Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.04.2024
Am 25.04.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 6 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 6 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler ab TOP Ö 4
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räteHerr Robert Achhammer
Herr Manfred Achhammer Frau Bettina Laßleben
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Sebastian Liedtke
Herr Georg Fromm Herr Josef Pilz
Herr Herbert Gabriel Herr Gerhard Rinkes
Herr Andreas Kastl Herr Christian Scheuerer
Herr Christian Kraus
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Herr Michael Landfried
Herr Martin Tischler
Herr Tobias Walter
Herr Josef Weigert jun.
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.03.2024, Nr. 1-7
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.03.2024, Nr. 1-7, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 15 Gegen: 0 Anwesend: 15
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Am 24.04.2024 fand eine Informationsveranstaltung hinsichtlich eines Nahwärmenetzes im Zentralort Beratzhausen statt.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken im Baugebiet „Reitkoppel“
Beschluss:
Der Marktrat stimmt dem Vorschlag zu den Vergaberichtlinien zu und vergibt die Grundstücke nach den vorgelegten Richtlinien.
In einer „zweiten Runde“ können für DHH und Kettenhäuser auch Bauträger berücksichtigt werden, wenn diese in der ersten Runde nicht vergeben werden.
ungeändert beschlossen Für: 15 Gegen: 0 Anwesend: 15
TOP 4 – Anpassung der Satzung zur Hundesteuer
Beschluss:
Die Hundesteuersatzung ist in § 5 zu ändern:
| alt | neu |
| § 5
Steuermaßstab und Steuersatz (1) 1Die Steuer beträgt für den ersten Hund 40.- Euro, für den zweiten Hund 60.- Euro, für jeden weiteren Hund 120.- Euro, für jeden Kampfhund 500.- Euro.
|
§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz (1) 1Die Steuer beträgt für den ersten Hund 50.- Euro, für den zweiten Hund 60.- Euro, für jeden weiteren Hund 120.- Euro, für jeden Kampfhund 500.- Euro. |
Im Übrigen bleibt die Satzung unverändert und tritt als neue Fassung zum 1.1.2025 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Für: 12 Gegen: 4 Anwesend: 16
TOP 5 – Antrag der UB zur Neuregelung der Plakatierungsordnung im Gemeindegebiet Beratzhausen u.a. Wahlplakate
Beschluss:
1. Dem Antrag der UB wird entsprochen, die Verwaltung soll Standorte suchen und Kostenangebote einholen.
Abstimmungsergebnis:
Für: 2 Gegen: 14 Anwesend: 16
2. Es werden keine zentralen Punkte geschaffen, die Verwaltung soll stattdessen die Plakatierverordnung um Vollzugsrichtlinien ergänzen, die die Anzahl der Plakate reglementiert.
Abstimmungsergebnis:
Für: 3 Gegen: 13 Anwesend: 16
mehrere Beschlüsse
TOP 6 – Anfragen & Berichte der Beauftragten
Sachverhalt:
Marktgemeinderatsmitglied Friedmann Jürgen informiert zum Arbeitskreis Aktivitäten im Freien. Die Beschilderung der Wegweiser wurde weiterbearbeitet. Sofern Wegweiser auf Privatgrund errichtet werden müssen, wird eine Lösung mit dem jeweiligen Eigentümer gesucht. Bei Problemen soll direkt mit dem Arbeitskreis Kontakt aufgenommen werden.
Kenntnis genommen
Matthias Beer
1. Bürgermeister