Sitzung des Marktgemeinderates vom 26.09.2024
Am 26.09.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 10 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 6 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte:
Herr Manfred Achhammer Herr Christian Kraus
Herr Robert Achhammer Herr Michael Landfried
Frau Sabine Ferstl Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Sebastian Liedtke
Herr Georg Fromm Herr Josef Pilz
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse Herr Gerhard Rinkes
Herr Andreas Kastl Herr Christian Scheuerer
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Herbert Gabriel
Frau Bettina Laßleben
Herr Tobias Walter
Herr Josef Weigert jun.
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.07.2024, Nr. 1-6
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.07.2024, Nr. 1-6, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 16 Gegen: 0 Anwesend: 16
TOP 2 – Vereidigung von Frau Sabine Ferstl zur Marktgemeinderätin
Sachverhalt:
- Der Marktgemeinderat hat in der letzten Sitzung den Rücktritt von Herrn Tischler Martin bestätigt.
- Die Listennachfolgerin, Frau Sabine Ferstl, hat die Annahme der Wahl und die Bereitschaft des Eides bzw. Gelöbnisses nach Art. 31 Abs. 5 Gemeindeordnung erklärt.
- Bürgermeister Beer hat nach Aufruf des Tagesordnungspunktes den Eid abgenommen.
Beschluss:
Ohne Beschluss.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Neubesetzung/Vertretungsregelung in den Ausschüssen
- Durch das Ausscheiden des Marktgemeinderates Herr Martin Tischler wird eine neue Vertretungsregelung in den Ausschüssen des Marktgemeinderates erforderlich.
- Außerdem haben, nach dem Austritt von Frau Marktgemeinderätin Prof. Dr. Hehenberger aus der Grünen Fraktion, Marktgemeinderätin Hehenberger-Risse und Marktgemeinderat Jürgen Friedmann eine fraktionslose Ausschussgemeinschaft erklärt. Dadurch ergeben sich keine Veränderungen der Sitzverteilungen unter den Fraktionen in den Ausschüssen.
Die Besetzung der Ausschüsse kann deshalb durch die FW Fraktion und die Ausschussgemeinschaft erfolgen.
Die Fraktion der FW trifft folgende Regelungen:
| Bisher Tischler | Neu | Vertretung | |
| Fraktionssprecher | Stellvertreter | Tobias Walter | Sabine Ferstl |
| Bau- und Umweltausschuss | Mitglied | Sabine Ferstl | Tobias Walter |
| Haupt- und Finanzausschuss | Stellvertreter | Tobias Walter | Sabine Ferstl |
| Rechnungsprüfungsausschuss | Stellvertreter | Sabine Ferstl | Tobias Walter |
Die Ausschussgemeinschaft bestätigt die bisherige Vertretung in den Ausschüssen:
| Mitglied | Vertretung | |
| Bau- und Umweltausschuss | Jürgen Friedmann | Prof. Dr. Diana Hehenberger |
| Haupt- und Finanzausschuss / KMB | Prof. Dr. Diana Hehenberger | Jürgen Friedmann |
| Rechnungsprüfungsausschuss | Jürgen Friedmann | – |
Beschlussvorschlag:
Der Marktgemeinderat nimmt die Neubesetzung/Benennung durch die FW-Fraktion und der Ausschussgemeinschaft zur Kenntnis.
Kenntnis genommen
TOP 4 – Vorstellung der Masterarbeit „Das Baderhäusl in Beratzhausen“
Sachverhalt:
Zwei Studierende der OTH Regensburg, Fakultät Architektur, haben im Rahmen des Masterstudiengangs Historische Bauforschung eine Masterarbeit über das Baderhäusl in Beratzhausen erstellt.
Einer der Studierenden stellt die Masterarbeit dem Gremium vor.
Beschluss:
Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen
TOP 5 – Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Marktgemeinde Beratzhausen; hier: Beitrittsbeschluss
Beschluss:
Der Marktgemeinderat tritt den Bestimmungen der Genehmigung der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans des Marktes Beratzhausen des Landratsamtes Regensburg per Bescheid vom 19.07.2024 (Az. S41-Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan Beratzhausen-Me) bei. Der Erste Bürgermeister wird zur Ausfertigung und Bekanntmachung dieses Beschlusses und der genehmigten Fassung des Flächennutzungsplans beauftragt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, weitere Schritte zur Herausnahnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet der bestehenden Ortsteile Haderlsdorf, Rufenried, Hinterthann und Mausheim gemäß den Darstellungen im Flächennutzungsplan zu veranlassen.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 6 – Bebauungsplan „Rechberg Süd“: Verfahren nach § 215a BauGB, hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
- Der Marktgemeinderat billigt den vom Büro Eder ausgearbeiteten Entwurf, insbesondere den Umweltbericht, des Bebauungsplans „Rechberg Süd“. Es handelt sich um einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB in der bis zum Ablauf des 31.12.2024 geltenden Fassung, auf welchen die Vorschrift des § 215 a BauGB angewendet wird.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 215 a BauGB, § 13 Abs. 2, 3 BauGB, §4a Abs. 3 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 215 a BauGB, § 13 Abs. 2, 3 BauGB, §4a Abs. 3 BauGB, § 2 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
In den Beteiligungen ist darauf hinzuweisen, dass die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB beschränkt wird und somit Stellungnahmen nur zu den Änderungen im Vergleich zur vorherigen Fassung möglich sind.
ungeändert beschlossen Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
TOP 7 – Windvorranggebiete: Hier Stellungnahme zur Auslegung der Planungsregion 11
Beschluss:
A. Die Verwaltung wird beauftragt, Einwendungen zum Planungsgebiet R 27 vorzutragen. Das Gebiet soll in der Gänze gestrichen werden.
Für den Fall, dass die Streichung vom Regionalen Planungsverband nicht akzeptiert wird, sind folgende Einwendungen vorzubringen:
a) Hinsichtlich der neuen Abstandsflächen zu Hinterthann (Neu: 800m)
b) Hinsichtlich der Freihaltung der Flächen westlich des Thongrabens
Beschluss: Für: 9 Gegen: 8 Anwesend: 17
B. Die Verwaltung wird beauftragt, Einwendungen zum Plangebiet R30 vorzutragen.
Aufgrund der Umzingelungs- und Konzentrationswirkung soll der Bereich nördlich des bestehenden Windparks Brenntenberg I ausgespart werden.
Beschluss: Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
C. Die Verwaltung wird beauftragt, einer Ausweisung weiterer Planungsgebiete im Gemeindegebiet, die bislang noch nicht enthalten sind, nicht zuzustimmen.
Beschluss: Für: 17 Gegen: 0 Anwesend: 17
mehrere Beschlüsse
TOP 8 – Skilift Beratzhausen; notwendige Reparaturmaßnahmen zur Weiterführung des Skibetriebs
Beschlussvorschlag:
Der Marktgemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Erste Bürgermeister wird über den weiteren Ablauf informieren, sobald neue Informationen vorliegen.
Kenntnis genommen
TOP 9 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Bis zum 30.09.2024 wurde der Förderantrag für den Ganztagesumbau der Gottfried-Kölwel-Schule bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht.
- Die Baumaßnahmen für den KiGa Tante Emma haben mit Abbrucharbeiten im Gebäudeinneren begonnen.
- Die Hangsicherung am Unteren Zehentbergweg startet Ende Oktober und soll innerhalb eines Monats abgeschlossen sein. Für die Anlieger ist nur an ca. 10 Arbeitstagen mit Einschränkungen zu rechnen. Hierfür ergeht rechtzeitig vorher noch eine Anliegerinformation.
- Die Bürgerversammlungen finden am 18.11. in Hardt, 19.11. in der Friesenmühle, 21.11. in Mausheim und 25.11. in Oberpfraundorf statt.
- Der Baubeginn für die Erweiterung des Kindergartens Oberpfraundorf ist für Anfang Oktober vorgesehen.
Kenntnis genommen
TOP 10 – Anfragen & Berichte der Beauftragten
Es gab zwei Anfragen aus der CWV Fraktion zum Baugebiet Reitkoppel und zum Spielplatz beim Feuerwehrhaus Oberpfraundorf, die gleich in der Sitzung beantwortet wurden.
Kenntnis genommen
Matthias Beer
1. Bürgermeister