Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.10.2024
Am 24.10.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 7 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 7 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte:
Herr Manfred Achhammer Frau Bettina Laßleben
Herr Robert Achhammer Herr Peter Liebl
Frau Sabine Ferstl Herr Sebastian Liedkte
Herr Georg Fromm Herr Josef Pilz
Herr Herbert Gabriel Herr Gerhard Rinkes
Herr Andreas Kastl Herr Christian Scheuerer
Herr Christian Kraus Herr Tobias Walter
Herr Michael Landfried Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Herr Andreas Dechant
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Jürgen Friedmann
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.09.2024, Nr. 1-10
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.09.2024, Nr. 1-10, werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 2 – Informationen
Es gab keine allgemeinen Informationen.
Kenntnis genommen Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 3 – Gründung einer ILE der Kommunen, Beratzhausen, Laaber, Hemau, Deuerling, Brunn, Kallmünz, Duggendorf und Painten
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen strebt eine interkommunale Zusammenarbeit als Integrierte Ländliche Entwicklung (kurz ILE) in einem Zusammenschluss mit den Kommunen Laaber, Hemau, Deuerling Brunn, Kallmünz, Duggendorf und Painten an. Ein Kooperationsvertrag ist zu schließen und dient dabei als Grundlage der interkommunalen Zusammenarbeit. Gemeinsame Ziele und Maßnahmen sollen im nächsten Schritt mit einem Planungsbüro erarbeitet und in einem Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) festgehalten werden. Bürgermeister und Verwaltung werden damit beauftragt, die hierfür notwendigen Schritte zu veranlassen und entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: Für: 19 Gegen: 0 Anwesend: 19
TOP 4 – Städtebauförderung: Jahresmeldung
Beschluss:
- Der Bedarfsmitteilung und dem entsprechenden Maßnahmenplan 2025 wird zugestimmt. Als Einzelmaßnahmen werden festgelegt:
- Machbarkeitsstudie Umgriff BaderHäusl
- Begleitung konzeptionelle Vorüberlegungen zum Wiendlgelände
- Ausbaustufe 2 Bürgerpark
- Umsetzung Stadtmöbelierung
- Brücke Mühlenstraße
- Gestaltung Umgriff Kirchplatz
- Fortführung Kommunales Förderprogramm
- Weiterführung der Städtebaulichen Beratung
Abstimmungsergebnis: Für: 16 Gegen: 3 Anwesend: 19
TOP 5 – Hebesatzsatzung ab 01.01.2025
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze des Marktes Beratzhausen.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt (unverändert) festgesetzt:
- Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) 350 v. H.
- Grundsteuer B (für Grundstücke) 380 v. H.
- Gewerbesteuer 350 v.H.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Für: 17 Gegen: 2 Anwesend: 19
TOP 6 – Vereinbarung über die Teilnahme des Marktes Beratzhausen am standortgebundenen Carsharing im Landkreis Regensburg
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Beratzhausen stimmt der Vereinbarung über die Teilnahme des Marktes am standortgebunden Carsharing im Landkreis Regensburg mit allen Anlagen zu.
Abstimmungsergebnis: Für: 2 Gegen: 16 Anwesend: 18
TOP 7 – Anfragen & Berichte
Es gab keine Anfragen und Berichte.
Matthias Beer
1. Bürgermeister