Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.06.2024
Am 27.06.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt.
Es wurden im öffentlichen Teil 7 Punkte und im nicht öffentlichen Teil Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Robert Achhammer
Herr Jürgen Friedmann
Herr Georg Fromm
Herr Herbert Gabriel 1-6 öffentlicher Teil entschuldigt
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Herr Andreas Kastl
Herr Michael Landfried
Frau Bettina Laßleben
Herr Peter Liebl
Herr Sebastian Liedtke
Herr Josef Pilz 1 öffentlicher Teil entschuldigt
Herr Gerhard Rinkes
Herr Christian Scheuerer
Herr Martin Tischler
Herr Tobias Walter
Niederschriftführer
Frau Denise Görl
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer
Herr Christian Kraus
Herr Josef Weigert jun.
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.04.2024, Nr. 1-6
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.04.2024, Nr. 1-6, werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 16 Gegen: 0 Anwesend: 16
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Der Baubeginn des PV-Park Pfraundorf ist der 08.07
Kenntnis genommen
TOP 3 – Vereinbarung zum Übergang der Betriebsträgerschaft des Gerhardinger Kinderhauses
Beschluss:
Der Betriebsübergang des Gerhardinger Kinderhauses soll zum Umzug in das neue Gebäude / spätestens aber zum 01.01.2026 an den BRK Kreisverband Regensburg erfolgen.
Der beiliegende Vertrag zum Übergang wird in seinen Grundzügen den Grundinhalten genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 4 – Dienstleistungsvertrag betreffend der Betriebsträgerschaft des Gerhardinger Kinderhauses mit dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Regensburg
Beschluss:
Die Betriebskostenvereinbarung (Dienstleistungsvertrag) mit dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Regensburg wird in den vorliegenden und wesentlichen Grundzügen genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 5 – Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren der Kindertageseinrichtungen (KiTaGebS)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die beigefügte Kindertageseinrichtungsgebührensatzung als Satzung. Sie ersetzt die Satzung vom 07.02.2023. Die Satzung ist auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 6 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2023
Beschluss:
a)
Nach Bekanntgabe des Berichts über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 des Marktes Beratzhausen durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Beschlussfassung des Haupt-, Finanz- und Strategieausschuss über die einzelnen Prüfungsfeststellungen wird die Jahresrechnung 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis (§ 79 KommHV) festgestellt:
| Verwaltungshaushalt | Vermögenshaushalt | Gesamthaushalt | |
| Einnahmen | 12.100.787,98 € | 3.913.501,75 € | 16.014.289,73 € |
| Ausgaben | 12.100.787,98 € | 3.913.501,75 € | 16.014.289,73 € |
Die im Haushaltsjahr 2023 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Marktratsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gem. Art 66 Abs. 1 GO genehmigt.
Mit Ausnahme des Vollzugs bzw. Beachtung der Prüfungsfeststellungen und Hinweisen ist weiteres nicht zu veranlassen.
Die Jahresrechnung 2023 wird hiermit festgestellt.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
b)
Die Entlastung zur Jahresrechnung 2023 des Marktes Beratzhausen wird hiermit erteilt.
ungeändert beschlossen Für: 16 Gegen: 0 Anwesend: 17 Pers.beteiligt: 1
TOP 7 – Abarbeitung der überörtlichen Rechnungsprüfung 2016-2020
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt aufgrund der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, und Strategieausschusses vom 03.06.2024, dass die Textziffern 2- 14b; 16b-17; 19 aus dem Prüfbericht vom 16.11.2022 als erledigt zu betrachten sind.
Die noch offenen Textziffern 1; 15-16;18 sind durch die Verwaltung baldmöglichst abzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
Matthias Beer
1. Bürgermeister