschreitung Baulinie durch Terrasse).
Sofern am Grundstück noch kein Kontrollschacht vorhanden ist, ist dieser nachzurüsten.
Sollten Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 4 – Bauantrag auf Umbau und Sanierung eines Wohn- und Geschäftshauses am Grundstück Bischof-Weig-Str. 28, 93176 Beratzhausen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen, erteilt zum Bauantrag auf Umbau und Sanierung eines Wohn- und Geschäftshauses am Grundstück Bischof-Weig-Straße 28, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.
Die Vorgaben aus der städtebaulichen Stellungnahme sind zu beachten. Demnach ist die Alternativplanung, wonach der geplante straßenseitige Zwerchgiebel so zu verändern ist, dass die bestehende Zweiteiligkeit der Südwestfassade erhalten bleiben kann, umzusetzen. Die entsprechenden Planungsunterlagen sind als Änderung beim Landratsamt Regensburg einzureichen.
Die nachgewiesenen Stellplätze auf dem Grundstück in unmittelbarer Nähe sind rechtlich gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde zu sichern.
Eventuelle wasserrechtliche Belange wurden vom Markt Beratzhausen nicht geprüft.
Die grundsätzliche Förderfähigkeit mit Mitteln aus dem Kommunalen Förderprogramm der Städtebauförderung wird festgestellt.
Sofern Fördermittel aus der Städtebauförderung in Anspruch genommen werden sollen, wird jedoch darauf verwiesen, dass zwingend vor Maßnahmenbeginn ein Antrag beim Markt Beratzhausen zu stellen ist und dass mit der Maßnahme erst nach Zustimmung des Marktes Beratzhausen begonnen werden darf.
Sollten Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
Marktgemeinderatsmitglied Josef Weigert war auf Grundlage des Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: Für: 10 Gegen: 0 Anwesend: 10 Persönlich beteiligt: 1
TOP 5 – Bauantrag auf Neubau einer land- und forstwirtschaftlichen Lagerhalle auf der Fl.Nr. 986, Gem. Schwarzenthonhausen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt dem Bauvorhaben auf Neubau einer land- und forstwirtschaftlichen Lagerhalle auf der Fl.Nr. 986 Gem. Schwarzenthonhausen sein Einvernehmen.
Das anfallende Niederschlagswasser versickert auf dem Grundstück. Die wasserrechtliche Zulässigkeit ist durch das Landratsamt zu klären.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 6 – Anfragen
Es gab mehrere Anfragen aus den Fraktionen der CWV, SPD und UB, die gleich beantwortet wurden.
Matthias Beer
1. Bürgermeister