Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.11.2024
Am 28.11.2024 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 5 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 3 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte:
Herr Manfred Achhammer Herr Peter Liebl
Herr Robert Achhammer Herr Sebastian Liedkte
Frau Sabine Ferstl Herr Josef Pilz
Herr Jürgen Friedmann Herr Gerhard Rinkes
Herr Georg Fromm Herr Christian Scheuerer
Herr Herbert Gabriel Herr Tobias Walter
Herr Andreas Kastl Herr Josef Weigert jun.
Herr Christian Kraus
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Herr Michael Landfried
Frau Bettina Laßleben
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 24.10.2024, Nr. 1-7
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 24.10.2024, Nr. 1 –7 , werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Es gab keine Allgemeinen Informationen.
Kenntnis genommen
TOP 3 – Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen beschließt die diesem Beschluss beigefügte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Diese tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt gleichzeitig die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 18.02.2005.
Der Erste Bürgermeister wird zur Ausfertigung und zur Bekanntmachung ermächtigt.
ungeändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 4 – Bebauungsplan „Rechberg Süd“: Verfahren nach § 215a BauGB, hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und Behörden sowie Ermächtigung zur Vornahme einer möglichen weiteren Beteiligung
Beschluss:
1. Verzicht auf Einzelbeschlüsse über einzelne Einwendungen und Abwägungsvorschläge
Auf die gesonderte Fassung von Einzelbeschlüssen über jede der genannten Einwendungen und jeden der genannten Beschlussvorschläge wird verzichtet. Ausgenommen hiervon ist die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg vom 28.11.2024, die unter Punkt 3 dieses Beschlusses abgehandelt wird.
2. Abwägungsbeschluss
Der Marktgemeinderat nimmt die als Anlage beigefügten Stellungnahmen zur Kenntnis. Den vom IB Eder und der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die notwendigen nachrichtlichen Ergänzungen sind in den Bebauungsplan einzuarbeiten.
3. Stellungnahme WWA und mögliche erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg vom 28.11.2024 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte in den Bebauungsplan bzw. das Entwässerungskonzept einzuarbeiten.
Sofern durch die Abarbeitung der Stellungnahme und die Anpassung des Bebauungsplans eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 215a BauGB, § 13 a BauGB, § 13 BauGB, § 4 a Abs. 3 BauGB sowie § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB notwendig wird, wird die Verwaltung zur Vornahme der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ermächtigt.
Hierbei ist gemäß § 215a BauGB, §13 a BauGB, § 13 BauGB sowie § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB eine verkürzte Beteiligungsdauer von 12 Tagen anzusetzen.
Hierauf ist in der Veröffentlichung, der Bekanntmachung sowie dem Anschreiben an die Behörden und Träger öffentlicher Belange hinzuweisen.
geändert beschlossen Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 5 – Anfragen & Berichte der Beauftragten
Es gingen keine Anfragen ein. Zudem gab es keine Berichte der Beauftragten.
Kenntnis genommen
Matthias Beer
1. Bürgermeister