Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13.01.2025
Am 13.01.2025 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es wurden im öffentlichen Teil 8 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 3 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
Ausschussmitglieder
Herr Manfred Achhammer Herr Andreas Kastl
Herr Robert Achhammer Herr Michael Landfried
Frau Sabine Ferstl Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Christian Scheuerer
Herr Georg Fromm Herr Josef Weigert jun.
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 02.12.2024, Nr. 1-9
Beschluss:
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 02.12.2024, Nr. 1 – 9, werden keine Einwendungen erhoben.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Es gab keine Allgemeinen Informationen in der öffentlichen Sitzung.
TOP 3 – Antrag auf Erweiterung einer Getreideerfassungsanlage am Grundstück Auf der Höh 1; hier: Getreidelagersilos
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauantrag auf Erweiterung einer Getreideerfassungsanlage auf dem Grundstück Auf der Höh 1 in 93176 Beratzhausen sein Einvernehmen.
Sofern entwässerungsrechtliche Belange betroffen werden, sind diese in jeweils eigenständigen Verfahren zu bearbeiten.
Die Baubeginnsanzeige an das Landratsamt Regensburg ist beim Markt Beratzhausen einzureichen. Vom Markt Beratzhausen erfolgt eine unverzügliche Weiterleitung an das Landratsamt Regensburg.
Sollten Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, richten sich diese und deren Kostentragung nach den jeweiligen Vorgaben und Regelungen der betroffenen Spartenträger bzw. Organisation.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 4 – Bauantrag auf Umbau, Sanierung und Nutzungsänderung des Feuerwehrgerätehauses zu Wohnraum, Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum, Errichtung eines Anbaus, von Gauben und eines Carports auf der Fl.Nr. 634/49 Gem. Beratzhausen (Falkenstr. 7)
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt zum Bauantrag auf Umbau, Sanierung und Nutzungsänderung des Feuerwehrgerätehauses zu Wohnraum, Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum, Errichtung eines Anbaus, von Gauben und eines Carports auf dem Grundstück Falkenstr. 7, 93176 Beratzhausen, sein Einvernehmen.
Die Vorgaben der Stellplatzsatzung, an Begrünung und Barrierefreiheit der Stellplätze sind zu beachten. Es sind 11 Stellplätze zu errichten.
Das Vorhaben ist an die öffentliche Kanalisation im Mischsystem anzuschließen.
Die Ansichten sind noch vorzulegen.
Auf die Stellungnahme bzgl. Löschwassernachweis des Zweckverbandes Laber-Naab wird zwingend hingewiesen. Der Nachweis ist für das Erfüllen einer gesicherten Erschließung vorzubringen.
Die Baubeginnsanzeige an das Landratsamt Regensburg ist beim Markt Beratzhausen einzureichen. Vom Markt Beratzhausen erfolgt eine unverzügliche Weiterleitung an das Landratsamt Regensburg.
Sollten Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, richten sich diese und deren Kostentragung nach den jeweiligen Vorgaben und Regelungen der betroffenen Spartenträgern bzw. Organisation.
geändert beschlossen Für: 10 Gegen: 1 Anwesend: 11
TOP 5 – Antrag auf Vorbescheid über Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Geräte und Heu auf der Fl.Nr. 389 Gem. Mausheim
Beschluss:
Der Markt Beratzhausen erteilt zum Antrag auf Voranfrage über Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Geräte und Heu auf der Fl.Nr. 389 Gem. Mausheim, sein Einvernehmen.
Da aus den Antragsunterlagen die landwirtschaftliche Nutzung nicht erkennbar ist, ist die Privilegierung der Landwirtschaft nachzuweisen.
Das anfallende Niederschlagswasser versickert auf dem Grundstück, die wasserrechtliche Zuständigkeit ist zu prüfen. Auf die Lage im Wasserschutzgebiet wird hingewiesen.
Die Baubeginnsanzeige an das Landratsamt Regensburg ist beim Markt Beratzhausen einzureichen. Vom Markt Beratzhausen erfolgt eine unverzügliche Weiterleitung an das Landratsamt Regensburg.
Sollten Änderungen an erschließungs- und leitungsgebundenen Einrichtungen notwendig werden, richten sich diese und deren Kostentragung nach den jeweiligen Vorgaben und Regelungen der betroffenen Spartenträger bzw. Organisation.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 6 – Stellplatzsatzung des Marktes Beratzhausen; hier: jährliche Überprüfung der Ablösebeträge
Beschluss:
Die Ablösebeträge des § 7 Abs. 3 der Stellplatzsatzung des Marktes Beratzhausen bleiben unverändert.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 7 – Straßen- und Wegerecht; Umstufung der FlNr. 1327 Gem. Mausheim, zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg – ausgebaut-
Beschluss:
Die nachfolgend näher bezeichnete und im beigefügten Lageplan markierte Straße ist gemäß Art. 7 Abs. 1 BayStrWG zur Umstufung zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg vorgesehen.
Bezeichnung | Mühlweg bei Oberndorf |
Flur-Nr. | 1327 Gem. Mausheim |
Anfangspunkt | 0,000 bei Gemeindeweg Labertalstraße |
Endpunkt | 0,880 bei Ortseingang Oberndorf |
Länge | 0,880 km |
Widmungsbeschränkung | Nur Landwirtschaftlicher Verkehr |
Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Umstufungsverfahren durchzuführen und bei Vorliegen der Voraussetzungen die Angelegenheit erneut dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.
ungeändert beschlossen Für: 11 Gegen: 0 Anwesend: 11
TOP 8 – Anfragen
Es gab keine Anfragen.
Matthias Beer
1. Bürgermeister