Bürgerinfo zum Haushalt
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der letzten Marktratssitzung wurde der neue Haushalt für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Zunächst möchte ich mich bei der Kämmerei mit Andreas Dechant, Denise Görl und Andrea Pritschet für die sehr umfangreiche und akribische Vorarbeit bedanken. Danken möchte ich auch dem gesamten Marktrat für die konstruktive, ehrliche und professionelle Zusammenarbeit.
Mit so einem starken Zusammenhalt können wir durch die anstehenden Jahre kommen.
Mit über 22 Mio. Euro müssen wir im Jahr 2024 das größte Gesamthaushaltsvolumen in der Geschichte der Marktgemeinde stemmen. Die Vorzeichen für die nächsten Jahre sind aber alles andere als gut.
Der Landkreis Regensburg hat angekündigt, dass die Kreisumlage in diesem Jahr um +4%-Punkte und im nächsten Jahr nochmal um +2%-Punkte steigen wird. Kreisumlage bedeutet, stark vereinfacht gesagt, den Prozentwert der Gemeindeeinnahmen, den die Kommunen an den Landkreis abführen müssen – zur Deckung dessen Ausgaben. Dieser Prozentsatz ist bereits 2023 von 38,5% auf 39,5% gestiegen, auf nun 43,5% und 2025 auf 45,5%.
Für den Markt Beratzhausen bedeutet das im Jahr 2024 eine – nicht selbstverschuldete Mehrbelastung – von fast 700.000 Euro jährlich (!) wenn man das Referenzjahr 2022 heranzieht.
Ein Betrag der zusätzlich schmerzt, weil er ungefähr den Betrag darstellt, der für Investitionen in die Zukunft als „freie Finanzspanne“ bereitstand.
Als bildhafte Beispiele wären 700.000 Euro jährlich: 2 Feuerwehrfahrzeuge oder 11 neue Spielplätze, 1,5 km neue Straßen, die Sanierung des Essenbügels, 3 Fußgängerbrücken über die Laber, die technische Sanierung des Freibades…
„Der Weg der Konsolidierung war bisher für unsere Heimat sehr steinig, doch jetzt scheinen wir vor einer Klippe zu stehen“. Das ist besonders ärgerlich, weil in den letzten vier Jahren sehr viel für die Konsolidierung und Stabilisierung der Gemeindefinanzen getan wurde und wir jetzt wohl wieder von vorne beginnen müssen.
Mit 9,4 Mio. Euro und einer pro Kopf Verschuldung von 1.700 Euro und einen Berg von rückständigen Pflichtaufgaben sind wir 2020 gestartet. Seitdem ist viel passiert: Die Pflichtaufgaben wurden angegangen und ein Stabilisierungskurs eingeschlagen. Beispielsweise die Halbnachtschaltung der Straßenlaternen, die Neukalkulationen, die neuen Satzungen z.B. im Feuerwehr- und Vereinswesen, Einsparungen durch Effizienzen und Streichungen, Reform des Schulbussystems, Veräußerung von Grundstücken, gezieltes Fördermittelmanagement haben uns Freiräume für die Zukunft geschaffen und wir konnten Schulden tilgen. Ende des Jahres werden wir so bei nachfolgenden Planzahlen stehen: 7 Mio. Restschulden (-2,4 Mio seit 2020) und 335.000 Euro Bausparguthaben zur Tilgung der Schulden.
Die neue Kreisumlage wirbelt unseren Finanzplan der nächsten Jahre jedoch komplett durcheinander. Der aktuelle Haushalt und auch die kommenden werden sich auf die Pflichtaufgaben zurückziehen müssen.
Diese Pflichtaufgaben sind unter anderem der Kindergarten „Tante Emma“, Kindergarten Pfraundorf, Ganztagesschule, Glasfaserausbau, ein Feuerwehrfahrzeug, dazu 2024 600.000 Euro in die Entwässerungseinrichtung und 1,2 Mio. Euro im Straßenbau/Sanierung.
Für freiwillige Leistungen und Zusatzaufgaben wird in den nächsten Jahren leider wenig Spielraum sein. Es wird wohl leider in den Folgejahren auch „laut“ über eine Aussetzung der jährlichen Tilgung von rund 600.000 Euro nachgedacht werden müssen.
Bei all den Herausforderungen war es uns in diesem Haushalt aber wichtig, die Hebesätze stabil / ohne Erhöhung zu halten, keine neuen Schulden zu bilden und die 2024 Schuldentilgung von über 600.000 Euro fortzuführen.
Wir halten auch an unserer Strategie als familienfreundliche Kommune fest. Die Schulbildung kostet beispielsweise ca. 600.000 Euro jährlich und die Kinderbetreuungseinrichtungen werden mit 1 Mio. Euro jährlich getragen. Ohne diesen Ausgleich der Kommunen würde ein kostendeckender Kindergartenplatz über 600 Euro monatlich kosten.
Gerne hätte ich Ihnen in meiner Bürgerinfo zum Haushalt erfreulichere Mitteilungen gemacht. Mit der durch externe Faktoren ausgelösten Situation müssen wir nun umgehen und werden dies aber auch meistern… mit ruhiger Hand und Zusammenhalt.
Matthias Beer
1. Bürgermeister