Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.01.2024

 

Am 25.01.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 4 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 4 Tagesordnungspunkte behandelt.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister

Herr Matthias Beer

 

2. Bürgermeister

Herr Andreas Niebler

 

3. Bürgermeister

Herr Ludwig Scheuerer   

 

Marktgemeinderätinnen/-räte:

Herr Manfred Achhammer                                                                           Herr Michael Landfried

Herr Robert Achhammer                                                                               Frau Bettina Laßleben

Herr Jürgen Friedmann                                                                                  Herr Peter Liebl

Herr Georg Fromm                                                                                          Herr Sebastian Liedtke

Herr Herbert Gabriel                                                                                       Herr Josef Pilz

Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse                                                    Herr Gerhard Rinkes

Herr Andreas Kastl                                                                                          Herr Christian Scheuerer

Herr Christian Kraus                                                                                        Herr Josef Weigert jun.

                                

Niederschriftführer

Frau Denise Görl

 

Abwesende und entschuldigte Personen:

Marktgemeinderätinnen/-räte

Herr Martin Tischler

Herr Tobias Walter

 

Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.

 

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.12.2023, Nr. 1-5

 

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.12.2023, Nr. 1-5, werden keine Einwendungen erhoben.

ungeändert beschlossen               Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

 

TOP 3 – Bestätigung der Wahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberpfraundorf

Beschluss:

1. Kommandant

Der Marktgemeinderat bestätigt die am 05.09.2023 stattgefundene Wahl des Herrn Matthias Seitz, Bergweg 9, 93176 Beratzhausen zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberpfraundorf.

Stellvertretender Kommandant

Der Marktgemeinderat bestätigt die am 05.09.2023 stattgefundene Wahl des Herrn Alexander Schießl, Talweg 18, 93176 Beratzhausen zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberpfraundorf.

Weiterer stellvertretender Kommandant

Der Marktgemeinderat bestätigt die am 05.09.2023 stattgefundene Wahl des Herrn Maximilian Schmid, Bergweg 8, 93176 Beratzhausen zum weiteren stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberpfraundorf.

ungeändert beschlossen               Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

 

TOP 4 – Altersteilzeit; hier Grundsatzbeschluss

Sachverhalt:

Die Altersteilzeit ermöglich es Beschäftigten, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um schrittweise in den Ruhestand zu gehen.

Mit den Tarifverhandlungen 2023 des öffentlichen Dienstes wurde das Kapitel Altersteilzeit mit Ablauf des 31.12.22 nicht verlängert.

Somit sind die Arbeitgeber selbst für Regelungen zur Altersteilzeit zuständig. Der Kommunale Arbeitgeber Verband hat nun Richtlinien für die Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes veröffentlicht.

Voraussetzung um die Altersteilzeit anbieten zu können, ist ein „Klarstellungsbeschluss“ des Marktrates.

Drei Optionen wären denkbar:

  1. Altersteilzeit ist immer möglich und kann von der Verwaltung eigenständig gewährt werden.
  2. Altersteilzeit wird grundsätzlich nicht angeboten.
  3. Altersteilzeit kommt in Einzelfällen zur Anwendung, über die der Marktrat befindet.

Die Verwaltung schlägt Option 3 vor.

Dieser Beschluss eröffnet den Beschäftigen Anträge auf Altersteilzeit zu stellen. Die dann im Marktrat als Einzelfallentscheidung vorgelegt werden.

Die Verwaltung begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Altersteilzeit und versucht diese auch immer zu ermöglichen. Im Personalentwicklungsplan sind mögliche Altersteilzeitanträge berücksichtigt.

 Beschluss:

Altersteilzeit kommt nur noch in Einzelfällen aus besonderen personalpolitischen Gründen zur Anwendung.

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 3  Anwesend: 19 

 

Matthias Beer
1. Bürgermeister