Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 08.04.2024
Am 08.04.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es wurden im öffentlichen Teil 7 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 3 Tagesordnungspunkt behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
Ausschussmitglieder
Herr Manfred Achhammer Herr Michael Landfried
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Christian Scheuerer
Herr Georg Fromm Herr Martin Tischler
Herr Andreas Kastl Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 05.02.2024, Nr. 1-8
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 05.02.2024, Nr. 1 – 8, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgenden Punkt:
- Der vom Markt Beratzhausen zusätzlich zur Sicherheitswacht beauftragte Security-Dienst nimmt seinen Dienst für die Sommersaison 2024 wieder auf.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Bauantrag auf Außenwandverschiebung mit energetischer Sanierung auf der Fl.Nr. 371/3, Gem. Oberpfraundorf (Dorfstr. 17)
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauvorhaben auf Außenwandverschiebung mit energetischer Sanierung auf der Fl.Nr. 371/3, Gem. Oberpfraundorf (Dorfstr. 17), 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.
Die Baubeginnsanzeige an das Landratsamt Regensburg ist über den Markt Beratzhausen einzureichen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
Abstimmungsergebnis: Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 4 – Bauantrag auf Neubau eines Kälberstalles auf der Fl.Nr. 1697, Gem. Schwarzenthonhausen (Illkofen 2)
Beschlussvorschlag:
Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauantrag auf Neubau eines Kälberstalles auf der Fl.Nr. 1697 der Gemarkung Schwarzenthonhausen (Illkofen 2), sein Einvernehmen.
Die Zustimmung des angrenzenden Nachbarn wurde nicht erteilt.
Das anfallende Niederschlagswasser versickert in der vorgesehenen Sickermulde. Das Schmutzwasser des Kälberiglus und Melkstand soll in die vorhandene Güllegrube mit eingeleitet werden, ein Anspruch auf Kanalerschließung durch den Markt Beratzhausen besteht nicht.
Die Baubeginnsanzeige an das Landratsamt Regensburg ist über den Markt Beratzhausen einzureichen.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
Abstimmungsergebnis: Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 5 – Bauantrag auf Errichtung eines Geräteschuppens an bestehende Garage, Fl.Nr. 379/4 Gem. Rechberg (Buxlohe 26)
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauantrag Errichtung eines Geräteschuppens an bestehende Garage in Buxlohe 26, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.
Das anfallende Niederschlagswasser wird an die bestehende Regenwasserleitung des Wohnhauses bzw. Garage angeschlossen. Die neu anzuschließende Fläche ist dem Markt Beratzhausen nach Fertigstellung unverzüglich mitzuteilen.
Sofern Schmutzwasser anfällt, ist dieses dem öffentlichen Schmutzwasserkanal zuzuführen; eine Einleitung in den Niederschlagswasserkanal ist diesbezüglich nicht gestattet.
Eventuell notwendig werdende wasserrechtliche Gestattungen sind von den Bauherrn einzuholen.
Die Baubeginnsanzeige an das Landratsamt Regensburg ist beim Markt Beratzhausen einzureichen. Vom Markt Beratzhausen erfolgt eine unverzügliche Weiterleitung an das Landratsamt Regensburg.
Sollten Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten des Antragstellers.
Abstimmungsergebnis: Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 6 – Voranfrage über Ersatzbau für das bestehende Wohnhaus als Wohnhaus für den zukünftigen Betriebsleiter, Fl.Nr. 315, Gem. Rechberg (Mitterbügl 1)
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt zur Voranfrage über Ersatzbau für das bestehende Wohnhaus als Wohnhaus für den zukünftigen Betriebsleiter auf der Fl.Nr. 315, Gem. Rechberg (Mitterbügl 1) sein Einvernehmen.
Die Abwasserentsorgung ist eigenständig sicherzustellen. Eine Recht auf Anschluss an den öffentlichen Kanal besteht nicht.
Sollten Änderungen an erschließungs- bzw. leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, gehen diese zu Lasten der Antragsteller.
Abstimmungsergebnis: Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 7 – Anfragen
Es gab eine Anfrage aus der Fraktion Die Grünen, die gleich beantwortet wurde.
Matthias Beer
1. Bürgermeister