Sitzung des Marktgemeinderates vom 21.03.2024
Am 21.03.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 7 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 7 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räteHerr Robert Achhammer
Herr Robert Achhammer
Herr Jürgen Friedmann
Herr Georg Fromm
Herr Herbert Gabriel
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse 1-4 öffentlich entschuldigt
Herr Andreas Kastl
Herr Christian Kraus
Herr Michael Landfried
Frau Bettina Laßleben
Herr Peter Liebl
Herr Sebastian Liedtke
Herr Josef Pilz
Herr Gerhard Rinkes
Herr Christian Scheuerer
Herr Martin Tischler
Herr Tobias Walter
Herr Josef Weigert jun. 5 nichtöffentlich entschuldigt
Niederschriftführer
Frau Denise Görl
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.02.2024, Nr. 1-9
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.02.2024, Nr. 1-9, werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Termin 24.04.24 ca. 19.00 Uhr Nahwärmeversorgung Beratzhausen
- Termin 13.04.24 offizielle Eröffnung des Familienstützpunktes
- Zweckverband Verkehrsüberwachung kann starten
Kenntnis genommen
TOP 3 – Maßnahmenbeschluss zur Erweiterung der Großtagespflege Knierutscher um eine weitere Gruppe
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Eröffnung und Finanzierung der zweiten Gruppe Knierutscher im Ahornweg 2 in 93176 Beratzhausen zu.
Der Defizitvertrag (80/20) ist um die zweite Gruppe zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 4 – Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Schwimmbades des Marktes Beratzhausen
Beschlussvorschlag:
a) Der diesem Beschluss als wesentlicher Bestandteil beigefügter Entwurf zur Satzung über die Erhebung für die Benutzung des Schwimmbades des Marktes Beratzhausen wird als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
b) Anders als in der Satzung beschlossen wird die Familiensaisonkarte auf 100 € angehoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 7 Gegen: 12 Anwesend: 19
TOP 5 – Vorstellung der neuen Friedhofsgebühren und Satzungsneufassung
Beschluss:
II: Der Marktgemeinderat beschließt auf Grundlage der Kalkulation bzw. des Gutachtens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes folgende Gebühren:
A) Grabgebühren (§ 4 FGS) pro Grabstätte und Jahr für
- Kindergrab 40,00 €
- Einzelgrab 52,00 €
- Urnenerdgrab 61,00 €
- Familiengrab (Fr. I/II) 74,00 €
- Familiengrab (Fr. III) 90,00 €
- Familiengrab (Feld A, Zeile 1, Fr. II) 70,00 €
- hängendes Urnenfach 144,00 €
- Unenstelenkammer klein 167,00 €
- Urnenstelenkammer groß 241,00 €
- Wandgrab 123,00 €
- Kapellengrab (Gruft) 256,00 €
- Urnenbaumgrab 86,00 €
B) Gebührensätze Leichenhausbenutzung (§ 5 FGS)
1. Gebühr für die Benutzung der Vorhalle des Leichenhaues
zur Trauerfeier/Aussegnung/Verabschiedung 127,00 €
2. Benutzung des Leichenhauses zur Aufbewahrung je
angefangenem Kalendertag 75,00 €
C) Gebührensätze für Metallrahmen (§6 FSG)
- Metallrahmen klein 187,00 €
- Metallrahmen groß 288,00 €
II: Der Marktgemeinderat beschließt die Friedhofbenutzungssatzung und Friedhofgebührensatzung in der vorgelegten Fassung vom 21.03.2024.
- Für Urnenbestattungen wird eine Ruhefrist von nur noch 7 Jahren festgelegt.
Abstimmungsergebnis: Für: 20 Gegen: 0 Anwesend: 20
TOP 6 – Antrag der CSU Fraktion: Beantragung von Stabilisierungshilfen
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen beantragt Stabilisierungshilfen nach gem. Art. 11 BayFAG und beschließt den „10-Punkte-Katalog“ nach den Vorgaben des Bayerischen Finanziministeriums.
Die Verwaltung wird angewiesen, die Anträge zu stellen bzw. einzureichen.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 1 Anwesend: 20
TOP 7 – Anfragen & Berichte der Beauftragten
Es gab Anfragen aus den Fraktionen der UB, der FW und Die Grünen, die gleich beantwortet bzw. an die zuständigen Abteilungen weitergeleitet wurden.
Matthias Beer
1. Bürgermeister