Sitzung des Marktgemeinderates vom 31.07.2025
Am 31.07.2025 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 12 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 10 Tagesordnungspunkte behandelt.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister
Herr Matthias Beer
2. Bürgermeister
Herr Andreas Niebler
3. Bürgermeister
Herr Ludwig Scheuerer
Marktgemeinderätinnen/-räte
Herr Manfred Achhammer
Herr Robert Achhammer Frau Bettina Laßleben
Frau Sabine Ferstl Herr Peter Liebl
Herr Jürgen Friedmann Herr Sebastian Liedtke
Herr Georg Fromm Herr Josef Pilz
Herr Herbert Gabriel Herr Gerhard Rinkes
Herr Andreas Kastl Herr Christian Scheuerer
Herr Christian Kraus Herr Josef Weigert jun. abwesend ab TOP N3
Niederschriftführer
Herr Benedikt Hartl
Abwesende und entschuldigte Personen:
Marktgemeinderätinnen/-räte
Frau Prof. Dr. Diana Hehenberger-Risse
Herr Michael Landfried
Herr Tobias Walter
Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.05.2025, Nr. 1-11
Beschluss:
Die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.05.2025 wird zurückgestellt.
TOP 2 – Allgemeine Informationen
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
- Im Rahmen der Bahnstreckensanierung 2026 war bisher seitens der Bahn geplant, dass auch der Bahnhaltepunkt Mausheim barrierefrei ausgebaut wird und hierzu ein barrierefreier Anschluss zwischen Straße und dem Bahnsteig in Fahrtrichtung Nürnberg geschaffen wird. Dieses Vorhaben wurde zwischenzeitlich durch die Bahn abgesagt.
- Das Grobkonzept für den Schienenersatzverkehr im Rahmen der Bahnstreckensanierung 2026 wurde vorgestellt.
TOP 3 – Bekanntgabe von Beschlüssen / Eilgeschäfen seit/ der letzten nicht öffentlichen Sitzung
Sachverhalt:
Es werden Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung bekannt gegeben, sofern der „nicht Öffentlichkeitsgrundsatz“ nicht mehr vorliegt. Bzw. werden Eilgeschäfte bekannt gegeben.
Gem. Beschluss der letzten Sitzung wird die Kreisumlagenklage formal bekannt gegeben (ohne Abstimmungsverhältnis).
Beschluss:
Kenntnisnahme, ohne Beschluss.
Kenntnis genommen
TOP 4 – Bericht Familienstützpunkt Jura
Beschluss:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen
TOP 5 – Auftakt Konzepterstellung Wiendlgelände
Beschluss:
Das Büro Stadt+Handel ist mit der Konzepterstellung zu beauftragen.
Der Auftakt bzw. idealerweise Abschluss soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 6 – 1. Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten im Bereich der Marktgemeinde Beratzhausen (Plakatierungsverordnung) vom 25.03.2021; hier: Beschlussfassung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Verordnung vom 31.07.2025 zur Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten im Bereich der Marktgemeinde Beratzhausen (Plakatierverordnung) vom 25.03.2021.
Abstimmungsergebnis: Für: 15 Gegen: 3 Anwesend: 18
TOP 7 – Neuerlass einer Satzung über die Erlaunbisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Beratzhausen (Sondernutzungssatzung)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Beratzhausen (Sondernutzungssatzung) vom 31.07.2025. Der Erste Bürgermeister wird zur Ausfertigung und zur Bekanntmachung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 8 – Neuerlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Beratzhausen (Sondernutzungsgebührensatzung)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Beratzhausen vom 31.07.2025. Der Erste Bürgermeister wird zur Ausfertigung und zur Bekanntmachung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 9 – Überlassungsvertrag ‚Dorfhaus Hardt“ & anteilige Baukostenübernahme
Beschluss:
Der Marktrat stimmt dem vorgelegten Nutzungs- / Überlassungsvertrag in geänderter Form zu. § 8 des Nutzungsvertrags ist so auszugestalten, dass dem Markt Beratzhausen gegenüber eine Anzeigepflicht des Nutzers besteht und dass der Markt Beratzhausen zu einzelnen Nutzungen ein Vetorecht hat.
Abstimmungsergebnis: Für: 18 Gegen: 0 Anwesend: 18
TOP 10 – Antrag der Fraktionen UB und CSU – Schaffung von Kurzzeitstellplätzen für Wohnmobile und Wohnwägen auf dem Volksfestplatz Beratzhausen
Beschluss:
- Der Volksfestplatz wird im Rahmen des ISEK (Maßnahmen S14 – Ausbildung von Treffpunkten, N7 – Umgestaltung des Festplatzes, O22 – Schaffung von Brücken) um temporäre Kurzzeitstellplätze für Wohnmobile und Wohnwägen aufgewertet.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Rahmenkonzept mit grober Kostenschätzung erstellen zu lassen und auf dieser Basis Fördermittel der Städtebauförderung zu beantragen. In diesem Rahmenkonzept sind zudem mögliche Ausbaustufen „Brücke“ Mühlenstraße und ggf. öffentliche Toiletten vorzusehen.
- Die Planungen sind dem Marktgemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Für: 12 Gegen: 6 Anwesend: 18
TOP 11 – Anfragen & Berichte der Beauftragten
Es gab eine Anfrage aus der SPD-Fraktion zum Baustand beim Boulefeld, die gleich beantwortet wurde.
Matthias Beer
1. Bürgermeister